Für faire Bedingungen im Verkehr

Die europäische BürgerInnen-Initiative „Fair Transport Europe“ will durchsetzen, dass auf europäischen Straßen und Schienen sowie in der Luft- und Schifffahrt faire Arbeitsbedingungen herrschen. Damit die Initiative erfolgreich ist und die Europäische Kommission sich mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss, braucht es europaweit eine Million Unterschriften und davon rund 14.250 aus Österreich.

Leider sind derzeit in der Verkehrsbranche, egal ob Personen- oder Güterbeförderung, Lohn- und Sozialbetrug an der Tagesordnung. In dieser Hinsicht ist Österreich keine Insel der Seligen, auch wenn der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch Anfang März behauptet hat, dass es innerhalb der EU kein Sozialdumping gibt und die Angst davor „paranoid“ sei.

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EU-Bürgerinitiative zu Wasser: Schon jetzt ein Erfolg?

Medial weitgehend unbeachtet schrieb die EU im Mai 2012 demokratiepolitische Geschichte: Seit damals ermöglicht das bisher weltweit einzigartige Instrument der Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) über 370 Millionen EU-BürgerInnen aus 28 Nationen, gemeinsam länderübergreifend und direkt Druck auf die Politik der EU-Kommission auszuüben. Die Hürden hierfür sind allerdings mit mindestens einer Million Unterschriften aus einem Viertel aller Mitgliedstaaten sowie unterschiedlichen Ausweisregelungen hoch gesetzt. Umso mehr Respekt und Aufmerksamkeit verdient daher die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“, welche am 9. September mit fast 1,9 Millionen eingereichten Unterschriften (davon 63.000 aus Österreich) und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten erfolgreich zu Ende ging. Erstmals konnte damit eine EU-BürgerInneninitiative nicht nur die strengen Formalkriterien erfüllen, sondern auch schon vor Ende der Eintragungsfrist Druck auf die Kommission ausüben.

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