Budget 2022: zu wenig für Armutsbekämpfung, Pflege und Bildung

Das neue Bundesbudget steht im Zeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Krise und der Steuerreform. In den Bereichen Klimaschutz und Forschung gibt es deutliche Fortschritte. Darüber hinaus enthält das Budget nur wenige neue Maßnahmen. Unsere AK-Budgetanalyse zeigt, dass erneut Chancen vergeben wurden: den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft beschäftigungspolitisch zu begleiten, Armut zu bekämpfen, dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, in Bildung zu investieren oder Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen. weiterlesen

Zu spät, zu wenig, nicht ausreichend fokussiert: Budgetpolitik in der Corona-Krise

Der Budgetentwurf 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Wie wir in unserer AK-Budgetanalyse argumentieren, kommen viele der gesetzten Maßnahmen zu spät, insbesondere am Arbeitsmarkt. Sie sind zu wenig umfangreich und nicht ausreichend fokussiert, um eine Verschärfung sozialer Ungleichheit zu verhindern. Im Sinne einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik bedarf es rasch eines Investitions- und Beschäftigungsprogramms von rund 2 Prozent des BIP. Dies könnte mehr als 100.000 Arbeitsplätze schaffen. weiterlesen

Budgetpolitik in der Corona-Krise: Reform der Budgetregeln erforderlich

Die österreichische Budgetpolitik sollte perspektivisch nicht auf einen Budgetkonsolidierungskurs durch staatliche Ausgabenkürzungen gezwungen werden. Das würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen negativ treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Um eine gesamtwirtschaftlich ausgewogene Ausrichtung der Budgetpolitik auch in Zukunft zu gewährleisten, braucht es jetzt eine Reform der europäischen Budgetregeln sowie der nationalen „Schuldenbremse“. weiterlesen

Budget 2020: Schritte zur Überwindung der Corona-Krise

Der Entwurf für das Budget 2020 der Bundesregierung wird von der CoViD-19-Krise überschattet. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewirkt unvermeidlich einen Rückgang des Wohlstandes und eine Verschlechterung des öffentlichen Budgetsaldos. Zentrales Ziel der Budgetpolitik muss nun eine gerechte Verteilung der Krisenlasten sein. Unsere Budgetanalyse zeigt die Dringlichkeit eines Beschäftigungs- und Investitionsprogramms auf, um die Arbeitslosigkeit schnell zu reduzieren. Dabei gilt es gleichzeitig mittelfristige Herausforderungen wie Sicherung und Ausbau des Sozialstaates und ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. weiterlesen

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: erhebliche Spielräume vorhanden

Im Hinblick auf die bald anstehende parlamentarische Budgetdebatte analysiert meine aktuelle Studie die Spielräume und Handlungsoptionen der Budgetpolitik in Österreich für die kommenden Jahre. Die bestehenden Budgetregeln erlauben dem österreichischen Gesamtstaat für das Jahr 2020 einen budgetpolitischen Stimulus von bis zu 3 Milliarden Euro (0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung). Selbst bei vollständiger Ausschöpfung dieses Potenzials und zusätzlichen Investitionen für eine expansivere budgetpolitische Ausrichtung wäre die Stabilität der Staatsfinanzen nicht gefährdet. weiterlesen

Neue Bundesregierung: Weichen für wohlstandsorientierte Budgetpolitik stellen

Selten war die finanzielle Ausgangslage für eine neue Bundesregierung so günstig wie heute. 2019 dürfte der Staatshaushalt den höchsten Überschuss seit den Jahren 1970–1974 aufweisen. Im Gegensatz zu damals ist man aber von den Zielen Vollbeschäftigung und faire Verteilung weit entfernt und hat gegen die Klimakrise zu kämpfen. Neben diesen aktuellen Herausforderungen gilt es, im Budget strukturell die Weichen für die mittelfristige Wohlstandsentwicklung zu stellen: mit mehr Investitionen und sozialen Dienstleistungen sowie einer Strukturreform bei den Staatseinnahmen. weiterlesen

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