Die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts in der COVID-19-Krise

Lena Karasz

Der Großteil der Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zur Überbrückung der COVID-19-Krise unterliegt dem EU-Beihilfenrecht. Es verwundert daher nicht, dass dieses Rechtsgebiet, das in ruhigen Zeiten ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung fristet, seit Ausbruch der Pandemie verstärkte mediale Aufmerksamkeit erhält. Eine auch nur zeitweilige Aussetzung des EU-Beihilfenrechts, wie sie der österreichische Finanzminister fordert, ist weder sinnvoll noch zweckmäßig. Vielmehr könnte sie die Notlage europäischer Unternehmen zusätzlich verschärfen und Staaten in Bedrängnis bringen. weiterlesen

Versteckte Subventionen im deutschen Stromnetz

Dorothea
Herzele
Josef
Thoman
Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von Großverbrauchern. Doch der dafür als Begründung herangezogene „physikalische Pfad“ hält einer kritischen Analyse nicht stand. Die Arbeiterkammer geht nun auf europäischer Ebene gegen diese versteckte Industriebeihilfe vor und hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht. weiterlesen

Atomkraftwerk Hinkley Point: AKW-Subventionen werden in der EU salonfähig

Susanne Wixforth
Am 1. Oktober – also heute - will Vizepräsident und Wettbewerbskommissar Almunia seinen EU-KollegInnen eine 35-jährige Betriebsbeihilfe zur Genehmigung vorlegen. Für diesen Zeitraum will Großbritannien ein neues AKW subventionieren. Die Förderungen (pro MWh) sind deutlich höher als aktuell (zb in Ö) für Windstrom ausgegegeben wird, sie werden auch länger andauern und mit dem Verbaucherpresindex dazu noch weiter steigen. - Ein Geschenk der scheidenden EU-Kommission an Siemens und Electricité de France! weiterlesen

Atomstrom – billige Alternative oder teures Subventionsobjekt?

Susanne Wixforth
Unter dem Titel „Strommarktreform“ will die britische Regierung die Entkarbonisierung des Elektrizitätssektors, leistbare Stromversorgung und Versorgungssicherung bis 2050 erreichen. Wichtiger Baustein hierfür ist die Förderung von Investitionen in Atomkraftwerke der neuen Generation. Konkret plant die britische Regierung Strom aus dem geplanten AKW Hinkley Point C mit hohen, fixen Einspeisetarifen zu vergüten. Die EU-Kommission prüft nun ob dieses Vorhaben mit dem EU-Beihilferecht kompatibel ist. weiterlesen
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