Der Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 beschlossen. Drei klare Schwerpunkte sind erkennbar: Klima, Soziales und Landesverteidigung. Drei wichtige Bereiche, in denen der Handlungsbedarf besonders hoch ist, werden vernachlässigt: Bildung, Beschäftigung und Finanzierung.

Das Bundesfinanzgesetz 2023 ist von Teuerungskrise und Konjunkturabschwung geprägt. Es basiert auf der WIFO-Prognose vom Oktober, die eine Stagnation bei wieder steigender Arbeitslosigkeit und hoher Inflation vorsieht. Die Prognose muss als recht optimistisch gelten, da eine Rezession droht. Unter diesen Rahmenbedingungen wird ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 2,9 Prozent des BIP erwartet. Die Budgetpolitik ist expansiv ausgerichtet, was den Umständen angemessen ist. Allerdings könnte die fehlende Gegenfinanzierung vieler Maßnahmen im Zusammenspiel mit den nicht adäquaten EU-Fiskalregeln bereits 2024 eine Budgetkonsolidierung erfordern. weiterlesen

Im neuen Bundesbudget kommt vor allem eines zu kurz: eine soziale Handschrift. Auf die multiplen Krisen wird zwar neuerlich mit deutlich höheren Ausgaben reagiert, insbesondere Bezieher:innen niedriger Einkommen werden aber nach Auslaufen der Einmalmaßnahmen mit realen Verlusten allein gelassen. Auf mittelfristige Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt oder im Bildungsbereich wird nur ungenügend reagiert und auf eine gerechte Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer oder vermögensbezogene Steuern verzichtet. Der Ausbau des Sozialstaates müsste Priorität haben. weiterlesen

Das Vertrauen der Österreicher/-innen in das politische System ist nach der Inseratenaffäre auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Mehr Licht ins Dunkel der politischen Vorgänge ist also gefragt. Anlässlich der Präsentation des oberösterreichischen Landesbudgets orten wir auch hier den dringenden Bedarf an mehr Transparenz und Oppositionsrechten. Ein Budgetdienst des Landes könnte hier eine wichtige Katalysatorrolle spielen. Unsere Ergebnisse und Empfehlungen lassen sich im Wesentlichen auf alle Bundesländer umlegen. weiterlesen

Das neue Bundesbudget steht im Zeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Krise und der Steuerreform. In den Bereichen Klimaschutz und Forschung gibt es deutliche Fortschritte. Darüber hinaus enthält das Budget nur wenige neue Maßnahmen. Unsere AK-Budgetanalyse zeigt, dass erneut Chancen vergeben wurden: den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft beschäftigungspolitisch zu begleiten, Armut zu bekämpfen, dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, in Bildung zu investieren oder Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen. weiterlesen

Die Corona-Krise hat erneut die große Bedeutung der Kinderbetreuung und Elementarbildung für Gesellschaft und Wirtschaft gezeigt, aber auch, wo Probleme und Handlungsbedarfe bestehen. Darauf haben auch die Sozialpartner und Industriellenvereinigung (IV) kürzlich in einem gemeinsamen Forderungspapier hingewiesen. Darin werden konkrete Ansätze für eine breit ausgebaute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Elementarbildung angeführt, um mittelfristig einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz zu garantieren. weiterlesen