Budget 2023: 3 Schwerpunkte, 3 Defizite
Der Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 beschlossen. Drei klare Schwerpunkte sind erkennbar: Klima, Soziales und Landesverteidigung. Drei wichtige Bereiche, in denen der Handlungsbedarf besonders hoch ist, werden vernachlässigt: Bildung, Beschäftigung und Finanzierung.
Das Bundesfinanzgesetz 2023 ist von Teuerungskrise und Konjunkturabschwung geprägt. Es basiert auf der WIFO-Prognose vom Oktober, die eine Stagnation bei wieder steigender Arbeitslosigkeit und hoher Inflation vorsieht. Die Prognose muss als recht optimistisch gelten, da eine Rezession droht. Unter diesen Rahmenbedingungen wird ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 2,9 Prozent des BIP erwartet. Die Budgetpolitik ist expansiv ausgerichtet, was den Umständen angemessen ist. Allerdings könnte die fehlende Gegenfinanzierung vieler Maßnahmen im Zusammenspiel mit den nicht adäquaten EU-Fiskalregeln bereits 2024 eine Budgetkonsolidierung erfordern. weiterlesen