Ende des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren

Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Gerichte und des EuGHs. Die Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) operieren aber außerhalb dieses EU-Rechtssystems. Daher ist die Anwendung von Schiedsklauseln im Binnenmarkt mit EU-Recht unvereinbar. Das Urteil ist eine Grundsatzentscheidung, die weitreichende Folgen auch für die europäische Investitionspolitik haben wird!

(mehr …)

Ein(e) Europäische(r) Arbeitsminister(in) für ein starkes soziales Europa

„Wir wollen die EU wetterfest machen für die Zukunft“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Die Europäische Währungsunion soll auf ein solides Fundament gestellt werden, nachdem sie seit der Finanzkrise 2007 schwer ins Trudeln geraten ist.

(mehr …)

Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in Verbindung gesetzt wird.

(mehr …)

Neue EU-Binnenmarktstrategie: Beschäftigten und KonsumentInnen steht einiges bevor

Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre neue EU-Binnenmarktstrategie für die nächsten Jahre vorgestellt. Und die hat es vor allem für Beschäftigte und KonsumentInnen in sich: So wird ein Rechtsrahmen für die digitale Arbeitswelt und neue Regelungen im Bereich des VerbraucherInnenschutzes angekündigt. Den Plänen der Kommission zufolge könnte der Daseinsvorsorge-Bereich erneut unter Liberalisierungsdruck geraten.  Maßnahmen, um die Nachfrage am Binnenmarkt anzukurbeln und damit für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen, sind in der EU-Binnenmarktstrategie leider nicht zu finden.

(mehr …)