Was bringt die neue 15a-Vereinbarung zu Elementarpädagogik? 

Grundsätzlich nehmen in Österreich Bund und Länder ihre Aufgaben getrennt und unabhängig voneinander wahr. Das führt in vielen Bereichen dazu, dass Zuständigkeiten aufgeteilt sind und das Zusammenwirken vieler Stellen erforderlich, aber nicht immer sachpolitisch hilfreich ist. In 15a-Vereinbarungen (Bund-Länder-Vereinbarungen) können Bund und einzelne oder alle Bundesländer bindende Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Fleckerlteppich an Verantwortungen und Zuständigkeiten kann mithilfe von 15a Vereinbarungen nicht vollständig gelöst werden, die Verantwortung wird weiter zwischen den politischen Stakeholder:innen hin und her geschoben. Die daraus resultierende Verlangsamung politischen Handelns ist gerade bei den Zukunftsthemen wie Bildung, Pflege oder Umwelt fatal. Im Bereich der Elementarpädagogik ist die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wesentlich für Investitionen des Bundes, die an gewisse Bedingungen für die Länder und Gemeinden geknüpft sind – etwa beim Ausbau, der Qualitätsentwicklung und -sicherung in Österreichs Kindergärten. Die bisherige 15a Vereinbarung läuft 2022 aus, der Entwurf der neuen Vereinbarung soll am 20.5.2022 in der Landeshauptleutekonferenz unterzeichnet werden – eine Analyse von Versäumnissen und Chancen. weiterlesen

Hohe Wertschöpfung durch Investition in der Elementarbildung

Die Kompetenzen für das elementare Bildungswesen in Österreich liegen aufgrund des Föderalismus bei den Ländern. Damit der Bund Investitionen, die an gewisse Bedingungen für die Länder und Gemeinden geknüpft sind, tätigt, gibt es Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern. Was technisch klingt, ist ein wesentliches Instrument für den Ausbau, die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in Österreichs Kindergärten. Diese Vereinbarung regelt letztlich den Umgang und die Bedingungen bzw. Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Zweckzuschüsse. Die derzeitige 15a-Vereinbarung läuft mit diesem Kindergartenjahr aus, deshalb wird in diesen Wochen die neue 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern und dem Bund ausverhandelt. Damit sich etwas im Bereich der elementaren Bildung bewegt, braucht es einen ambitionierten Abschluss. Nur so kann ein drastischer Fachkräftemangel in den Kindergärten in Zukunft abgewendet werden, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorangetrieben und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder geschaffen werden. Die Rentabilität und Folgewirkungen von Investitionen sind dabei enorm, und die Anreize, hier politisch Meter zu machen, wären entsprechend groß. weiterlesen

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