Ein Arbeiterrecht aus dem Jahr 1859?

Dass Österreich mit dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) aus dem Jahr 1812 eine der ältesten noch in Kraft stehenden Zivilrechtkodifikationen der Welt besitzt, ist kein Geheimnis. Dieses Gesetz, das dem Titel nach „für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie“ gelten soll, ist wohl den meisten bekannt. Viel weniger geläufig ist jedoch die Tatsache, dass es im österreichischen Arbeitsrecht ebenso noch ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert gibt, welches zumindest in Teilen auch 160 Jahre später noch Rechtsgültigkeit besitzt: die Gewerbeordnung aus dem Jahr 1859 (GewO 1859), die bis heute die Grundlage für das Kündigungs- und Entlassungsrecht der Arbeiter*innen bildet. weiterlesen

Die Lücken in der europäischen Digitalisierungsstrategie

Seit etwa zwei Jahren verfolgt die Europäische Kommission eine eigene EU-Digitalisierungsstrategie. Das Vorhaben stellt eine der wichtigsten Prioritäten für die nächsten Jahre dar, mehrere einschlägige Gesetzesvorhaben werden bereits verhandelt. Eine Strategie, die grundsätzlich zu begrüßen ist, bei der aber leider festzustellen ist, dass Anliegen von Beschäftigten und KonsumentInnen nur wenig berücksichtigt werden. weiterlesen

Guter Sozialschutz – zu viel für die Europäische Union?

Vor wenigen Wochen ist das Schweizer Rahmenabkommen, das auf eine engere Einbindung in die Europäische Union abzielte, gescheitert. Inakzeptabel war aus Schweizer Sicht vor allem, dass die EU die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit als unvereinbar mit dem EU-Binnenmarkt erklärte. Die Dienstleistungsfreiheit erhielt damit Vorrang vor der Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ – auf Kosten der EU-Beschäftigten. Aus Sicht der Gewerkschaften muss hier eine europäische Lösung her. Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte diesen Missstand dringend aufgreifen. weiterlesen

Reinigungsbranche – Beschäftigte unter Druck

Um in der Reinigungsbranche arbeiten zu können, müssen Menschen in Österreich kaum formale Qualifikationen mitbringen. Zugleich ist die Tätigkeit oft herausfordernd und mit vielen Belastungen und Problemen verbunden. So arbeiten knapp zwei Drittel der Frauen in Teilzeit, häufig mit wenigen Wochenstunden. Zugleich wünschen sich in der Reinigung besonders viele ArbeitnehmerInnen mehr Wochenstunden. Die Arbeit fällt oft am Tagesrand an, mit allen Problemen der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Gearbeitet wird an unterschiedlichen Orten, die Einbindung in die Firma ist oft gering, das zeigt auch die hohe Fluktuation. Zugleich ist die Bezahlung in der Reinigung besonders niedrig. weiterlesen

Gerechtigkeit für die wahren Leistungsträger*innen

Die Krise hat gezeigt, wer die wahren Leistungsträger*innen sind: Pflegekräfte und Krankenhauspersonal, Pädagog*innen und Handelsangestellte, Lastwagenfahrer*innen und Zusteller*innen – sie alle und noch viele mehr haben das Land in der Krise aufrechterhalten. Oft sind es Migrant*innen und noch öfter Frauen. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen entsprechen der Bedeutung ihrer Arbeit allerdings kaum, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex der AK OÖ von SORA zeigt. weiterlesen

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