In drei Tagen begrüßen Österreichs Volksschulen ihre neuen ErstklässlerInnen. Während in den meisten Bundesländern die Zahl der Volksschulkinder sinkt, hat sie in Wien im letzten Jahrzehnt rasant zugenommen – und sie wird auch in Zukunft weiter stark wachsen. Ohne eine Aufgabenorientierung im Finanzausgleich droht den Wiener Volksschulen massive Unterfinanzierung. weiterlesen
Umwelt, Bildung oder Pflege: Zentrale Aufgaben werden im österreichischen Föderalismus von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam wahrgenommen. Ein koordinierender Rahmen (des Bundes) einerseits und die Bürgernähe (Gemeinden) andererseits versprechen gute Ergebnisse. Doch die Gebietskörperschaften verfolgen nicht immer die gleichen Ziele. Viele Reformen kommen daher einfach nicht vom Fleck. Was also tun? Verbesserte Governance-Regelungen böten Lösungen. Dies wird im Folgenden anhand der Beispiele Bildung und Pflege ausgeführt. weiterlesen
Die Bundesregierung verbreitete diese Woche große Feierstimmung in Sachen Kinderbetreuung. Gleich drei ihrer Mitglieder, sekundiert von der Niederösterreichischen Landeshauptfrau, verkündeten die Frohbotschaft, dass der Bund seine Zuschüsse im Vergleich zum Vorjahr doch nicht kürzt. Ein Anlass, auf die bisherige Geschichte der Bundesförderungen für Kinderbetreuung zu blicken. weiterlesen
Wien und die Region wachsen stark, während weite Teile des ländlichen Österreichs schrumpfen. Dennoch ist das Bild Wiens in den Bundesländern angekratzt. Kann es wirklich sein, dass es am Land so gut ist und in der Stadt so schrecklich? Man muss nicht weit ins Land hineinfahren, um zu erkennen, wie es in der Stadt eigentlich so ist. Eine sehr persönliche, nicht repräsentative Feldstudie in verschiedenen Bundesländern hat interessante Wienbilder zum Vorschein gebracht. weiterlesen
Es geht wieder einmal um das Nulldefizit des Bundes, das der Bevölkerung mit dem kindischen Vergleich zwischen einem privaten und dem öffentlichen Haushalt plausibel gemacht werden soll. Es hängt jedoch von den Zielen ab, ob man sich verschulden muss oder nicht. Entscheidend ist, was finanziert wird, welche Chancen und welche Interessen bedient und welche vernachlässigt werden. Statt dem Verfolgen des Nulldefizits bedarf es neuer Steuerungsstrukturen im Staat und kooperationsbereiter politischer Kultur. weiterlesen
Mit Hilfe der Wohnbauförderung (WBF) sollen unter anderem die Mieten niedrig gehalten werden. Insbesondere durch ihre Reform im Rahmen des Finanzausgleichs konnte sie ab 2001 diese Funktion aber nur mehr eingeschränkt wahrnehmen. Die Preise für Wohnraum stiegen so in den letzten Jahren deutlich über der Inflationsrate - vor allem aufgrund von Neuverträgen im privaten Sektor. Für eine Begrenzung braucht es deshalb einerseits Verbesserungen im Mietrechtsgesetz. Andererseits ist der Neubau wieder verstärkt zu fördern. Eine neuerliche Reform des Wohnbauförderungsbeitrages kann dafür einen Beitrag leisten. weiterlesen
