Warum Gemeinden noch ein Corona-Hilfspaket brauchen

Die laufenden Einnahmen der Gemeinden sind 2020 um rund 10 Prozent eingebrochen und werden noch lange unter Plan bleiben. Damit sind deutliche Risiken in Bezug auf die Daseinsvorsorge, auf Zukunftsinvestitionen und auch auf das Gelingen der Bewältigung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise verbunden. Die bisherige Unterstützung hilft für den Moment. Allerdings braucht es noch mehr, um das Leistungsangebot der Gemeinden mittel- und langfristig zu sichern. weiterlesen

Luftfahrt im Sturzflug – Lösungsansätze für eine Branche in der Krise

Massive Einkommenseinbußen und Kurzarbeit bis 2022 für die rund 7.000 Austrian-Airlines-Beschäftigten und Staatshilfe in Höhe von 450 Millionen Euro, Gehaltsverhandlungen mit Laudamotion, gespickt mit Ultimaten und Drohungen auf Basis eines Einkommens von 850 Euro netto im Monat: Die vormals so stolze und mit Status versehene Luftfahrtbranche befindet sich im Sturzflug. Es braucht umfassendere Lösungsansätze für eine sozial und ökologisch nachhaltige Luftfahrt – neun davon könnten in Österreich umgesetzt werden. weiterlesen

Die EU in Zeiten von COVID-19

Die Antworten auf die COVID-19-Krise zeichneten sich bislang durch kein hohes Maß an europäischer Solidarität und Zusammenarbeit aus. Zwar haben die europäischen Institutionen einige notwendige Maßnahmen gesetzt, wie etwa die Aufhebung der europäischen Fiskalregeln, die Lockerung des Beihilfenrechts, die gemeinsame Beschaffung von Gesundheitsprodukten sowie zuletzt ein europäisches Instrument zu Kurzarbeit. Gleichzeitig zeigen sich aber auch nationale Alleingänge und fehlende Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft. Wichtig wird es deshalb sein, die Fehler der Krisenpolitik ab 2010 nicht zu wiederholen und die notwendige sozial-ökologische Transformation Europas nicht aus den Augen zu verlieren. weiterlesen

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