Eigentümerstruktur in der Strombranche: Wer profitiert, wer verliert?

22 Milliarden Euro Förderungen erhielten Ökostrombetreiber im Jahr 2014 in Deutschland. 1,2 Milliarden Euro werden die Aufwendungen der Ökostromförderung für 2015 in Österreich betragen. Der Löwenanteil, nämlich über 960 Mio Euro fließen in die Vergütung für den erzeugten Ökostrom. Bezahlt werden diese Förderungen zähneknirschend von den StromkonsumentInnen. In Deutschland wird ein durchschnittlicher Haushalt jährlich mit 260 Euro belastet. In Österreich sind die Kosten geringer, aber die Tendenz ist steigend. Sie werden 2015 für einen durchschnittlichen Haushalt 103 € (inkl MwSt) betragen.

Doch wer bekommt dieses Geld, wer nascht von diesem enormen Förderkuchen? Und wie wirken sich die Förderungen auf andere MarktteilnehmerInnen aus?

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Die neuen EU-Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020: Noch  großzügigere Ausnahmen für die Industrie

Große Erwartungen wurden geweckt, ja, eine neue Weichenstellung erwartet, als die EU-Kommission bereits 2012,  zwei Jahre vor Ablauf der derzeit geltenden Leitlinien für Umweltschutzförderungen, ein Konsultationsverfahren einleitete. Alle interessierten EU-BürgerInnen waren  zu einer Stellungnahme eingeladen. Gefragt wurde nach der zukünftigen Schwerpunktsetzung für Beihilfen zugunsten von Energie und Umwelt. Die Subventionen bestimmter Produktionsformen, nicht nur aus erneuerbaren Energien, sondern auch solche, die die Grundversorgung sichern, sollen die Erreichung der 20-20-20 Ziele (ua 20% des Energieverbrauches aus erneuerbaren Energiequellen) unterstützen. Große Hoffnungen – kleines Ergebnis, so das Fazit eines am Ende autokratischen Verfahrens für die neuen Leitlinie, die von 2014-2020 gelten.

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Förderung erneuerbarer Energien auf dem EU-Prüfstand

Nach der um die Jahrhundertwende herrschenden Fördereuphorie für Erneuerbare Energien ist Ernüchterung eingetreten. Die Kosten für die privaten Haushalte sind groß und die Ausnahmen für die Industrie großzügig. Gleichzeitig ist nicht jeder „Ökostrom“ „guter Strom“. Durch die Verbrennung von Nahrungs- und Futtermittel in Biomassekraftwerken ist die Volatilität bei den Rohstoffpreisen gestiegen. Außerdem wurden durch großzügige Betriebsbeihilfen viele nicht-professionelle Stromerzeuger in Investitionen in Biogasanlagen gelockt, die trotz Dauersubventionierung vor dem Konkurs stehen. Aufgrund der großzügigen Ausnahmen hat die Europäische Kommission nun zwei Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen gegen Deutschland eröffnet. Für die Zukunft bleibt aber dennoch ein Wettbewerb der Subventionen zu befürchten.

 

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Von der Planwirtschaft zum Finanzmarkt? Die Frage nach dem richtigen Fördermodell für Strom aus erneuerbaren Energieträgern

Obwohl die Ausbauziele (über-)erfüllt wurden, wird in Deutschland die Kritik an der so genannten „Energiewende“ immer lauter. Angesichts der hohen und stetig steigenden Kosten für die privaten Haushalte ist dies kaum eine Überraschung. Als Alternative wird von  Teilen der E-Wirtschaft bzw. ihr nahestehenden Instituten gerne das so genannte Quotenmodell beworben. Doch ist das Finanzmarkt-Modell eines „Grünstrom-Zertifikatemarkts“ tatsächlich eine sinnvolle Option oder gibt es einen dritten Weg?

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