Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?

Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung der EU-Budgetregeln sollte für eine progressive Reform genutzt werden, die eine aktivere, günstigere, koordiniertere und demokratischere EU-Budgetpolitik ermöglicht. weiterlesen

Autoritäre Versuchungen – Auch kleine Schritte gefährden die Demokratie

Österreich ist (noch) nicht Ungarn und man kann auch nicht von großen demokratiegefährdenden Brüchen sprechen. Aber auch eine schleichende Entdemokratisierung kann letztlich im Autoritarismus enden, wenn ihr nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Sie ist auch deshalb gefährlich, weil sie schwerer wahrzunehmen ist, warnen besorgte WissenschafterInnen unterschiedlicher Disziplinen. Dazu gehören die Einschränkung von Kontrolle und Partizipation im Gesetzgebungsprozess, Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die Schwächung der Leistungsfähigkeit von Medien. weiterlesen

Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang

Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wirtschaftswachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß. Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Neue systemische Ziele sind deshalb gefragt: gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr gute Arbeit. Das erfordert Markteingriffe, den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur und mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft. weiterlesen

EU-Politik neu ausrichten: Sieben Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntägliche Versprechen von nachhaltigem Wohlstand und Wohlergehen für alle auch umzusetzen, muss der politische Prozess „unter der Woche“ – insbesondere das sogenannte Europäische Semester – konsequent ausgerichtet werden. weiterlesen

Demokratiebildung von 0 bis 100

Brexit-Referendum 2016. BritInnen über 50 überstimmen bei der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU die junge Generation der unter 50-Jährigen (YouGov 2016): Sie waren mehr, und die Wahlbeteiligung ihres Semesters war höher. Je älter eine Britin bzw. ein Brite war, desto wahrscheinlicher stimmte er oder sie für den Brexit. Eine folgenreiche Entscheidung für die jüngeren BritInnen und ihre Zukunft. Großbritannien und die Abstimmung zum Brexit sind nur ein Anlass, der zeigt, wie sehr Demokratien herausgefordert werden. weiterlesen
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