Am 3. April 2018 veröffentlichte die Bundesregierung unter dem Titel „mission2030“ den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie. Das ist der dritte Anlauf, nachdem schon zwei Regierungen an ähnlichen Vorhaben gescheitert sind, nämlich 2010 und 2017. Ob der Spruch, aller guten Dinge sind drei, für diesen dritten Versuch gilt, ist fraglich. Inhaltlich finden sich darin Licht und Schatten. Die Art und Weise, wie die Strategie erstellt wird, birgt jedenfalls Überraschungen. weiterlesen
Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen. weiterlesen
In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen nach dem Pariser Übereinkommen weltweit netto Nullemissionen bei den Treibhausgasen erreicht werden. Die EU strebt an, bis 2050 ihre Emissionen auf ein Fünftel des Wertes von 1990 zu senken. Ohne grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems sind diese Ziele nichts als Luftschlösser. weiterlesen
Die Ausgestaltung der Regulierungsbehörden steht in Österreich wieder einmal zu Diskussion. So schlug die Aufgaben- und Deregulierungskommission im Jänner 2015 die „Zusammenlegung von Regulatoren unter einem Dach vor, um eine „Vereinfachung der Behördenorganisation“ zu erreichen. Es geht um die Schaffung eines „Großregulators“ für die Sektoren Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Damit einher geht jedoch eine Entdemokratisierung sowie die Einschränkung von Kontrollmöglichkeiten. weiterlesen
Mit 1.Jänner 2015 tritt das Energieeffizienzgesetz in Kraft. Mithilfe von LieferantInnenverpflichtungen, strategischen Maßnahmen und Sanierung von Bundesgebäuden sollen damit bis 2020 Energieeinsparungen in Höhe von jährlich mindestens 1,5 % erfolgen. Ob Österreich mit dem Bundesgesetz die EU-Energieeffizienz-Richtlinie schon vollständig umgesetzt hat, wird allerdings von verschieden Seiten hinterfragt. Gleichzeitig sind viele Fragen noch offen. weiterlesen
Energie ist in letzter Zeit wieder ein - durchaus kontroversiell diskutiertes - Thema. Sind die Kosten zu hoch? Gefährden diese den Industriestandort? Die Frage stellt sich, wer am effizientesten seine Interessen absichern kann. Energie macht im Vergleich mit anderen Kosten nur einen überschaubaren Anteil aus und ist zudem stark branchenabhängig. Tatsache ist, dass sich Europa intensiver mit dem Thema Energieeffizienz auseinandersetzen muss. Aufgrund klimapolitischer Zielvorgaben und der Förderung erneuerbarer Energien ist die Energiewirtschaft weltweit in einer Umbruchphase. Die Frage stellt sich, wer die Kosten für die Energiewende tragen wird? weiterlesen
