Steuerflucht und Steuervermeidung und der Beitrag von Reichen zur Gesellschaft

Parteien, die mit dem Kostenargument gegen Flüchtlinge polemisieren, befördern andererseits Steuerflucht von Reichen, etwa durch das Eintreten für das Bankgeheimnis. Reiche zu kritisieren ist weniger opportun, obwohl diese nach wie vor überproportional von Steuerflucht und -vermeidung profitieren. Das ist vor allem ein demokratisches Problem. Eine Koalition langfristig agierender Eliten beeinflusst die Gesetzgebung, so dass Gegenstrategien jenseits von Tagesaktualität verfolgt werden sollten.

 

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Warum die Abschaffung des Bankgeheimnisses gut für Österreich ist

Die Regierung plant im Zuge der Gegenfinanzierung der Steuerreform entschieden gegen Steuerbetrug vorzugehen und unter anderem das Bankgeheimnis abzuschaffen. Die GegnerInnen dieser Maßnahme sehen Österreich in den totalitären Überwachungsstaat abgleiten. Fünf Argumente warum es wichtig ist, dass die Regierung in dieser Frage nicht einknickt und dem Heer aus selbsternannten DatenschützerInnen die Stirn bietet.

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Bankgeheimnis: Sag‘ beim Abschied leise Servus

Die öffentliche Empörung und mediale Berichterstattung über zahlreiche Steuervermeidungs- und -hinterziehungsstrategien von Vermögenden und internationalen Konzernen der letzten Jahre haben den Druck auf die europäische und internationale Politik erhöht, Steuerbetrug wirksamer als bisher zu bekämpfen. Die bevorstehende Aufhebung des Bankgeheimnisses in Österreich für SteuerinländerInnen und –ausländerInnen ist ein Ergebnis dieser Entwicklung.

 

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Internationale Steuervermeidungs- und Hinterziehungspraktiken: Österreich als wesentlicher Player?

Durch den als „Offshore-Leaks“ bekannt gewordenen Schlag internationaler Qualitätsmedien gegen organisierten Steuerbetrug hat das Thema „Steuerhinterziehung“ weltweit breite Aufmerksamkeit erlangt. Während die mediale Berichterstattung wieder allmählich verstummt, werden Schattenfinanzzentren (wie „Steueroasen“ korrekter Weise genannt werden sollten) jedoch ungehindert weiter genutzt, um nationale gesetzliche Verpflichtungen zu unterlaufen. Den öffentlichen Haushalten werden so dringend nötige finanzielle Mittel entzogen bzw. vorenthalten. Die Lücken müssen von den ehrlichen Steuerzahlern/-innen gedeckt werden, ob durch höhere Beiträge oder durch weniger Leistungen aus öffentlicher Hand.

 

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