Versteckte Subventionen im deutschen Stromnetz

Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von Großverbrauchern. Doch der dafür als Begründung herangezogene „physikalische Pfad“ hält einer kritischen Analyse nicht stand. Die Arbeiterkammer geht nun auf europäischer Ebene gegen diese versteckte Industriebeihilfe vor und hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht. weiterlesen

Biomasse-Förderung: Geht es wirklich um Klimaschutz?

Eigentlich sollte das Jahr 2019 ganz im Zeichen der erneuerbaren Energien stehen. So soll das geplante „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ dafür sorgen, dass 2030 „der nationale Gesamtstromverbrauch zu 100 Prozent (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt ist“. Doch plötzlich steht der Erhalt alter, ineffizienter Biomasseanlagen im Vordergrund. Um nicht mit der Opposition verhandeln zu müssen, werden dazu sogar verfassungs- und beihilferechtlich fragwürdige Konstruktionen gewählt. Doch wer zahlt das und geht es dabei wirklich um Klimaschutz? weiterlesen

Ökostromförderung: Keine Zukunft ohne Reform

Die Ökostromförderung in Österreich und Deutschland ist erfolgreich. Sie hat zu einem raschen Ausbau Erneuerbarer Energie geführt. Doch obwohl die Kosten rasant zugenommen haben, reichen die Fördermittel nicht aus um alle geplanten Projekte zu finanzieren. Das Fördersystem ist nicht mehr zeitgemäß sondern ineffizient und teuer. Von diesem Missstand profitieren einige Ökostromanlagenbetreiber. Sie fordern mehr Geld für das alte System. Doch für einen nachhaltigen und bezahlbaren Wandel in der Stromproduktion ist eine große Reform des Fördersystems unumgänglich. weiterlesen
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