Ungarn und die Corona-Krise: The Dictator is coming!

Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen grundlegendes EU-Recht einen handfesten Hintergrund. Welche Vollmachten sich der ungarische Premierminister im Rahmen der COVID-19-Krise nun geben ließ, war damals jedoch noch nicht abzusehen … weiterlesen

Der Mehrwert von Gewerkschaft – einige Facts und Gedanken zu „75 Jahre ÖGB“

Im April vor 75 Jahren wurde die österreichische Gewerkschaftsbewegung wieder aufgebaut und neu organisiert. Der Österreichische Gewerkschaftsbund stellte das Jahr, in dem er an seine Gründung vor einem Dreivierteljahrhundert erinnert, unter das Motto: „Ein gutes Leben für alle“. Das Recht, sich zu organisieren, um für dieses Ziel einzutreten, ist in vielen Ländern nicht selbstverständlich und war es auch in Österreich viele Jahrzehnte nicht. Eine funktionierende Demokratie ist Voraussetzung dafür, dass dies ohne Angst vor Verfolgung geschehen kann, ob es um Kollektivvertragsverhandlungen geht oder darum, dafür zu sorgen, dass ArbeitnehmerInnen beim Krisenmanagement der Regierung nicht vergessen werden. Und es ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, dass Interessen der ArbeitnehmerInnen gleichberechtigt vertreten werden können. weiterlesen

Neustart in eine schöne neue Welt?

Die Corona-Krise zeigt, dass Regierungen und Gesellschaften durchaus fähig sind, effizient und entschlossen für ein gemeinsames Ziel und gegen eine gemeinsame Krise vorzugehen. Lässt sich diese Handhabe auch auf die Klimakrise übertragen? Und wie wird es nach Corona weitergehen? Kehren wir zurück zu „Business as usual“ oder erhält Solidarität langfristig Einzug in unsere Gesellschaft? Und was kann man dabei von den Protestierenden der Fridays for Future lernen? weiterlesen

Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?

Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung der EU-Budgetregeln sollte für eine progressive Reform genutzt werden, die eine aktivere, günstigere, koordiniertere und demokratischere EU-Budgetpolitik ermöglicht. weiterlesen

Autoritäre Versuchungen – Auch kleine Schritte gefährden die Demokratie

Österreich ist (noch) nicht Ungarn und man kann auch nicht von großen demokratiegefährdenden Brüchen sprechen. Aber auch eine schleichende Entdemokratisierung kann letztlich im Autoritarismus enden, wenn ihr nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Sie ist auch deshalb gefährlich, weil sie schwerer wahrzunehmen ist, warnen besorgte WissenschafterInnen unterschiedlicher Disziplinen. Dazu gehören die Einschränkung von Kontrolle und Partizipation im Gesetzgebungsprozess, Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die Schwächung der Leistungsfähigkeit von Medien. weiterlesen
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