Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2019

Nach dem kräftigen Konjunkturaufschwung ist die soziale und wirtschaftliche Lage in Österreich im internationalen Vergleich gut. Dies erleichtert die Bewältigung der notwendigen Reformen. Deren wichtigste bestehen in der Bekämpfung der hohen und bald wieder zu steigen drohenden Arbeitslosigkeit, den Strukturveränderungen des Staatshaushalts auf Ausgaben- und Einnahmenseite und der Verringerung der enormen Vermögenskonzentration. weiterlesen

Italien: Budget-Konflikt zwischen Regierung, EU und Finanziers

Im Oktober nutzte die EU Kommission erstmalig ihr im Zuge der Finanzkrise erlangtes Recht, eine nationale Regierung zur Überarbeitung ihres Budgetplans für das kommende Jahr aufzufordern. Auslöser war der Plan der italienischen Regierung, das Maastricht-Defizit von voraussichtlich 1,8 heuer auf 2,4 Prozent des BIP 2019 auszuweiten. Parallel dazu stiegen die Zinsen auf Staatsanleihen. Die Kritik aus Brüssel flankierten Warnungen von Makroökonomen vor dem höheren Defizit. Auch wenn der Konflikt mit der EU-Kommission nun bis zum Frühjahr beigelegt zu sein scheint: Will die italienische Regierung sozialpolitisch sinnvolle Maßnahmen setzen, muss sie sich mehr einfallen lassen als „die EU“ oder KapitalgeberInnen zu geißeln. weiterlesen

12 Thesen zur Finanzmarktregulierung

Die Bedeutung des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen und hat erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit von anderen Bereichen der Wirtschaft abgezogen. Auch die Auswirkungen der großen Finanzkrise 2008 waren – und sind nach wie vor – enorm, etwa punkto Arbeitslosigkeit, Einkommen und öffentliche Finanzen. Selbst wenn sich seither einiges getan hat, so bleibt im Sinne einer wohlstandsorientierten Finanzmarktregulierung noch viel zu tun, insbesondere auf europäischer Ebene. weiterlesen

Wer gewinnt, wer verliert? Die Budgetpolitik der neuen Regierung in vier Punkten.

Alle Regierungen der Eurozone müssen jedes Jahr bis zum 15. Oktober der EU-Kommission einen sogenannten Draft Budgetary Plan vorlegen. Dieser beinhaltet eine Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie darauf aufbauend die gesamtstaatliche Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Anlässlich des ersten Draft Budgetary Plan der neuen Regierung lohnt sich eine Analyse ihrer Budgetpolitik. Insbesondere stellt sich die Frage, wer von den Maßnahmen profitiert und wer – z. B. aufgrund von Einsparungen – in Zukunft schlechter aussteigt. weiterlesen

Verstetigung des Aufschwungs durch Lohnwachstum

Das Europa der EU erlebt nach einer langen, durch ein wachstumsfeindliches Austeritätsregime selbstverschuldeten Durststrecke endlich eine echte Konjunkturbelebung mit sinkender Arbeitslosigkeit. Und die im internationalen Wettbewerb gut positionierte österreichische Exportwirtschaft kann diesen positiven Konjunkturtrend in ihren Absatzmärkten voll nützen, sodass – unterstützt durch eine Reihe konjunkturfördernder Maßnahmen der Vorgängerregierung – das aufholende Wachstum Österreich ins Spitzenfeld des europäischen Aufschwungs katapultiert. Damit der Aufschwung bei der arbeitenden Bevölkerung ankommt und der beschäftigungssteigernde Wachstumspfad fortgesetzt werden kann, braucht es jetzt eine expansive Lohn- und Einkommenspolitik – in Österreich wie in Europa. weiterlesen

Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte

Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetkonsolidierung erreicht werden soll, haben indes weniger zum Abbau von Schuld(en) beigetragen, sondern soziales Leid und humanitäre Krisen mitten in Europa ausgelöst und eine Reihe von Rechtsverletzungen nach sich gezogen. Dass und inwiefern Austeritätsmaßnahmen Eingriffe in Grund- und Menschenrechte darstellen, soll im folgenden Beitrag umrissen werden. weiterlesen
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