In Leitlinien der EU-Kommission wird der Versuch unternommen, entgegen bestehendem europäischem Recht die Möglichkeit der Direktvergabe im Eisenbahnbereich einzuschränken. Im Hintergrund geht es dabei um Fragen einer weitergehenden Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs einerseits und der Gewährleistung einer sicheren ökologischen Mobilitätswende im Verkehr andererseits. Im Vordergrund stehen aber Fragen der europäischen Rechtsstaatlichkeit und das Zusammenspiel zwischen dem europäischen Gesetzgeber und der korrekten Vollziehung des Unionsrechts. weiterlesen

Heimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen - in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und -bedingungen, die Qualität des öffentlichen Verkehrs und die Chancen einer ökologischen Mobilitätswende. weiterlesen

Mit zunehmender Liberalisierung im Eisenbahnsektor wird immer mehr Personal grenzüberschreitend eingesetzt. Der von der Europäischen Kommission forcierte Wettbewerb ermutigt Unternehmen im In- und Ausland zu neuen Firmenkonstruktionen, Entsendung, Outsourcing und Leiharbeit, um Kosten zu reduzieren. Dies geht zulasten der Beschäftigten, die zunehmend Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt sind. weiterlesen