Ambitionierte Energiepolitik als Hebel für Investitionen und Beschäftigung

Die Erreichung der in Paris beschlossenen Klimaziele 2015 stellt uns vor enorme Herausforderungen. Für Österreich bedeutet dies, dass in allen Sektoren – von Verkehr und Produktion über Wärme- und Stromversorgung – enorme Anstrengungen notwendig sein werden. Insbesondere im Bereich der Energieversorgung und -nutzung bieten sich damit Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen, inländische Wertschöpfung und positive Beschäftigungsimpulse. Mit Steigerung der Energieeffizienz, ambitioniertem Ökostromausbau und dem dafür notwendigen Netzausbau sind drei wesentliche Stellschrauben identifiziert, um diese Chancen konkret ergreifen zu können. Diese Potenziale können dabei mit einem vergleichsweise geringen Einsatz öffentlicher Mittel ausgeschöpft werden.

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Die Transformation der Energieerzeugung und die Rolle der Arbeitnehmer/-innenvertretung

Die Notwendigkeit die Dimensionen des Ökonomischen, Sozialen und Ökologischen zusammenzudenken nimmt mit der Ausbreitung und Vertiefung der multiplen Krise stetig zu. Steigende Ungleichheit, Klimawandel, Ressourcenübernutzung sowie eine wachsende politische Instabilität als Ausdruck eines nicht nachhaltigen Wirtschaftsmodells fordern zusehends eine ganzheitliche und stärker auf Nachhaltigkeit setzende Politik. Ein Vorantreiben einer solchen Politik verlangt jedoch auch ein Umdenken in der Verfolgung traditioneller wirtschaftspolitischer Interessen und fordert alle beteiligten politischen Akteure in ihren angestammten Rollen heraus. Aus diesem Grund wurde im Zuge des vom Klimafonds finanzierten Projektes „Trafo Labour“ der Frage nachgegangen in wieweit österreichische ArbeitnehmerInnenvertretungen als zentrale politische Player in der österreichischen Politik selbst eine solche Politik aktiv entwickeln und vorantreiben können.

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Ökostromförderung: Keine Zukunft ohne Reform

Die Ökostromförderung in Österreich und Deutschland ist erfolgreich. Sie hat zu einem raschen Ausbau Erneuerbarer Energie geführt. Doch obwohl die Kosten rasant zugenommen haben, reichen die Fördermittel nicht aus um alle geplanten Projekte zu finanzieren. Das Fördersystem ist nicht mehr zeitgemäß sondern ineffizient und teuer. Von diesem Missstand profitieren einige Ökostromanlagenbetreiber. Sie fordern mehr Geld für das alte System. Doch für einen nachhaltigen und bezahlbaren Wandel in der Stromproduktion ist eine große Reform des Fördersystems unumgänglich.

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Jetzt auch die OMV – Österreich verschleudert nach und nach zentrale Infrastruktur

Der Einstieg von Gazprom bei der OMV wird mit dem geplanten Asset-Tausch wahrscheinlicher. Aber auch erhebliche Teile des Gasnetzes und damit der „Hauptschlagader“ der österreichischen (und europäischen) Gasversorgung sollen schon im Frühjahr verkauft werden. Damit fällt ein Tabu nach dem anderen, doch weder Eigentümer(innen) noch der zuständige Minister melden sich zu Wort. Wiederholt sich das Telekom-Theater?

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Warum werden Investitionen in die Stromnetzinfrastruktur aufgeschoben?

Die sichere und leistbare Versorgung mit Energie ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Mit rund 2% der inländischen Bruttowertschöpfung (2012) ist die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas und Wärme gleichzeitig ein wichtiger Wirtschaftssektor. Dementsprechend bedeutet sind Entwicklungen in diesem Bereich auch für die Gesamtwirtschaft. Über 7 Milliarden Euro an Investitionen allein in die Stromnenetzinfrastruktur waren bis 2020 geplant. Zuletzt haben die Energieversorgungsunternehmen ihre Investitionsplanung jedoch deutlich zurückgefahren. Kraftwerksprojekte werden aufgrund der geringen Strom-Großhandelspreise unrentabel, aber auch dringend notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur werden verschoben. Warum eigentlich?

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Energiepolitik im Wandel: Neue Prioritäten & Herausforderungen

Die Bedeutung von Energie hat in den letzten 200 Jahren exponentiell zugenommen. Energiepolitisches Handeln wird dabei vor allem durch die Zielsetzung einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Versorgung mit Energie geprägt. Dieses energiepolitische Zieldreieck hat sich im Laufe der Zeit nicht wesentlich geändert, die Gewichtung der einzelnen Ziele hingegen schon und damit auch die politischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen.

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Expertokratie statt Demokratie – Die neuen Spielregeln der Regulierung des Energiesystems

Die Ausgestaltung der Regulierungsbehörden steht in Österreich wieder einmal zu Diskussion. So schlug die Aufgaben- und Deregulierungskommission im Jänner 2015 die „Zusammenlegung von Regulatoren unter einem Dach (Bsp. Deutschland: Bundesnetzagentur)“ vor, um eine „Vereinfachung der Behördenorganisation“ zu erreichen. Es geht um die Schaffung eines „Großregulators“ für die Sektoren Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. In Zeiten knapper Kassen und großer Erwartungshaltung an Einsparungen in der Verwaltung liegt es nahe, die Zusammenlegung unterschiedlicher Behörden zu fordern. Dabei sollte allerdings das größere verfassungsrechtliche Bild nicht außer Acht gelassen werden und demokratische Strukturen nicht leichtfertig aufgegeben werden.

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Energieeffizienzgesetz: Das Fundament ist errichtet, doch der Aufbau wackelt

Mit 1.Jänner 2015 tritt das Energieeffizienzgesetz in Kraft. Mithilfe von LieferantInnenverpflichtungen, strategischen Maßnahmen und Sanierung von Bundesgebäuden sollen damit bis 2020 Energieeinsparungen in Höhe von jährlich mindestens 1,5 % erfolgen.  Doch viel Fragen sind noch offen.

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Eigentümerstruktur in der Strombranche: Wer profitiert, wer verliert?

22 Milliarden Euro Förderungen erhielten Ökostrombetreiber im Jahr 2014 in Deutschland. 1,2 Milliarden Euro werden die Aufwendungen der Ökostromförderung für 2015 in Österreich betragen. Der Löwenanteil, nämlich über 960 Mio Euro fließen in die Vergütung für den erzeugten Ökostrom. Bezahlt werden diese Förderungen zähneknirschend von den StromkonsumentInnen. In Deutschland wird ein durchschnittlicher Haushalt jährlich mit 260 Euro belastet. In Österreich sind die Kosten geringer, aber die Tendenz ist steigend. Sie werden 2015 für einen durchschnittlichen Haushalt 103 € (inkl MwSt) betragen.

Doch wer bekommt dieses Geld, wer nascht von diesem enormen Förderkuchen? Und wie wirken sich die Förderungen auf andere MarktteilnehmerInnen aus?

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Wer finanziert die Energiewende?

Energie wird – wie alle notwendigen Selbstverständlichkeiten unseres Lebens – täglich gebraucht und ebenso oft ignoriert. In letzter Zeit hat dieses sonst so wenig beachtete Thema allerdings Hochkonjunktur. Unternehmen beklagen sich lautstark über unzumutbar hohe Energiekosten und stellen auch gleich den Industriestandort infrage.

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