Leitlinien der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bahn sind rechtswidrig und rechtsstaatlich bedenklich

In Leitlinien der EU-Kommission wird der Versuch unternommen, entgegen bestehendem europäischem Recht die Möglichkeit der Direktvergabe im Eisenbahnbereich einzuschränken. Im Hintergrund geht es dabei um Fragen einer weitergehenden Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs einerseits und der Gewährleistung einer sicheren ökologischen Mobilitätswende im Verkehr andererseits. Im Vordergrund stehen aber Fragen der europäischen Rechtsstaatlichkeit und das Zusammenspiel zwischen dem europäischen Gesetzgeber und der korrekten Vollziehung des Unionsrechts. weiterlesen

Machtanmaßung der EU-Kommission gefährdet unser Bahnsystem

Heimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen - in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und -bedingungen, die Qualität des öffentlichen Verkehrs und die Chancen einer ökologischen Mobilitätswende. weiterlesen

Acht Nachbarstaaten – aber keine österreichischen EisenbahnerInnen sind grenzüberschreitend tätig?

Mit zunehmender Liberalisierung im Eisenbahnsektor wird immer mehr Personal grenzüberschreitend eingesetzt. Der von der Europäischen Kommission forcierte Wettbewerb ermutigt Unternehmen im In- und Ausland zu neuen Firmenkonstruktionen, Entsendung, Outsourcing und Leiharbeit, um Kosten zu reduzieren. Dies geht zulasten der Beschäftigten, die zunehmend Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt sind. weiterlesen

Breitspurig nach Wien: Für und Wider eines Eisenbahnprojektes

Die „Neue Seidenstraße“ geistert als Synonym für bessere Transportverbindungen zwischen China und Europa durch die Medien und hat es auch in die österreichische Regierungsvereinbarung geschafft. Denn Teil dieser Strategie soll eine Breitspurbahn sein, die das russischen Bahnnetz mit dem Raum Wien verbinden soll. Lang diskutiert, wird dieses Projekt offensichtlich schlagend, hat doch Verkehrsminister Hofer mit 1. Juni 2018 Alexander Schierhuber zum neuen österreichischen Ko-Geschäftsführer der Breitspur-Planungsgesellschaft ernannt. Grund genug, um die Vor- und Nachteile dieses Projektes zu diskutieren. weiterlesen

Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“

Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der Budgeteinsparungen steht der liberalisierte Schienenmarkt vor dem Fiasko schwindender Anteile am Gesamtverkehrsmarkt, unzufriedenen und vom Verkehr ausgeschlossenen Fahrgästen, einer enormen Kostenexplosion und unter dem Diktat einiger weniger Monopolanbieter. Genau deswegen wollen 76 Prozent der Briten ihre „British Rail“ zurück. weiterlesen
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