Machtanmaßung der EU-Kommission gefährdet unser Bahnsystem

Heimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen - in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und -bedingungen, die Qualität des öffentlichen Verkehrs und die Chancen einer ökologischen Mobilitätswende. weiterlesen

Acht Nachbarstaaten – aber keine österreichischen EisenbahnerInnen sind grenzüberschreitend tätig?

Mit zunehmender Liberalisierung im Eisenbahnsektor wird immer mehr Personal grenzüberschreitend eingesetzt. Der von der Europäischen Kommission forcierte Wettbewerb ermutigt Unternehmen im In- und Ausland zu neuen Firmenkonstruktionen, Entsendung, Outsourcing und Leiharbeit, um Kosten zu reduzieren. Dies geht zulasten der Beschäftigten, die zunehmend Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt sind. weiterlesen

Breitspurig nach Wien: Für und Wider eines Eisenbahnprojektes

Die „Neue Seidenstraße“ geistert als Synonym für bessere Transportverbindungen zwischen China und Europa durch die Medien und hat es auch in die österreichische Regierungsvereinbarung geschafft. Denn Teil dieser Strategie soll eine Breitspurbahn sein, die das russischen Bahnnetz mit dem Raum Wien verbinden soll. Lang diskutiert, wird dieses Projekt offensichtlich schlagend, hat doch Verkehrsminister Hofer mit 1. Juni 2018 Alexander Schierhuber zum neuen österreichischen Ko-Geschäftsführer der Breitspur-Planungsgesellschaft ernannt. Grund genug, um die Vor- und Nachteile dieses Projektes zu diskutieren. weiterlesen

Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“

Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der Budgeteinsparungen steht der liberalisierte Schienenmarkt vor dem Fiasko schwindender Anteile am Gesamtverkehrsmarkt, unzufriedenen und vom Verkehr ausgeschlossenen Fahrgästen, einer enormen Kostenexplosion und unter dem Diktat einiger weniger Monopolanbieter. Genau deswegen wollen 76 Prozent der Briten ihre „British Rail“ zurück. weiterlesen

9. Oktober: Europäischer Aktionstag gegen das Vierte Eisenbahnpaket

Im Jänner dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das mittlerweile Vierte Eisenbahnpaket vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Kompendium von mehreren Legislativorschlägen (Richtlinien und Verordnungen), die das europäische Bahnwesen weiter in Richtung Liberalisierung und Wettbewerb umgestalten soll. Derzeit treten die Verhandlungen um den genauen Beschluss in eine heiße Phase. Würde das Paket in seiner jetzigen Form beschlossen werden, bliebe im europäischen und speziell im österreichischen Schienenverkehrssektor kein Stein auf dem anderen. Die Gefahr besteht, dass es zu Qualitätsverlusten für BahnfahrerInnen und steigenden Druck auf Eisenbahnbeschäftigte kommt. Daher hat die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) den 9. Oktober 2013 zum internationalen Aktionstag erklärt, um die Öffentlichkeit und die EisenbahnerInnen über die Probleme und Folgen des Gesetzespaketes zu informieren. weiterlesen

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