Globalisierung für alle – und nicht nur für wenige

ÖkonomInnen waren sich immer weitgehend sicher, dass der Freihandel eine wichtige Quelle der allgemeinen Wohlfahrtssteigerung sei. Widerstand dagegen wurde weithin als von blindem Nationalismus getriebene Irrationalität angesehen. Die jüngsten Entwicklungen haben diesen festen Glauben an die Vorteile des Freihandels erschüttert. Der Aufstieg des Rechtspopulismus mit all seinen gravierenden politischen Auswirkungen scheint darauf hinzudeuten, dass eine immer tiefere globale Wirtschaftsintegration von vielen Menschen abgelehnt wird. Stattdessen wird das nationale Interesse in den Vordergrund gestellt und alle anderen Volkswirtschaften als Konkurrenten angesehen, die es wirtschaftlich zu bekämpfen gilt. Was also ist schiefgelaufen?

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Die Herrschaft über die Zeit ist eine Demokratiefrage

In einer Demokratie sollten alle Menschen über die Verwendung ihrer Zeit möglichst frei bestimmen. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten vergrößert die reale Macht derer, die sozioökonomisch ohnehin die Nase vorn haben. Dadurch entsteht ein weiteres Ungleichgewicht, das der Demokratie schadet.

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Nachhaltig mehr Wohlstand in Österreich 2019?

Ein hoher und fair verteilter materieller Wohlstand leistet einen wichtigen Beitrag zu einem guten Leben und schafft Spielräume für sozialen Fortschritt. Allerdings ist darauf zu achten, wie dieser Wohlstand zustande kommt (Arbeitswelt) und wie nachhaltig er ist (ökologisch und ökonomisch). Zudem sind für die Lebensqualität relevante weitere Faktoren wie Gesundheit oder Bildung zu berücksichtigen. Im neuen AK-Wohlstandsbericht werden all diese Aspekte beleuchtet und bewertet und wie sie sich bis Ende des kommenden Jahres voraussichtlich entwickeln werden. Fazit: Gesellschaftlicher Fortschritt findet statt, allerdings ist er punkto ausreichend guter Beschäftigung, fairer Verteilung und einer intakten Umwelt noch ausbaufähig.

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Budget der vergebenen Chancen

Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung Gestaltungsspielräume ermöglichen, wie sie in den letzten Jahrzehnten keine andere Regierung zum Start vorgefunden hat.
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Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

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Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzung von Staatsausgaben ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt.

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Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Mehr Selbstbewusstsein in Bezug auf die Stärken des Sozialstaates wäre angesichts der Erfolge und des internationalen Vergleichs allemal angebracht.

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Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats

Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg.

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Türkei: Der wilde Mann am Bosporus – kranke Demokratie, verfolgte Gewerkschaften

Die Türkei befindet sich seit fast einem Jahr im Ausnahmezustand. Das Land wird nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete regiert. Die Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien – sieht sich Repressalien, Reiseverboten und anderen psychischen und physischen Druckmitteln ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft ist zweifach gefordert: Sie muss vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einfordern. Außerdem muss sie die türkische Zivilgesellschaft durch kontinuierliche Solidaritätsbeweise stärken.

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Ausbrechen aus der Brüsseler Blase: Interessen der ArbeitnehmerInnen & europäische Öffentlichkeit

7 Ansätze, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf europäischer Ebene besser sichtbar zu machen

„Alleine machen sie dich ein … Wenn wir uns aber erst mal einig sind, dann weht ein ganz anderer Wind und du weißt das wird passieren, wenn wir uns organisieren“, sangen Ton Steine Scherben 1972. Dahinter steht im Grunde das Prinzip der ArbeitnehmerInnenorganisation. Gemeinsam im Verbund organisiert Interessen zu vertreten und so die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Auf europäischer Ebene stößt die Idee jedoch auf viele Hürden. Umso wichtiger ist es, die Öffentlichkeit für die eigenen Anliegen zu gewinnen und so den Druck zu erzeugen, der zu Veränderungen führt. 7 Ansatzpunkte scheinen dabei besonders erfolgversprechend.

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