NAP Behinderung: Für gleichberechtigte Teilhabe noch viele Schritte zu tun

Der neue Nationale Aktionsplan (NAP) für Menschen mit Behinderungen muss dafür genutzt werden, längst überfällige gewichtige Schritte in Richtung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu setzen – einschließlich eines inklusiven und barrierefreien Arbeitsmarkts. Dazu braucht es aber noch viele weitere Maßnahmen, ambitioniertere Zeitpläne und die Sicherstellung der erforderlichen Budgetmittel für den Zeitrahmen 2022 bis 2030. weiterlesen

Österreich muss EU-widrig gekürzte Familienleistungen zurückzahlen

Seit 1.1.2019 gilt die Indexierung von Familienleistungen für Unionsbürger:innen, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im EU-Ausland leben. Im Juni 2022 wurde diese vom EuGH als EU-rechtswidrig eingestuft. Die Indexierung stellt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft dar und schränkt die Arbeitnehmer:innenfreizügigkeit ein. Österreich muss die gekürzten Beträge den Betroffenen nun unverzüglich rückerstatten. weiterlesen

Geschlechtsspezifische Folgen der Pandemie – und was in Europa dagegen unternommen wurde

(Gesundheits-)Krisen bringen für Männer und Frauen unterschiedliche Auswirkungen mit sich. Im Zuge der COVID-19-Pandemie zeigt sich, dass Frauen in vielen Bereichen überproportional stark und nachteilig von deren Folgen betroffen sind. Am Internationalen Frauentag werfen wir einen Blick auf die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Krise und die Frage, welche Maßnahmen in Europa ergriffen wurden, um auf diese zu reagieren. weiterlesen

„Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“ – eine echte Perspektive für die Zukunft der EU

Schon im November 2016 haben die großen Gewerkschaftsverbände und die sozialdemokratischen Parteien von Deutschland, Österreich und Schweden einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ geschlossen. Die unterzeichnenden Verbände und Parteien haben damit Widerspruch erhoben gegen die Dynamik von Deregulierung und unfairem Wettbewerb auf der Basis von Arbeitskosten, die in die Struktur der rechtlichen Verfassung des Binnenmarktes der Europäischen Union eingelassen ist. Die Forderungen aus dem Pakt müssen dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden in den Diskussionen um die Zukunft der EU. weiterlesen

Ausgeliefert bei der Arbeitssuche: Menschen erzählen von Diskriminierung und arbeitsrechtlichen Verstößen

Mit der wirtschaftlichen Erholung im Sommer 2021 erholt sich auch der Arbeitsmarkt. Dabei wird häufig von Unternehmer*innen berichtet, die über offene Stellen klagen, die sie nicht besetzen können. Wie Bewerbungsprozesse wirklich ablaufen, wird jedoch selten thematisiert. So berichten AK-Mitglieder von verschiedenen Diskriminierungserfahrungen und arbeitsrechtlichen Verstößen im Bewerbungsprozess – selbst in Zeiten, in denen häufig von einem Arbeitskräftemangel die Rede ist. weiterlesen

Das Recht von Menschen, die Diskriminierung erleben, gehört zu werden

Das Gleichbehandlungsrecht soll Menschen vor Diskriminierung in bestimmten Lebensbereichen, insbesondere der Arbeitswelt, schützen. In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hält der EuGH fest, dass es für Betroffene einer Diskriminierung aber keinen ausreichenden Rechtsschutz darstellt, wenn sie lediglich Schadenersatz erhalten. Vielmehr müssen sich Gerichte auch inhaltlich mit ihrem Fall auseinandersetzen und eine Entscheidung über die erlebte Diskriminierung treffen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, warum das für Betroffene von Diskriminierung wichtig ist, was das Urteil für die österreichische Rechtslage bedeutet und welches Potenzial es für die Antidiskriminierungs-Arbeit bietet. weiterlesen

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