Seit Jahren wird uns weisgemacht, dass Atomstrom eine besonders billige Form der Energiegewinnung sei  (und wir deshalb nicht darauf verzichten können). Das scheint sich plötzlich geändert zu haben: weil Atomstrom angeblich eine saubere Energieform ist, aber nicht(!) kostendeckend produziert werden kann, sollen staatliche Förderungen für Investitionen in den Bau von neuen Atomkraftwerken und Dauerbeihilfen für deren Betrieb salonfähig werden.  Die EU-Kommission schraubt deshalb nun an den Umweltschutzleitlinien. weiterlesen

Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und Kommunalkredit: beide wurden durch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vor einer möglichen Abwicklung bewahrt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht für die Entscheidung, ob derartige Beihilfen zulässig und mit dem Gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar sind, die alleinige Entscheidungskompetenz der EU-Kommission vor. Diese stimmte im Jahr 2009 (HGAA) bzw 2011 (Kommunalkredit) zu, dass beiden Banken mit Staatsgeld kräftig unter die Arme gegriffen werden durfte. Die Bankenpakete machten in Österreich insgesamt rund 3 % des BIP aus, Österreich hat bis dato bereits rund 3,9 Milliarden Euro mit den Bankenpaketen verloren. Nachdem also die Verluste im Rahmen der Beihilfepakete rasch sozialisiert worden waren, scheint es, dass nun die EU-Kommission eine vorzeitige Privatisierung potentieller Gewinne verlangt. weiterlesen