Der Erwerb kritischer Infrastruktur, wie Schienen, Straßen, Krankenhäuser, Energie- und Wasserversorgung durch ausländische Investoren – etwa des griechischen Hafens von Piräus durch die chinesische Rederei COSCO – wurde in der Vergangenheit stark kritisiert. Es wird ein Ausverkauf des staatlichen „Familiensilbers“ und eine Verschlechterung der Daseinsvorsorge befürchtet. Während wirtschaftliche Aktivitäten dieser Art von Drittstaaten in der EU bereits länger kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wurde der Verkauf von bedeutenden Industrie- und Technologieunternehmen an außereuropäische Investoren erst kürzlich zu einem breit diskutierten Thema. weiterlesen

Am 23. Juni wird der Internationale Tag der Daseinsvorsorge gefeiert. Die Daseinsvorsorge als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor ist in Österreich eine wichtige Säule der Volkswirtschaft und für rund 43 Prozent der Wertschöpfung verantwortlich. Rund 44 Prozent der Erwerbstätigen sind für die technische Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel, die soziale Daseinsvorsorge (z. B. medizinische Versorgung, Bildung, Pflege, Justiz, Strafverfolgung und -vollzug, Bestattung und die öffentliche Verwaltung) und vieles mehr verantwortlich. Die Herausforderungen für die Zukunft sind groß. Die Stärkung und der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ist auch ein zentraler Baustein für einen sozial gerechten Umbau der Wirtschaft. weiterlesen

Wie steht Österreich derzeit sozial da und wo steht Österreichs Sozialpolitik im Jahr 2023? Dieser Beitrag geht diesen Fragen nach und analysiert soziale und sozialstaatliche Entwicklungen der letzten Jahre im Überblick. Zudem geben wir Impulse für die Diskussion darüber, wie der Sozialstaat progressiv weiterentwickelt werden kann. Der Beitrag ist eine Kurzfassung unseres Kapitels, das als Teil der aktuellen Publikation „Soziale Lage und Sozialpolitik in Österreich 2023. Entwicklungen und Perspektiven“ kürzlich erschienen ist. Am 20. Juni wird die Publikation bei einer Diskussionsveranstaltung präsentiert. weiterlesen

In den letzten Jahren haben internationale Konzerne und Finanzinvestoren immer mehr Bereiche der sozialen Infrastruktur vereinnahmt. In Österreich geht diese Entwicklung bislang vor allem schleichend voran. Ihre profitmaximierenden Geschäftsmodelle – u. a. Gewinnabschöpfung, Steuervermeidung, „cherry picking“ bzw. gewinnbringende Risikoauslese – gefährden das Gemeinwohl und die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden. weiterlesen

Die Errichtung von Gemeinschaftsräumen wurde in den letzten Jahren im Wiener Wohnbau zum Megatrend. In Neubauquartieren fordert die Stadt Wien, dass diese auch von Personen genutzt werden können, die nicht zur Hausgemeinschaft gehören. Indem Bewohner:innen untereinander Nutzungsregeln vereinbaren und die Räume partizipativ mitgestalten, soll nicht nur der eigene Wohnraum kostengünstig erweitert, sondern auch das Entstehen lebendiger und integrativer Nachbarschaften gefördert werden. Die quartierübergreifende Entwicklung der Räume ist aber von unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen und von Privatisierungstendenzen einer vermehrt kooperativen Stadtentwicklung beeinflusst und gefordert. Ein Plädoyer für eine gelungene Vergemeinschaftung. weiterlesen

In Österreich bleibt Großstädter*innen so viel Geld für die „schönen Dinge des Lebens“ wie in keinem anderen Land der EU. Dafür sorgen gute öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Trotzdem sinkt aufgrund steigender Mieten auch hierzulande dieser Anteil. Dieser negative Trend sollte mit einem Ausbau des sozialen Wohnbaus bekämpft werden. weiterlesen