Der soziale und ökologische Umbau braucht eine neue Wirtschaftspolitik und eine umfassende Reform der EU

Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die soziale und ökologische Krise. Es wird immer klarer: Für die gigantischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es eine handlungsfähige öffentliche Hand. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Probleme gilt das gerade für die EU. Die Debatte um ihre Zukunft gilt es zu nutzen: Nur mit einer eingreifenden und demokratischen Wirtschaftspolitik und -verfassung der Union gelingt der notwendige sozial-ökologische Umbau. weiterlesen

Sozial-ökologischer Umbau und Demokratie: Spannungsverhältnis und Synergie

Die Klimakrise wird von einem kleinen Teil der Bevölkerung verursacht, trifft aber die breite Masse und vor allem Ärmere ungleich stärker. Das sollte den sozial-ökologischen Umbau eigentlich zu einem unmittelbar mehrheitsfähigen Projekt machen. Aber das Verhältnis von sozial-ökologischem Umbau und Demokratie ist vielschichtig. Denn historisch sind die Teilhabe der Arbeiter:innenbewegung und die Demokratisierung eng mit dem fossilen Energieregime verwoben. Wie können sozial-ökologischer Umbau und Demokratisierung dennoch miteinander in Einklang gebracht werden? weiterlesen

Demokratie braucht Jugend

Sozioökonomisch Benachteiligte wenden sich verstärkt vom politischen System ab, ein immer größerer Teil der Bevölkerung ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, und junge Menschen fühlen ihre Interessen in dramatischem Ausmaß von der Politik nicht mehr berücksichtigt. weiterlesen

Das Verhältnis von Demokratie und Kapital neu verhandeln

Die jüngere ökonomische Globalisierung hat die politische Spielanordnung zwischen Demokratie und Kapital zugunsten des Letzteren verschoben. Seit Kurzem lässt sich jedoch ein wiederentdecktes Regulierungsinteresse beobachten. Dies deutet auf eine Korrektur des politischen Ungleichgewichts zwischen Demokratie und Kapital hin. Insofern wäre es angezeigt, die strategischen, industriepolitischen und Regulierungsinteressen des Staates neu zu artikulieren. weiterlesen

Blackbox Landesbudget

Das Vertrauen der Österreicher/-innen in das politische System ist nach der Inseratenaffäre auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Mehr Licht ins Dunkel der politischen Vorgänge ist also gefragt. Anlässlich der Präsentation des oberösterreichischen Landesbudgets orten wir auch hier den dringenden Bedarf an mehr Transparenz und Oppositionsrechten. Ein Budgetdienst des Landes könnte hier eine wichtige Katalysatorrolle spielen. Unsere Ergebnisse und Empfehlungen lassen sich im Wesentlichen auf alle Bundesländer umlegen. weiterlesen

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