Europäisches Semester: Fortschritte trotz doppelt neoliberaler Neigung

Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen und sieht von einer restriktiven Haushaltspolitik weitgehend ab. Ermöglicht wurden diese positiven Entwicklungen durch die Überwindung der doppelten neoliberalen Neigung des Semesters. Situationsadäquate Entscheidungen sind einer regelgebundenen Politik auch weiterhin vorzuziehen. weiterlesen

Blackbox Landesbudget

Das Vertrauen der Österreicher/-innen in das politische System ist nach der Inseratenaffäre auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Mehr Licht ins Dunkel der politischen Vorgänge ist also gefragt. Anlässlich der Präsentation des oberösterreichischen Landesbudgets orten wir auch hier den dringenden Bedarf an mehr Transparenz und Oppositionsrechten. Ein Budgetdienst des Landes könnte hier eine wichtige Katalysatorrolle spielen. Unsere Ergebnisse und Empfehlungen lassen sich im Wesentlichen auf alle Bundesländer umlegen. weiterlesen

Budget 2022: zu wenig für Armutsbekämpfung, Pflege und Bildung

Das neue Bundesbudget steht im Zeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Krise und der Steuerreform. In den Bereichen Klimaschutz und Forschung gibt es deutliche Fortschritte. Darüber hinaus enthält das Budget nur wenige neue Maßnahmen. Unsere AK-Budgetanalyse zeigt, dass erneut Chancen vergeben wurden: den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft beschäftigungspolitisch zu begleiten, Armut zu bekämpfen, dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, in Bildung zu investieren oder Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen. weiterlesen

Zu spät, zu wenig, nicht ausreichend fokussiert: Budgetpolitik in der Corona-Krise

Der Budgetentwurf 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Wie wir in unserer AK-Budgetanalyse argumentieren, kommen viele der gesetzten Maßnahmen zu spät, insbesondere am Arbeitsmarkt. Sie sind zu wenig umfangreich und nicht ausreichend fokussiert, um eine Verschärfung sozialer Ungleichheit zu verhindern. Im Sinne einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik bedarf es rasch eines Investitions- und Beschäftigungsprogramms von rund 2 Prozent des BIP. Dies könnte mehr als 100.000 Arbeitsplätze schaffen. weiterlesen

Budgetpolitik in der Corona-Krise: Reform der Budgetregeln erforderlich

Die österreichische Budgetpolitik sollte perspektivisch nicht auf einen Budgetkonsolidierungskurs durch staatliche Ausgabenkürzungen gezwungen werden. Das würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen negativ treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Um eine gesamtwirtschaftlich ausgewogene Ausrichtung der Budgetpolitik auch in Zukunft zu gewährleisten, braucht es jetzt eine Reform der europäischen Budgetregeln sowie der nationalen „Schuldenbremse“. weiterlesen

Budget 2020: Schritte zur Überwindung der Corona-Krise

Der Entwurf für das Budget 2020 der Bundesregierung wird von der CoViD-19-Krise überschattet. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewirkt unvermeidlich einen Rückgang des Wohlstandes und eine Verschlechterung des öffentlichen Budgetsaldos. Zentrales Ziel der Budgetpolitik muss nun eine gerechte Verteilung der Krisenlasten sein. Unsere Budgetanalyse zeigt die Dringlichkeit eines Beschäftigungs- und Investitionsprogramms auf, um die Arbeitslosigkeit schnell zu reduzieren. Dabei gilt es gleichzeitig mittelfristige Herausforderungen wie Sicherung und Ausbau des Sozialstaates und ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. weiterlesen
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