Bereits 2018 setzte der Europäische Gerichtshof der Paralleljustiz für Konzerne in der EU in bilateralen Investitionsschutzabkommen ein Ende. Seither machte die Wirtschaftslobby Druck für neue Sonderklagerechte. Die EU-Kommission gab nach und startete eine Initiative, die die Errichtung eines eigenen EU-Investitionsgerichtshofes vorsah. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft kritisierten diesen Vorstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie heftig. Mit Erfolg: Beinahe unbemerkt ließ die EU-Kommission nun verlauten, dass nach Abwägen aller Argumente kein legislatives Tätigwerden gerechtfertigt sei. Ein Etappensieg. weiterlesen

23 EU-Staaten haben ihre bilateralen Investitionsabkommen (Intra-EU-BITs) beendet. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit innerhalb des Binnenmarktes. weiterlesen