Neue Gentechnik: europarechtlicher Rahmen oder regelungsfreier Raum?

Seit einigen Jahren wird intensiv über neue Technologien, die in der Pflanzen- und Tierzüchtung eingesetzt werden können, diskutiert. Dies betrifft die Erforschung neuer Verfahren zur gezielten Veränderung des Pflanzengenoms, um ein Gen abzuschalten, auszuschneiden, neu zu kombinieren oder neu einzufügen. Der Begriff „Genschere“ oder CRISPR-Cas wird in diesem Zusammenhang oft genannt und wird als Zukunftshoffnung für die Saatgutzüchtung dargestellt. Was bedeutet dies für die KonsumentInnen, den Biolandbau und die gentechnikfreie Landwirtschaft?

(mehr …)

Brexit Dystopia – droht ein Kahlschlag im Arbeitsrecht?

Wichtige Errungenschaften im britischen Arbeitsrecht sind erst durch EU-Vorgaben ermöglicht worden. Mit dem Brexit drohen diese in Zukunft wieder abgeschwächt oder gänzlich abgeschafft zu werden. Dies wäre jedoch nicht nur für britische ArbeitnehmerInnen inakzeptabel, sondern würde auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU unter Druck bringen. Gewerkschaften auf beiden Seiten des Ärmelkanals fordern daher wirksame Maßnahmen, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern.

(mehr …)

Exit vom Brexit: der Weg über die Wiener Vertragsrechtskonvention

Im Vereinigten Königreich und auf dem europäischen Kontinent wird oft argumentiert, dass der Brexit-Prozess schon so weit fortgeschritten ist, dass er unumkehrbar sei. Diese Rechtsmeinung beruft sich auf Art. 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union) und Art. 318 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Es ist allerdings durchaus berechtigt, diese Interpretation zu hinterfragen:

(mehr …)

Großbritannien Post-Brexit – Neuordnung der industriellen Beziehungen

Die Beziehung Großbritanniens zur EU war von beiden Seiten seit jeher eine gespaltene. So wurde der Beitrittsantrag erst nach dem dritten Anlauf, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, 1973 vollzogen. Bereits 1975 ließ der Labour-Premier die britische Bevölkerung über einen möglichen Austritt abstimmen. Damals entschieden sich allerdings 67,2 % der WählerInnen für den Verbleib in der EU. Das Referendum 2016 unter dem konservativen Premier Cameron ergab hingegen eine knappe Mehrheit für den Austritt.

(mehr …)

Wahljahr in zahlreichen EU-Staaten – EU-Skepsis und Neonationalismus statt Vertiefung der Union?

In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Wie werden sich die Veränderungen auf die Europäische Union auswirken?

(mehr …)

EU-Budget nach 2020: erste Pflöcke zur europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik werden eingeschlagen

Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihr fünftes Reflexionspapier, diesmal zur Zukunft der EU-Finanzen, zur Diskussion vorgelegt. Auch dieses Papier ist inhaltlich vage gehalten. Es soll eine Grundsatzdiskussion über die Neugestaltung des EU-Haushalts ab 2020 – also nach dem Brexit – lostreten. Der Prozess ist aber keineswegs ergebnisoffen gestaltet. Die Kommission platziert geschickt die von ihr verfolgten Politiken. Was würden die in Diskussion gebrachten Prinzipien für ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen bedeuten?

(mehr …)

Brexit – Europa vor dem Zerfall oder Weckruf für ein neues, sozialeres Europa

Die Europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und Institutionen zu überwinden. Sie wurde als Friedens- und Zukunftsmodell für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt gesehen. Nun hat sich Großbritannien entschieden, die EU zu verlassen. Dies hatte zunächst nationale Ursachen. Die BürgerInnen in den Industrielandschaften mit strukturellen Problemen fühlten sich abgehängt. Der politischen Elite Großbritanniens fehlte der Wille, sich an einer Weiterentwicklung zu einer europäischen politischen Union zu beteiligten.

(mehr …)

Was bedeutet der Brexit für die britischen Gewerkschaften?

Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 entschied sich eine Knappe Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Großbritanniens für den Austritt aus der EU. Diese Entscheidung markiert einen Höhepunkt erstarkender rechts-nationalistischer Bewegungen in Europa und stellt nicht nur die politischen EntscheidungsträgerInnen der Europäischen Union vor eine große Herausforderung. Auch die europäische und internationale ArbeiterInnenbewegung muss sich in diesen politischen Turbulenzen orientieren. Dabei stellen sich die wesentlichen Fragen: Wie ist diese Entwicklung aus Sicht der europäischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung zu verstehen? Was sind die potentiellen Folgen eines Brexit und wie kann darauf reagiert werden?

(mehr …)

Brexit, Bourdieu und Bildung

Nach den Volksentscheiden Brexit, österreichische Bundespräsidentenwahl und amerikanische Präsidentenwahl lohnt sich ein Blick auf die Sozialfeldtheorie nach Pierre Bourdieu: Wie erklärt der Bildungsstand Bruchlinien in der Gesellschaft und was kann Bildungspolitik beitragen, um diese Spaltung zu überwinden?

 

(mehr …)

Nach Brexit und Trump: Auf dem Weg zum Neonationalismus

Nach dem BREXIT-Votum hat die Welt in diesem Jahr nun die nächste faustdicke Überraschung in der Politiklandschaft erlebt: Donald J. Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt. Unvorhersehbar? Nur auf den ersten Blick. Eine nähere Analyse zeigt, dass es schon seit längerer Zeit zu deutlichen Verschiebungen im Politikbereich kommt. Diese Entwicklung gibt es nicht nur in den USA, sondern schon wesentlich länger in Europa, was nicht nur in der Abstimmung über BREXIT seinen Ausdruck gefunden hat.

(mehr …)

Wird geladen...