Bilanzpolizei wozu?

Lange hat es gedauert, im Herbst 2012 hat sich die Bundesregierung doch entschlossen, den EU-Vorgaben nachzukommen und eine „Bilanzpolizei“ einzurichten – genauer ausgedrückt: eine Kontrollbehörde für die Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften. Seit 2007 war Österreich  als einziges europäisches Land  säumig. Gebraucht hat es deshalb so lange, da sich die beiden Regierungsparteien nicht über die Organisation der Bilanzpolizei einigen konnten. Während die SPÖ einen einstufigen Enforcementprozess – mit der Finanzmarktaufsicht FMA als zuständiger Kontrollbehörde – favorisierte, präferierte die ÖVP eine zweistufige Struktur, bei der die operative Durchführung der Prüfungen einem privatwirtschaftlichem Verein übertragen  wird– ähnlich der Konstruktion in Deutschland.  Gekommen ist nun eine zweistufige Struktur, wobei der FMA im Vergleich zur deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BAFIN, dem Pendant zur Österreichischen FMA,  weiter reichende Kompetenzen eingeräumt worden sind.  So wird die FMA unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Prüfungen an sich ziehen und selbst durchführen können, auch für die Vorgabe des Prüfplans wird sie zuständig sein. Die AK hat sich immer für eine eingliedrige Organisation eingesetzt. Ein Verein, der für die operative Durchführung der Prüfungen verantwortlich ist, aber  vorwiegend von Unternehmerverbänden und Vertretern der Wirtschaftsprüfer getragen und finanziert wird, läuft schon alleine auf Grund des Systemaufbaus Gefahr, dass die Sicherung der Unabhängigkeit der Prüfung zum wunden Punkt wird.

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