Integrationspolitik 2020 – Zwischen Kontinuität und Kurskorrektur

Österreich Gesellschaft ist von Zuwanderung geprägt. Hatten zu Beginn der 1960er-Jahre gerade einmal rund 1% der Wohnbevölkerung eine ausländische Staatsbürgerschaft, so gilt dies heute für mehr als 16%. Während die gesellschaftliche Entwicklung also sukzessive auf größere Diversität zusteuerte, reagierte die Bundespolitik nur verzögert mit integrationspolitischen Maßnahmen. 2010 wurde mit dem Nationalen Aktionsplan für Integration erstmals ein umfassender bundespolitischer Handlungsplan für das Politikfeld Integration von der Großen Koalition präsentiert; seine Maßnahmen in den Folgejahren entlang von sieben integrationspolitischen Handlungsfeldern umgesetzt.

Die Bildung einer türkis-blauen Koalitionsregierung bedeutete in dieser Entwicklung eine Zäsur: „Integrationspolitik kann falsche Einwanderungspolitik nicht reparieren“, schrieb das Regierungsprogramm im Jahre 2017. Integration sei eine Bringschuld der Zugewanderten, hieß es in den Regierungsverhandlungen. „Integrationspolitik auf dem Rückzug?“, fragte 2019 eine ExpertInnenanalyse im Auftrag von SOS-Mitmensch nach dem ersten Jahr der türkis-blauen Bundesregierung. Das vorzeitige Koalitionsende, die Neuwahl sowie die Bildung einer türkis-grünen Koalitionsregierung hat binnen kurzer Zeit die Karten neu gemischt. Nun fragen sich BeobachterInnen: Was wird sich durch den Koalitionswechsel integrationspolitisch verändern? weiterlesen

Gleichstellung beginnt in der Schule – eine Analyse des neuen Erlasses

Wer Gleichstellung erreichen will, muss insbesondere auch in der Schule ansetzen. Das Unterrichtsprinzip zur Gleichstellung versuchte dem Rechnung zu tragen, wurde aber von der türkis-blauen Bundesregierung im Zuge der Rechtsbereinigung veralteter Erlässe aufgehoben. Dies wurde damals medial kritisiert. Ende Oktober 2018 folgte dem der Grundsatzerlass „Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung“. Prinzipiell erscheint es sinnvoll, das aus dem Jahr 1995 stammende Unterrichtsprinzip „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ zu überarbeiten und an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Genau wie in der Reform des Gleichbehandlungsrechts 2004, in der weitere Diskriminierungsmerkmale wie ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung aufgenommen wurden, sind auch im Erlass diese Bereiche abgebildet. weiterlesen

Integration wird gefordert, Mittel dafür werden gestrichen

In der Vorwoche hat das Buch "Kulturkampf im Klassenzimmer" (erschienen im von Red Bull-Sender "Servus-TV" querfinanzierten QVV-Verlag) das Thema medial aufgewühlt. Nun fordert die Wiener ÖVP mediengerecht mehr Maßnahmen zur Integration von streng gläubigen muslimischen SchülerInnen und Eltern in der Schule. Dass gleichzeitig von der Bundesregierung die Mittel für Integrationsarbeit an Schulen gerade massiv gekürzt werden, das wird dabei vernachlässigt. Auf dem Rücken der SchülerInnen und auf Kosten der Integration wird also Budget eingespart, während gleichzeitig lautstark Integration eingefordert wird. weiterlesen

Arbeiten in Vielfalt: DGB-Bildungswerk unterstützt Verwaltungen bei interkultureller Öffnung

Interkulturelle Öffnung bietet aus Beschäftigtensicht und auch aus gewerkschaftspolitischer Sicht große Chancen für öffentliche Verwaltungen. Die Kommunen können so eine Vorreiterrolle einnehmen, bei der Öffnung des Arbeitsmarktes, bei dem Abbau von Diskriminierungen, bei der Schaffung von Begegnungs- und Lernräumen und somit zu einer solidarischen Gesellschaft mit gleichberechtigter Teilhabe für alle beitragen. weiterlesen

Deutsch-Lernen in der Erwachsenenbildung: Probleme und Auswege

Im öffentlichen und politischen Diskurs wird Deutsch-Lernen weitgehend identifiziert mit dem, was gemeinhin unter "Integration" verstanden wird. Die Komplexität einer multilingualen Migrationsgesellschaft wird mit der Fixierung auf den Deutscherwerb reduziert. Förderung in der Erstsprache, soziale Inklusion und Mobilität, politische Teilhabe und Zugang zu Bildung – alles nachrangig. Wie sieht die Praxis des Deutscherwerbs in Österreich aus? Welche Rahmenbedingungen bräuchte ein emanzipatorisches Deutsch-Lernen? weiterlesen
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