Blackbox Landesbudget

Das Vertrauen der Österreicher/-innen in das politische System ist nach der Inseratenaffäre auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Mehr Licht ins Dunkel der politischen Vorgänge ist also gefragt. Anlässlich der Präsentation des oberösterreichischen Landesbudgets orten wir auch hier den dringenden Bedarf an mehr Transparenz und Oppositionsrechten. Ein Budgetdienst des Landes könnte hier eine wichtige Katalysatorrolle spielen. Unsere Ergebnisse und Empfehlungen lassen sich im Wesentlichen auf alle Bundesländer umlegen. weiterlesen

Wie sind wir denn?

Was ist uns Pressefreiheit wert? Wie ernst nehmen wir die gesellschafts- und demokratiepolitische Leistung von Journalist*innen? Wie ist sie zu honorieren – und von wem?

“So sind wir nicht!” Diese Aussage von Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre hat international Schlagzeilen gemacht – und vielen Österreicher*innen und allen, die in diesem Land leben, Mut zugesprochen. Nein, eine Politik dieser Art wollen wir nicht. weiterlesen

Gerechtigkeits-Check: Wie fair findet Österreich die Einkommens- und Vermögensverteilung?

Die Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen und Einkommen wird in Wissenschaft und Gesellschaft intensiv diskutiert, doch wird sie auch von der Bevölkerung als ungerecht wahrgenommen? Eine Studie der AK Wien zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Verteilung von Vermögen für unfair hält und die Spitzeneinkommen als zu hoch empfindet. Gerecht empfinden die Menschen in Österreich eine Verteilung auf Basis eigener Leistung statt einer Geburtslotterie. Diese Diskrepanz führt zu Enttäuschung und gefährdet in der Folge Demokratie und sozialen Zusammenhalt. weiterlesen

Corona und der Staat

Corona hat eine Verschärfung des Staatsproblems in die Welt gebracht. Was am Ende der globalen Pandemie-Krise kommt, ist ungewiss. Fest steht: Am schlechtesten haben bis jetzt jene Staaten abgeschnitten, die von eitlen, autoritären, rechten Politikern geführt werden. Jedenfalls ist die Corona-Krise ein Streit der Systeme. Der hier gekürzte Beitrag bildet den Auftakt für die „Falter“-Sonderbeilage „Corona und wir. Die Pandemie und der Sozialstaat“. weiterlesen

Ungarn und die Corona-Krise: The Dictator is coming!

Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen grundlegendes EU-Recht einen handfesten Hintergrund. Welche Vollmachten sich der ungarische Premierminister im Rahmen der COVID-19-Krise nun geben ließ, war damals jedoch noch nicht abzusehen … weiterlesen

Themen
MENÜ