Wenn ein wirtschaftspolitisches Instrument als „Die Lösung“ angepriesen wird, gibt es gute Gründe, kritisch zu bleiben. In der Klimakrise sollen CO₂-Steuern das Verhalten der Menschen dahingehend ändern, dass der CO₂-Ausstoß damit nachhaltig verringert werden soll – frei nach dem Motto „incentives matter“! Die österreichische Bundesregierung hat eine Erhöhung der CO₂-Steuern auf fossile Energieträger beschlossen, die im Juli 2022 in Kraft tritt. Ob die verhaltensökonomische Rechnung aufgeht, bleibt fraglich. weiterlesen

Der Entwurf zur Steuerreform liegt vor, die wesentlichen Kritikpunkte der Bundesarbeitskammer (BAK) bleiben allerdings aufrecht: Die ArbeitnehmerInnen erhalten lediglich die bereits gezahlte kalte Progression ausgeglichen, während die Unternehmen dauerhaft entlastet werden. Und auch bei der neuen CO₂-Bepreisung bleiben noch viele Fragen offen. Der Artikel liefert eine Übersicht über die wichtigsten Punkte der BAK-Stellungnahme zur Steuerreform. weiterlesen

Ende April gelangte ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) an die Öffentlichkeit, das den Rahmen für die Klimapolitik Österreichs bis 2040 vorgeben soll. Viel öffentliche Kritik gab es für einen Steuerautomatismus, der in Kraft treten soll, wenn die Reduktion von Klimagasen nicht schnell genug vonstattengeht. In diesem Beitrag werden einige umstrittene Punkte des Entwurfs kurz dargestellt und bewertet. weiterlesen

Mit der ökosozialen Steuerreform will die Bundesregierung CO₂ höher bepreisen und die Mehrkosten durch eine Rückerstattung der Einnahmen abfedern. Eine neue Studie des Inequality Instituts der WU Wien hat sich angesehen, wer in so einem Modell gewinnt und wer verliert. Ergebnis: Die Verteilungseffekte hängen stark von der Art der Rückerstattung ab. Aus Sicht der AK ist ein Ökobonus plus die beste Lösung. weiterlesen

Die EU-Staaten wollen bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55% senken, verglichen mit dem Niveau von 1990. Eine CO₂ Steuer kann als Instrument dienen, dieses Ziel zu erreichen. Doch es ist Vorsicht geboten, denn die österreichischen Haushalte könnten im Vergleich zur Wirtschaft besonders stark belastet werden. Bei den bestehenden Energie- und Verkehrssteuern ist das jetzt schon der Fall. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat die Lage auf sektoraler Ebene analysiert. weiterlesen