Demokratie in Gefahr

In den letzten Jahren wird immer deutlicher, dass demokratiepolitische Systeme weltweit immer stärker unter Druck geraten. Auch auf Ebene der Europäischen Union laufen Demokratien in Gefahr durch Autokratien und Scheindemokratien ersetzt zu werden. Populismus, Korruption und Naheverhältnisse zu diktatorischen Regimen stellen die Stabilität von Demokratien infrage. Die Europäische Kommission setzt nun mit einer Reihe von Maßnahmen Schritte, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. weiterlesen

Warum will man Österreicher:in sein? – Eine empirische Untersuchung in Wien

Als unumstritten in der Wissenschaft gilt, dass sich der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft positiv auf die Integration auswirkt (vgl. zuletzt Gerd Valchars und Rainer Bauböck: Migration und Staatsbürgerschaft). Neben der aufenthaltsrechtlichen Sicherheit, besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Reisefreiheit bildet der österreichische Pass die Voraussetzung für demokratische Teilhabe. Trotzdem leben in Österreich inzwischen 1,5 Millionen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Im Auftrag der Stadt Wien und in Kooperation mit der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) haben Max Haller und Jeremias Stadlmair bei Betroffenen nachgefragt, warum das so ist. weiterlesen

Redemokratisierung – Mission Impossible?

Die Vernachlässigung der sozialen Frage führt zu einer demokratischen Rezession. Demokratie droht funktionslos zu werden, wenn sie die Globalisierungsprozesse nicht unter Teilhabe der Bürger:innen bewältigt. Doch die Wahlbeteiligung sinkt, gleichzeitig werden die Regierungskoalitionen in den Mitgliedstaaten instabiler und diese befinden sich oft im Dauerwahlmodus. Eine „Zuschauerdemokratie“ ist jedoch nicht in der Lage, die großen Herausforderungen wie Klima-, Energie-, Pandemie- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es bedarf einer Rückholung der Wähler:innen, Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten und der Politisierung der europäischen Institutionen. weiterlesen

Sozialpartnerschaft #2 – Bausteine im Demokratisierungsprozess

Die Sozialpartnerschaft wird als eines der Markenzeichen der Zweiten österreichischen Republik angesehen. Tatsächlich entwickelte sich dieser Mechanismus der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konfliktregelung aber über mehr als ein Jahrhundert parallel zu den kleinen und großen Demokratisierungsprozessen der österreichischen Geschichte. Rückschläge in demokratiekritischen, diktatorischen und kriegerischen Phasen änderten nichts daran, dass 1945 bereits auf vorangegangene Erfahrungen zurückgegriffen werden konnte. Zumal war dies mit der Berufung auf den „Geist der Verfassung von 1920“ in der Proklamation der Zweiten Republik auch wieder politisch erwünscht. weiterlesen

Der soziale und ökologische Umbau braucht eine neue Wirtschaftspolitik und eine umfassende Reform der EU

Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die soziale und ökologische Krise. Es wird immer klarer: Für die gigantischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es eine handlungsfähige öffentliche Hand. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Probleme gilt das gerade für die EU. Die Debatte um ihre Zukunft gilt es zu nutzen: Nur mit einer eingreifenden und demokratischen Wirtschaftspolitik und -verfassung der Union gelingt der notwendige sozial-ökologische Umbau. weiterlesen

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