Soziale Rhetorik, marktliberale Praxis? Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden. Inwieweit gibt es eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und realpolitischer Praxis andererseits? Dieser Frage sind wir in unserer Studie am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Alternative für Deutschland (AfD) nachgegangen. weiterlesen

Geschlechterquote in deutschen Aufsichtsräten: Ambitioniert oder Symbolpolitik?

Seit 2015 gilt für paritätisch mitbestimmte und zugleich börsennotierte Unternehmen in Deutschland eine Geschlechterquote von 30 Prozent für den Aufsichtsrat. Doch mittlerweile mehren sich die Stimmen, die gesetzlichen Vorgaben seien nicht ausreichend. Wie ambitioniert ist das Gesetz wirklich? Reicht dieser Schritt aus, um tatsächlich mehr Gleichstellung in den Führungsetagen zu erreichen? Wie wirken demgegenüber die Maßnahmen anderer europäischer Länder wie Österreich? Eine Erhebung des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) zeigt: Deutschlands Quote dokumentiert eher Symbolpolitik als wirklichen Willen zu Geschlechtergerechtigkeit. weiterlesen

Weniger ist mehr – ein Plädoyer für kurze Vollzeit

In Österreich wurde 2018 die Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erhöht. Doch die gesellschaftlichen und ökonomischen Notwendigkeiten weisen in eine gänzlich andere Richtung. Eine Arbeitszeitverkürzung hin zu einer kurzen Vollzeit würde den Wünschen der Mehrheit der Beschäftigten entsprechen, zeigen Untersuchungen aus Deutschland. Darüber hinaus würde sie erheblich zu einer geschlechtergerechteren Verteilung der Arbeit beitragen und ein nachhaltiges Wirtschaften unterstützen. weiterlesen

Die langen Schatten von Hartz IV

Die Reformen der Arbeitslosenversicherung unter dem Titel „Hartz IV“ haben die Absicherung bei Erwerbslosigkeit massiv verschlechtert und den Druck auf Löhne und Standards am Arbeitsmarkt erhöht. Eine tiefe soziale Verunsicherung hat sich bis weit in die Mittelschichten hinein ausgebreitet. Österreich sollte daher gewarnt sein, sich die Hartz-Reformen zum Vorbild zu nehmen und die Notstandshilfe abzuschaffen. weiterlesen

Deutschland: neue Kritik an Schuldenbremse

Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich auch in Deutschland geführt. Zehn Jahre nach ihrer Verankerung im Grundgesetz und dem Siegeszug durch Europa wird die Schuldenbremse von einer zunehmenden Anzahl von ÖkonomInnen infrage gestellt. Dabei war die Schuldenbremse nie wissenschaftlich zu begründen, sondern immer ein politisches Projekt. weiterlesen
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