Blackbox Landesbudget

Viktoria
Reisinger
Roland
Richter

Das Vertrauen der Österreicher/-innen in das politische System ist nach der Inseratenaffäre auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Mehr Licht ins Dunkel der politischen Vorgänge ist also gefragt. Anlässlich der Präsentation des oberösterreichischen Landesbudgets orten wir auch hier den dringenden Bedarf an mehr Transparenz und Oppositionsrechten. Ein Budgetdienst des Landes könnte hier eine wichtige Katalysatorrolle spielen. Unsere Ergebnisse und Empfehlungen lassen sich im Wesentlichen auf alle Bundesländer umlegen. weiterlesen

Konstruktiver Föderalismus – ein Wunschtraum?

Helfried
Bauer
Karoline
Mitterer
Umwelt, Bildung oder Pflege: Zentrale Aufgaben werden im österreichischen Föderalismus von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam wahrgenommen. Ein koordinierender Rahmen (des Bundes) einerseits und die Bürgernähe (Gemeinden) andererseits versprechen gute Ergebnisse. Doch die Gebietskörperschaften verfolgen nicht immer die gleichen Ziele. Viele Reformen kommen daher einfach nicht vom Fleck. Was also tun? Verbesserte Governance-Regelungen böten Lösungen. Dies wird im Folgenden anhand der Beispiele Bildung und Pflege ausgeführt. weiterlesen

Wer hat Angst vor der großen Stadt?

Thomas Ritt
Wien und die Region wachsen stark, während weite Teile des ländlichen Österreichs schrumpfen. Dennoch ist das Bild Wiens in den Bundesländern angekratzt. Kann es wirklich sein, dass es am Land so gut ist und in der Stadt so schrecklich? Man muss nicht weit ins Land hineinfahren, um zu erkennen, wie es in der Stadt eigentlich so ist. Eine sehr persönliche, nicht repräsentative Feldstudie in verschiedenen Bundesländern hat interessante Wienbilder zum Vorschein gebracht. weiterlesen

Plädoyer für neue innerstaatliche Steuerungskultur und -strukturen

Helfried
Bauer
Karoline
Mitterer
Es geht wieder einmal um das Nulldefizit des Bundes, das der Bevölkerung mit dem kindischen Vergleich zwischen einem privaten und dem öffentlichen Haushalt plausibel gemacht werden soll. Es hängt jedoch von den Zielen ab, ob man sich verschulden muss oder nicht. Entscheidend ist, was finanziert wird, welche Chancen und welche Interessen bedient und welche vernachlässigt werden. Statt dem Verfolgen des Nulldefizits bedarf es neuer Steuerungsstrukturen im Staat und kooperationsbereiter politischer Kultur. weiterlesen
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