Die Vorschläge der Kommission zur Besteuerung der Internetkonzerne sind ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Bei allem Verständnis für eine Zwischenlösung, die digitale Betriebsstätte muss im Zentrum des politischen Wollens bleiben. Jetzt geht es darum, ausreichend Druck auf die Bremser Irland und Luxemburg aufzubauen, um die Pläne auch durchzusetzen.

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Das Bedrückendste an der europäischen Krise ist die Verbohrtheit, mit der die Führung Europas ihre Politik als die einzig mögliche darstellt und jede politische Erschütterung fürchtet, die dieses schöne Gleichgewicht stören könnte. Es ist Zeit einzusehen, dass die europäischen Institutionen selbst in Frage stehen und es keine Politik des sozialen Fortschritts ohne eine demokratische Neugründung Europas geben kann. Das heißt konkret: wenn man weitere Skandale wie LuxLeaks wirklich verhindern will, muss man alle Entscheidungen über die Besteuerung großer Unternehmen durch Mehrheitsbeschluss treffen.

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Die Globalisierung macht es für Konzerne  leichter, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Moderne Technologien vereinfachen es auch für wohlhabende Privatpersonen, Vermögen nicht deklariert auf Bankkonten in Offshore-Steueroasen zu parken. Das verfügbare wissenschaftliche Datenmaterial zB aus der Schweiz und Luxemburg, sowie systematische Anomalien in den internationalen Investment-Daten einzelner Länder zeigen, dass Offshore-Privatvermögen rasch wachsen, und der Großteil davon scheint Steuern zu umgehen. Auch wenn in den letzten Jahren Fortschritte dabei erzielt wurden, Steuervermeidung und Steuerflucht zu drosseln, könnte noch viel mehr getan werden, um die dunklen Seiten des internationalen Kapitalverkehrs zu beleuchten. Es geht um mehr als das Eintreiben von Steuern, zumal die Möglichkeit große Geldsummen ohne Fußabdruck zu verschieben auch Geldwäsche, Erpressung und Finanzterrorismus fördern.

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