20 Jahre Privatstiftungsrecht – Handlungsbedarf?

Wenn von Stiftungen die Rede ist, sind die ersten Bilder üblicherweise reiche Personen – Millionäre oder gar Milliardäre, die ihre Immobilien, Wertpapiere und Geldvermögen auf die sichere Seite bringen, ihre Nachkommen versorgen und obendrein dieses Konstrukt auch noch möglichst steuerschonend gestalten wollen. Dieses Bild wird ergänzt durch einen dicken Mantel der Verschwiegenheit, der sie umgibt und dafür sorgt, dass nur wenige Informationen nach außen dringen und öffentlich publiziert werden.

(mehr …)

Wer bestimmt das Recht? Privat statt Staat?!

Übernehmen die Unternehmen die Gesetzgebung? Im demokratischen Rechtsstaat erlässt das Parlament die Gesetze, die Verwaltung vollzieht sie; soweit die verfassungsgesetzlichen Vorgaben in Österreich. Das klassische Verwaltungsmodell verändert sich aber beständig; derzeit zu einem post-demokratischen Modell von Rechtssetzung und –vollziehung durch private Akteure im Europäischen Verwaltungsverbund. Eine Forschungsstudie der AK widmet sich der Vermessung dieser neuen rechtlichen Welt.

(mehr …)