EU-Bürgerinitiative zu Wasser: Schon jetzt ein Erfolg?

Medial weitgehend unbeachtet schrieb die EU im Mai 2012 demokratiepolitische Geschichte: Seit damals ermöglicht das bisher weltweit einzigartige Instrument der Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) über 370 Millionen EU-BürgerInnen aus 28 Nationen, gemeinsam länderübergreifend und direkt Druck auf die Politik der EU-Kommission auszuüben. Die Hürden hierfür sind allerdings mit mindestens einer Million Unterschriften aus einem Viertel aller Mitgliedstaaten sowie unterschiedlichen Ausweisregelungen hoch gesetzt. Umso mehr Respekt und Aufmerksamkeit verdient daher die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“, welche am 9. September mit fast 1,9 Millionen eingereichten Unterschriften (davon 63.000 aus Österreich) und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten erfolgreich zu Ende ging. Erstmals konnte damit eine EU-BürgerInneninitiative nicht nur die strengen Formalkriterien erfüllen, sondern auch schon vor Ende der Eintragungsfrist Druck auf die Kommission ausüben.

(mehr …)