Hält die neue Klima- und Energiestrategie, was sie verspricht?

Am 3. April 2018 veröffentlichte die Bundesregierung unter dem Titel „mission2030“ den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie. Das ist der dritte Anlauf, nachdem schon zwei Regierungen an ähnlichen Vorhaben gescheitert sind, nämlich 2010 und 2017. Ob der Spruch, aller guten Dinge sind drei, für diesen dritten Versuch gilt, ist fraglich. Inhaltlich finden sich darin Licht und Schatten. Die Art und Weise, wie die Strategie erstellt wird, birgt jedenfalls Überraschungen.

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Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen.

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Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems – Traum und Wirklichkeit

In Paris einigten sich die Staaten auf das Ziel, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll es durch Dekarbonisierung gelingen, netto Nullemissionen bei den Treibhausgasen zu erreichen. Die EU strebt an, bis 2050 ihre Emissionen auf ein Fünftel des Wertes von 1990 zu senken. All das sind hehre Ziele. Ohne grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems sind sie nichts als Luftschlösser.

 

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Expertokratie statt Demokratie – Die neuen Spielregeln der Regulierung des Energiesystems

Die Ausgestaltung der Regulierungsbehörden steht in Österreich wieder einmal zu Diskussion. So schlug die Aufgaben- und Deregulierungskommission im Jänner 2015 die „Zusammenlegung von Regulatoren unter einem Dach (Bsp. Deutschland: Bundesnetzagentur)“ vor, um eine „Vereinfachung der Behördenorganisation“ zu erreichen. Es geht um die Schaffung eines „Großregulators“ für die Sektoren Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. In Zeiten knapper Kassen und großer Erwartungshaltung an Einsparungen in der Verwaltung liegt es nahe, die Zusammenlegung unterschiedlicher Behörden zu fordern. Dabei sollte allerdings das größere verfassungsrechtliche Bild nicht außer Acht gelassen werden und demokratische Strukturen nicht leichtfertig aufgegeben werden.

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Energieeffizienzgesetz: Das Fundament ist errichtet, doch der Aufbau wackelt

Mit 1.Jänner 2015 tritt das Energieeffizienzgesetz in Kraft. Mithilfe von LieferantInnenverpflichtungen, strategischen Maßnahmen und Sanierung von Bundesgebäuden sollen damit bis 2020 Energieeinsparungen in Höhe von jährlich mindestens 1,5 % erfolgen.  Doch viel Fragen sind noch offen.

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Wer finanziert die Energiewende?

Energie wird – wie alle notwendigen Selbstverständlichkeiten unseres Lebens – täglich gebraucht und ebenso oft ignoriert. In letzter Zeit hat dieses sonst so wenig beachtete Thema allerdings Hochkonjunktur. Unternehmen beklagen sich lautstark über unzumutbar hohe Energiekosten und stellen auch gleich den Industriestandort infrage.

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Die neuen EU-Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020: Noch  großzügigere Ausnahmen für die Industrie

Große Erwartungen wurden geweckt, ja, eine neue Weichenstellung erwartet, als die EU-Kommission bereits 2012,  zwei Jahre vor Ablauf der derzeit geltenden Leitlinien für Umweltschutzförderungen, ein Konsultationsverfahren einleitete. Alle interessierten EU-BürgerInnen waren  zu einer Stellungnahme eingeladen. Gefragt wurde nach der zukünftigen Schwerpunktsetzung für Beihilfen zugunsten von Energie und Umwelt. Die Subventionen bestimmter Produktionsformen, nicht nur aus erneuerbaren Energien, sondern auch solche, die die Grundversorgung sichern, sollen die Erreichung der 20-20-20 Ziele (ua 20% des Energieverbrauches aus erneuerbaren Energiequellen) unterstützen. Große Hoffnungen – kleines Ergebnis, so das Fazit eines am Ende autokratischen Verfahrens für die neuen Leitlinie, die von 2014-2020 gelten.

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Welche Rolle spielen Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie?

Während die Europäische Union von der „Industriellen Renaissance“ träumt, klagt die europäische Industrie über hohe Energiepreise. Sie droht trotz großzügiger Sonderregelungen mit Abwanderung, würden die vergleichsweise hohen Energiepreise doch die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Doch welche Rolle spielen Energiekosten tatsächlich für die Industrie? Und sind großzügige Ausnahmen, etwa wie bei der Finanzierung erneuerbarer Energie, tatsächlich gerechtfertigt? Ein genauerer Blick zeigt, dass die einseitige Fokussierung auf Energiepreise zu kurz greift. Energiepreise spielen selbst für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit meist nur eine untergeordnete Rolle.

 

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Energieeffizienzgesetz: Neue Massensteuer statt fortschrittlicher Maßnahmen?

Vom ambitionierten Energieeffizienzgesetz ist nur wenig geblieben.  So wie es aussieht,  werden  die EnergielieferantInnen und energieverbrauchende Unternehmen nur wenige bis gar keine Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durchführen, sondern sich billig freikaufen. Während sich die Finanzministerin über neue Einnahmen freut, werden die Konsumentinnen und Konsumenten dafür teuer bezahlen.

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