Wer gewinnt, wer verliert? Die Budgetpolitik der neuen Regierung in vier Punkten.

Romana
Brait
Pia
Kranawetter
Alle Regierungen der Eurozone müssen jedes Jahr bis zum 15. Oktober der EU-Kommission einen sogenannten Draft Budgetary Plan vorlegen. Dieser beinhaltet eine Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie darauf aufbauend die gesamtstaatliche Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Anlässlich des ersten Draft Budgetary Plan der neuen Regierung lohnt sich eine Analyse ihrer Budgetpolitik. Insbesondere stellt sich die Frage, wer von den Maßnahmen profitiert und wer – z. B. aufgrund von Einsparungen – in Zukunft schlechter aussteigt. weiterlesen

Österreichs Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben im europäischen Vergleich: Wenn der Staat spart, kann das für private Haushalte teuer werden

Philipp Heimberger
Nachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstrukturen im europäischen Vergleich – mit besonderem Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Es zeigt sich, dass höhere öffentliche Ausgaben die privaten Haushalte entlasten – insbesondere jene mit niedrigen Einkommen. weiterlesen

Budget 2017: Prioritätenwechsel vom Sparen zum Investieren

Tobias Schweitzer
Die Budgetplanung des Bundes beinhaltet für 2017 – entgegen den in der Budgetrede geäußerten Zielen des Finanzministers – teils deutliche Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für zusätzliches Personal und öffentlich induzierte Investitionen. Zusammen mit Steuer- und Beitragssenkungen ist das Budget in den Jahren 2016 und 2017 leicht expansiv ausgerichtet. Angesichts der Unterauslastung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist diese budgetpolitische Ausrichtung gesamtwirtschaftlich sinnvoll und spiegelt den politischen Stellenwert für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wider. weiterlesen

Langfristige Budgetprognose mit kurzsichtigen Empfehlungen

Georg Feigl

Im Zuge der Budgetplanung bis 2017 wurde von der Bundesregierung erstmalig eine langfristige Budgetprognose vorgelegt. Trotz aufwendiger Aufbereitung bleibt die Aussagekraft gering und die politische Debatte verzerrt: Obwohl ohne weitere Maßnahmen sowohl die Ausgaben- als auch die Staatsschuldenquote langfristig bereits relativ stabil wären, wird ein weiterer Handlungsbedarf abgeleitet. Dieser wird jedoch weder bei der Beschäftigungsentwicklung – der zentralen Bestimmungsgröße für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben – noch bei der Höhe der öffentlichen Einnahmen ausgemacht, sondern in erster Linie bei weiteren Ausgabenkürzungen. weiterlesen

Bankenpaket – statt einem guten Geschäft für den Staat droht ein budgetäres Desaster

Bruno Rossmann

Die Bankenpakete haben in vielen Staaten der EU-27 tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Auch in Österreich. Sprachen unmittelbar nach dem Beschluss des Bankenpakets namhafte Bankenvertreter noch von einem tollen Einnahmenprogramm des Staates, so zeichnet sich nun ein budgetäres Desaster ab. Im aktuellen mittelfristigen Finanzrahmen bis 2017 schlägt sich das nicht nieder. Die Regierung will durchtauchen. weiterlesen

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