Öffentliche Beschäftigungspolitik: die tiefe Arbeitsmarktkrise erfordert neue politische Lösungen!

Die Arbeitslosigkeit ist durch die Corona-Krise dramatisch angestiegen. Prognosen deuten darauf hin, dass sich die schon vorher hohe Langzeitarbeitslosigkeit weiter erhöhen wird. Reine Arbeitsmarktpolitik, etwa die Qualifizierung von arbeitslosen Personen, stößt an Grenzen, weil es nicht genug Arbeitsplätze gibt, auf denen diese dann eingesetzt werden können. Es braucht in der gegenwärtigen Arbeitsmarktkrise also vor allem eine mutige und offensive Beschäftigungspolitik, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. weiterlesen

Ökonomie des Alltagslebens: Erneuern und transformieren, was uns versorgt

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass manche wirtschaftlichen Aktivitäten wichtiger sind als andere. Während viele Branchen schließen mussten, galt dies nicht für die als „systemrelevant“ eingestuften Bereiche der Wirtschaft. Am morgigen 23. Juni wird der Internationale Tag des öffentlichen Dienstes begangen, um die Leistungen des öffentlichen Sektors und seine Bedeutung für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt hervorzuheben. Ein guter Anlass, um über die Aufwertung und Weiterentwicklung dieser fundamentalen wirtschaftlichen Aktivitäten im Kontext der Daseinsvorsorge und Nahversorgung nachzudenken. weiterlesen

Investitionskontrollen als Schutz in Krisenzeiten – und darüber hinaus

Vor wenigen Tagen kündigte Wirtschaftsministerin Schramböck an, bei der außenwirtschaftlichen Kontrolle von Übernahmen heimischer Unternehmen durch ausländische Investoren rasch nachschärfen zu wollen. Dies sei gerade in dieser Phase wirtschaftlicher Verwundbarkeit „sehr, sehr wichtig“. Ein „Ausverkauf“ österreichischer Unternehmen müsse verhindert werden können. Damit reagierte die Bundesministerin auf eine von allen Parteien unterstützte Entschließung des Nationalrats von Anfang April: Darin wird gefordert, dass so rasch wie möglich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, um Übernahmen von standortrelevanten bzw. kritischen Schlüsselunternehmen durch Investoren außerhalb der EU „einer verbesserten Investitionskontrolle zu unterziehen“. weiterlesen

Corona-Krise – Chancen für den Klimaschutz?

„Man stelle sich vor: Um die Klimakrise einzudämmen, verkündet der Bundeskanzler – flankiert von der zuständigen Ministerin – tagtäglich neue drastische Einschnitte. Der gar nicht so zuständige Innenminister ist auch dabei und wird nicht müde zu erwähnen, dass nötigenfalls auch „Zwangsmaßnahmen“ ergriffen werden. Die Bewegungsfreiheit und der Gestaltungsspielraum der Menschen wird extrem beschnitten: Grenzen werden gesperrt, der Flugverkehr geht stark zurück, globale Güterketten werden getrennt. Die Menschen sollen daheim bleiben, statt zu konsumieren. Venedig und Hallstatt gehören wieder den Einheimischen. Und all das passiert in einer funktionierenden Demokratie und wird von gewählten Regierungen verfügt!“ weiterlesen

Menschenrecht auf Wasser – die Europäische Union tastet sich heran

Heute, am 22. März, ist Weltwassertag. Wasser ist Leben – und spielt daher eine besondere gesellschaftliche Rolle. Gleichzeitig lässt sich mit Wasser auch viel Geld machen. Seit einem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 2010 ist das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Inwiefern wurde dieser Beschluss in der EU umgesetzt? weiterlesen
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