Der Klagsverband: mit Recht gegen Diskriminierung

Den Klagsverband einzigartig zu nennen, mutet schnell etwas wichtigtuerisch an. Aber er ist tatsächlich die einzige Organisation in Europa, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Antidiskriminierung und Gleichstellung in allen Facetten rechtlich durchzusetzen. Während andere NGOs und Einrichtungen der Zivilgesellschaft meistens auf einen Diskriminierungsaspekt z. B. Rassismus spezialisiert sind, führt der Klagsverband Verfahren nach allen Gründen, die im österreichischen Antidiskriminierungsrecht angeführt sind. Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, dass die Förderungen seitens der Frauenministerin nun gekürzt werden sollen. Eine Reihe von erfolgreich bestritten Fällen zeigt aber, wie wichtig der Klagsverband für die Betroffenen ist.

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Diskriminierung am Arbeitsplatz – erleichterte Beweislast im Gleichbehandlungsgesetz

Wollen von Diskriminierung betroffene Menschen ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, stellt die Beweisbarkeit eine erhebliche Hürde dar. Dem Ziel der erleichterten Beweislast und einer damit verbundenen fairen Chance auf Rechtsdurchsetzung stehen Umsetzungsdefizite und Anwendungsschwierigkeiten entgegen. Harmonisierung der nationalen Gesetzesgrundlage mit den unionsrechtlichen Vorgaben und eine Sensibilisierung der Richterschaft sind unerlässliche Voraussetzungen, um einen Ausgleich der erschwerten Beweissituation für die Betroffenen zu schaffen.

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(Geschlechtsspezifische) Diskriminierungen am Arbeitsmarkt als Menschenrechtsverletzungen

Bekommen etwa Frauen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Entgelt, liegt nicht bloß ein Fall einer Verletzung des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Es geht um viel mehr, denn es liegt auch eine Menschenrechtsverletzung vor.

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Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt

Trotz des Aufschwungs bleiben viele Probleme für Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin bestehen, wie der neue Gleichstellungsbericht des AMS zeigt: Eine extrem hohe Teilzeitquote und nach wie vor hohe Werte bei der Erwerbslosigkeit prägen das Bild. Vor allem Frauen mit Migrationshintergrund sind davon stark betroffen. Gute Gründe, in der Politik des AMS das Gleichstellungsziel weiterhin mit Vehemenz zu verfolgen.

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Enthüllung als Zeichen der Emanzipation? Ein kritischer Blick auf die aktuelle „Kopftuchdebatte“

Debatten über „das Kopftuch“ sind aktuell stark geprägt durch eine Dichotomie: „Verschleierung“ gilt als Zeichen von Unterdrückung und Rückständigkeit, „Entschleierung“ als Zeichen von Emanzipation und Modernität. Patriarchale Verstrickungen, die in eindimensionaler Weise Muslimen und Musliminnen zugeschrieben werden, erscheinen im „Westen“ längst überwunden – Geschlechterungleichheit wird zum Problem der „Anderen“. Aber wie werden diese eindimensionalen Positionierungen im medialen Diskurs hergestellt und was bedeuten sie für österreichische Musliminnen?

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Der Diskurs über das Kopftuch und wie können Frauen gestärkt werden?

Seit einigen Jahren hat es „das Kopftuch“ zur Hochkonjunktur geschafft. Mehr und mehr wird der Diskurs über die Werte unserer Gesellschaft darüber ausgetragen. Die Reichweite der damit verbundenen Zuschreibungen geht von Integrationsverweigerung bis hin zur Unterdrückung der Frauen. Um beides zu vermeiden, soll „das Kopftuch“ zurückgedrängt werden. Dass damit aber nicht nur das Kopftuch, sondern auch die Frau aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt wird und Frauen dadurch vermehrt feindlichen Angriffen ausgesetzt sind, wird dabei übersehen. Diese Debatten sind auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Islamophobie zu sehen.

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Über das Ende der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Gefahren für den Rechtsstaat

Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nicht mehr: die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Der Vertrag zwischen Bund und Ländern, die sogenannte Artikel 15a B-VG Vereinbarung, über gemeinsame Mindeststandards konnte nicht verlängert werden. Allen Bemühungen progressiver Kräfte zum Trotz, war eine politische Lösung im Sinne der von Armut Betroffenen nicht möglich. Stattdessen wurden landesspezifische Neuregelungen erlassen, die europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben zum Teil offen missachten. Das sollte keinesfalls Schule machen.

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Typisch Mann? Geschlechtsbezogene berufliche Segregation

Geschlechtsbezogene berufliche Segregation bedeutet, dass bestimmte Branchen, Berufe, betriebliche Funktionen (zB leitende Funktionen) und Tätigkeiten von Frauen bzw. Männern dominiert werden. Sie hat eine ungleiche Verteilung von Erwerbs-, Berufs-, Einkommens– und Lebenschancen für Frauen und Männer zur Folge. Der Abbau dieser besonderen Form der Arbeitsmarktsegregation ist eines der Ziele der Gleichstellungspolitik.

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Inclusive Citizenship Education – Politische Bildung in der Migrationsgesellschaft

Die enormen gesellschaftlichen Veränderungen stellen die politische Bildung vor große Herausforderungen. Neben der Frage des Umgangs mit dem Thema Flucht und Migration gibt es auch gravierende Veränderungen in anderen Bereichen, wie etwa der Frage der gesellschaftlichen Teilhabe von behinderten Menschen oder des Umgangs mit der immer weiteren Schere, die zwischen Reichen und Armen klafft. Der Ansatz „Inclusive Citizenship Education“ stellt einen Versuch dar, eine Perspektive für Forschung und Praxis der politischen Bildung zu entwickeln, in der diesen Herausforderungen begegnet werden kann.

 

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Gute gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind entscheidend für eine erfolgreiche Integration

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Integration von MigrantInnen sind aktuell ungünstig: Die hohe Arbeitslosigkeit mindert die Beschäftigungschancen und erhöht den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Spezifische Maßnahmen im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich können nur dann wirken, wenn sie von einer aktiven Wirtschaftspolitik unterstützt werden, die eine Erhöhung des Wohlstands aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel hat. Öffentliche Investitionen in Wohnraum, Energieinfrastruktur, öffentlichen Verkehr und soziale Dienstleistungen würden maßgeblich dazu beitragen. Die Schaffung eines Niedriglohnsektors für MigrantInnen ist für eine erfolgreiche Integration hingegen kontraproduktiv.

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