Pensions-Schwarzmaler durch aktuelle Langfristprojektionen der EU-Kommission neuerlich widerlegt

Trotz deutlich steigender Lebenserwartung, massiven Anstiegs der Zahl der Älteren und einer weiterhin guten Absicherung auch für die heute Jüngeren wachsen in Österreich die öffentlichen Pensionsausgaben gemessen am BIP nur äußerst moderat. Der am 7. März veröffentlichte Länderbericht der EU-Kommission für Österreich enthält auch erste Schlüsselergebnisse der aktuellen – noch nicht publizierten – Langfristprojektionen der alterungsbedingten Ausgabenentwicklung (The 2018 Ageing Report) und diese liefern in mehrfacher Hinsicht aufschlussreiche Erkenntnisse.

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Generationengerechtigkeit: Falscher Schauplatz des Verteilungskonfliktes

Die alternde Gesellschaft und ihre Folgen gelten wegen der damit verbunden Kosten für die öffentliche Hand (insbesondere die Pensionsaufwendungen) als eine große fiskalische Herausforderung in den nächsten Jahrzehnten. Im Blickpunkt steht dabei meist der „demografische Wandel“ dh das veränderte Verhältnis der einzelnen Alterskohorten zueinander. Dieser wird in einem umlagefinanzierten Pensionssystem, wie auch das österreichische eines ist, primär für den steigenden Steueranteil in der Pensionsfinanzierung verantwortlich gemacht. Hat doch eine unter Umständen kleiner werdende Gruppe Erwerbstätiger eine immer größere und länger lebende Gruppe von PensionsbezieherInnen zu finanzieren. Folglich werden Verteilungsprobleme zwischen Jung und Alt als das zentrale gesellschaftliche Konfliktpotenzial konstruiert. Tatsächlich werden damit mindestens ebenso wichtige Faktoren außer Acht gelassen.

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Deutliche Entwarnung für österreichisches Pensionssystem durch neueste EU- Langfristprognosen

Demnächst wird der Ageing Report 2015 der Europäischen Kommission publiziert. Darin werden unter anderem auf Basis der aktuellen Rechtslage die öffentlichen Pensionsausgaben bis 2060 abgeschätzt. Die ersten nun vorliegenden Ergebnisse zeigen trotzt deutlicher Alterung der Bevölkerung einen nur sehr moderaten Zuwachs bei den öffentlichen Pensionsausgaben. Diese Expertise sollte einen wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Objektivierung und Versachlichung der Pensionsfinanzierungsdiskussion leisten und den „Unfinanzierbarkeitspropheten“ eine seriöse Perspektiveneinschätzung gegenüberstellen, die schwerlich ignoriert werden kann.

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Einwanderungsland Österreich

Die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte, Flüchtlingsströme und die Politik der Europäischen Union haben seit den 1960er Jahren dazu geführt, dass die kulturelle Zusammensetzung der Gruppe der MigrantInnen einem ständigen Wandel unterzogen war. Ebenso hat sich die Ausbildungsstruktur dieser Gruppe relativ zur Mehrheitsbevölkerung verändert, wobei hier positive Entwicklungen festzustellen sind. Die Arbeitsmarktsituation von MigrantInnen in Österreich ist allerdings strukturell schlechter als jene der MehrheitsösterreicherInnen und stellt damit eine große Herausforderung an die Integrationspolitik dar.

 

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