Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Parteien, die in den EU-Institutionen über teils satte Mehrheiten verfügen. weiterlesen

Update aus Brüssel: Stand der Dinge im Kampf gegen Steuervermeidung

Globalisierung und EU machen es transnational tätigen Unternehmen immer leichter, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren – oft mit Hilfe nationaler Finanzbehörden. Diesen legalen Steuervermeidungspraktiken hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Lux Leaks-Skandal den Kampf angesagt. Der aktuelle Gesetzesvorschlag geht vielen nicht weit genug - selbst Steuerkommissar Moscovici spricht von einem „ersten Schritt“. weiterlesen

Die EU und das liebe Geld

Es gibt wenig, was in der Bevölkerung so hohe Wellen schlägt wie die Frage, wem das gemeinsame Budget der Europäischen Union zugutekommen soll. Die reichen EU-Staaten wollen „daheim“ vorweisen, dass Mittel zurückkommen. Ärmere Staaten hoffen dagegen auf Ausgleichszahlungen für hohe Arbeitslosigkeit, Armut und strukturschwache Gebiete. Ein Dilemma fürs EU-Budget! Was muss geändert werden? weiterlesen

Höchste Zeit für die rote Karte!

Die noch amtierende EU-Kommission legt mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs eine desaströse Bilanz vor: Armut und soziale Ausgrenzung wachsen, die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten vertieft sich, die Akzeptanz der EU sinkt weiter. Dieser Kommission gehört die rote Karte gezeigt, denn am 25. Mai wird nicht nur das EU-Parlament gewählt, sondern es steht auch ein politischer Neuanfang zur Wahl. weiterlesen
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