Wirtschaft ohne Plan – Das Diktum von „Mehr Privat, weniger Staat“ ruiniert unsere Infrastruktur

Was sich derzeit um die österreichischen Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen abspielt, ist eine Farce: In der Telekom wird zwischen Aufsichtsrat und Betriebsräten auf Biegen und Brechen über die richtige Strategie für den Gesamtkonzern gestritten. Die OMV verkauft einen 49-Prozent-Anteil an einer sicheren Einnahmequelle, ihrem Gasnetz, und auch das nicht ganz ohne öffentlich geäußerten Widerspruch. Alle diskutieren, haben Vorschläge, bringen sich ein. Der Einzige, der beharrlich keine Meinung hat, ist der Eigentümer und damit der zuständige Finanzminister.

Wobei keine Meinung vielleicht nicht ganz richtig ist: Er verfolgt – unabhängig von Fakten und Zahlen – die oberflächliche Doktrin, dass Privat besser als Staat und damit kein politischer Steuerungsanspruch mehr notwendig ist.

(mehr …)

Interessant: wieder taucht eine scheinbar „geheime“ Studie auf. Werden bei der Gruppenbesteuerung mit Zahlentrickserein Steuerprivilegien gedeckt?

Der Rechnungshof hat die Steuerprivilegien für Konzerne im Rahmen der Gruppenbesteuerung analysiert und besorgniserregendes festgestellt. Die Gruppenbesteuerung kostet viel, man weiß aber nicht, ob sie positive wirtschaftliche Effekte hat. Das wird nämlich nicht erhoben und evaluiert. Prompt reagierte das Finanzministerium, indem es einer Zeitung Informationen aus einer eigenen „Studie“ zuspielte. Daraus geht angeblich hervor, dass durch Abwanderungen von Unternehmen alleine von 2008 bis 2012 70.000 Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Außerdem sei ein Steuerentfall von 1,26 Mrd. EUR entstanden. Es wird also wieder die Geschichte des permanent an Attraktivität verlierenden Wirtschaftsstandortes Österreich aufgetischt. Das spricht zwar nicht gerade für den positiven Standorteffekt der Gruppenbesteuerung, aber hier geht es um etwas anderes: Mit der Keule der drohenden Abwanderung sollen Steuerprivilegien gedeckt werden. Was haben die Menschen schon von mehr Steuergerechtigkeit, wenn sie dadurch arbeitslos werden. Dass die Zahlen völlig unplausibel sind, scheint da eine Nebensache zu sein. Überprüfen kann man die Behauptungen jedenfalls nicht, wurde die angebliche Studie doch nicht öffentlich zugänglich gemacht. – Warum bloß?

 

(mehr …)