Warum typisch öffentlich Beschäftigte für Bildung und Gesundheit und nicht für Bürokratie sorgen

Öffentlich Beschäftigte leisten einen essenziellen Beitrag, damit Leistungen wie Bildung, Gesundheit oder (soziale) Sicherheit möglichst allen zur Verfügung gestellt werden. Obwohl sie damit wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionen erfüllen, wird selten mehr öffentliche Beschäftigung gefordert, auch wenn das für einen Ausbau sozialer Dienstleistungen notwendig wäre. Im Gegenteil, meist geht es darum, einen möglichst dicken Rotstift anzusetzen. Auch die Bundesregierung setzt auf Personalkürzungen. Dabei tut sie so, als ob Personalkürzungen des Staates nur Ärmelschoner tragende Bürokraten betreffen würden. Ein substanzieller Beschäftigungsabbau ist aber ohne Leistungskürzungen nicht möglich – vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich.

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Innerbetriebliche Bürokratie – wo das wahre Potenzial für Deregulierung schlummert

Deregulierung und Entbürokratisierung scheinen der Wirtschaft und den wirtschaftsnahen Parteien derzeit als das Gebot der Stunde. Insbesondere Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz und zur Arbeitszeit stehen seit geraumer Zeit unter Beschuss. Die Arbeitsinspektion, als gesetzlich berufenes Kontroll- und Beratungsorgan, wurde zum Sündenbock hochstilisiert. Vereinfachte, kurzsichtige, teilweise sogar unwahre Behauptungen wurden von zahlreichen Medien weitgehend unhinterfragt aufgegriffen.

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Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsentlastung jedoch tatsächlich eine Reduktion von Beschäftigten-, Sozial- und KonsumentInnenstandards verbinden, ist vielen hingegen kaum bewusst.

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Bürokratieabbau – die unbekannte Gesundheitsgefahr

Verfolgt man die Printmedien in letzter Zeit, wird den aufmerksamen LeserInnen suggeriert: unser Land ist überbürokratisiert, überverwaltet und überreguliert. Die Menschen werden in ihren persönlichen Freiheiten eingeschränkt und die Unternehmen in ihrer Tätigkeit behindert – so stellen zumindest die Wirtschaftstreibenden die Bürokratie gerne dar. Tatsache ist: unbedachter Bürokratieabbau kann die Gesundheit massiv gefährden. Denn was gerne als unnötige Lasten dargestellt wird, sind wichtige Vorschriften, die dem Schutz der ArbeitnehmerInnen dienen. Das wird aber gerne verschwiegen.

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