Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2019

Nach dem kräftigen Konjunkturaufschwung ist die soziale und wirtschaftliche Lage in Österreich im internationalen Vergleich gut. Dies erleichtert die Bewältigung der notwendigen Reformen. Deren wichtigste bestehen in der Bekämpfung der hohen und bald wieder zu steigen drohenden Arbeitslosigkeit, den Strukturveränderungen des Staatshaushalts auf Ausgaben- und Einnahmenseite und der Verringerung der enormen Vermögenskonzentration. weiterlesen

Haben Arbeitslose ein Motivationsproblem?

Im öffentlichen Diskurs dienen Begriffe wie jener der „sozialen Hängematte“, in welcher sich früher die „Sozialschmarotzer“ und nun die „Durchschummler“ ausruhen, dazu, sozialpolitische Leistungskürzungen zu rechtfertigen. In der Debatte fehlen jedoch oft sachlich fundierte Argumente und konkrete Zahlen. Die Hauptursache von Arbeitslosigkeit ist nämlich nicht ein Motivationsproblem, sondern in erster Linie ein Mangel an Arbeitsplätzen. Die Jobsuche für Arbeitslose gleicht einer „Reise nach Jerusalem“ mit besonders schlechten Chancen für Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, maximal Pflichtschulabschluss und Personen über 50 Jahre. Diese Personengruppen sind auch besonders oft von Langzeitarbeitslosigkeit und damit von den drohenden Leistungskürzungen – Stichwort Arbeitslosengeld-Reform – betroffen. weiterlesen

Es braucht Beschäftigungschancen statt Polemik – Erkenntnisse aus der aktuellen Mindestsicherungsstatistik

Vor Kurzem hat Statistik Austria die neuen Zahlen zur Mindestsicherung präsentiert. Zentrales Ergebnis: Die Zahl der BezieherInnen stieg im Frühjahr 2017 kaum mehr an und ging im Herbst 2017 sogar merklich zurück. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr hat einen zentralen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Das zeigt, dass es bessere Beschäftigungschancen für Menschen in der Mindestsicherung braucht – und keine polemischen Angriffe auf die Betroffenen! weiterlesen

„Gold-Plating“-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage

Ein guter Job, ausreichend Zeit für die Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative ist nun jedoch eine Liste mit rund 500 Vorschlägen an die Öffentlichkeit gelangt, die zeigt, welche erschreckenden Ideen die Wirtschaftslobby zu Lebensqualitätsstandards hat. weiterlesen

Warum Hartz IV alles andere als ein Erfolgsmodell ist

In Deutschland hat das dortige Hartz-IV-System aus erwerbslosen Armen arme Erwerbstätige gemacht und zu einer wachsenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Nachbarland hat zudem andere Gründe. Statt über die Grenzen zu schielen, fordern die AutorInnen von Österreich eine Beschäftigungspolitik, die Sinn macht und Sinn gibt. Dazu gehört die Umsetzung der Aktion 20.000 für ältere langzeitarbeitslose Menschen. weiterlesen

Mindestlohn: höchstens mikroskopische Beschäftigungseffekte

Kaum ein Thema ist so geeignet, um manche ExpertInnen in Weltuntergangsstimmung zu bringen, wie der Mindestlohn. Gerade bei diesem Thema wird wissenschaftliche Objektivität, differenzierte Debatte und sogar empirisches Datenmaterial fallen gelassen, nur um zu bestätigen, dass die reale Welt nach der banalsten Textbuch-Ökonomie funktioniert. Würde ein Mindestlohn eingeführt, seien enorme Arbeitsplatzverluste zu erwarten. Dabei zeigt ein Blick nach Deutschland, dass die Aufgeregtheit eine künstliche ist: Entgegen überzogener Prognosen zeigten sich praktisch keine Beschäftigungseffekte. Dagegen lassen sich positive Verteilungseffekte speziell im Niedriglohnsektor und zwischen den Geschlechtern beobachten. weiterlesen
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