Wollen wir Banken trennen oder weiter für Spielbanken zahlen?

Banken genießen ua deshalb eine implizite Garantie der öffentlichen Hand, weil es sich keine Volkswirtschaft leisten kann, auf die finanzielle Infrastrukturleistungen der Geschäftsbanken (Einlagen-, Kreditgeschäft, Zahlungsverkehr) zu verzichten. Diese implizite Garantie wurde aber oft missbraucht, um sich für andere Risiken des Bankgeschäfts von SteuerzahlerInnen schadlos halten zu lassen. Darüber hinaus sollen Einlagensicherungssysteme erstens einen Bankenrun verhindern, und zweitens eine Bankenpleite eher verkraftbar machen. Letzteres wurde in der EU in der gegenwärtigen Krise als zu hohes Risiko angesehen, und die Banken wurden mit Hilfspaketen gerettet, was die Staaten an die Grenze ihrer fiskalischen Leistungsfähigkeit gebracht hat. Es bedarf daher einer Bankenstrukturreform, die das Investment- vom Geschäftsbankenrisiko trennt und Abwicklungshindernisse beseitigt.

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Ein Gipfel der leeren Worte lässt Jugendliche im Abseits stehen

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs vom 27./28. Juni 2013 ging mit einer enttäuschenden Abschlusserklärung zu Ende. Angekündigt war er als Gipfel, der deutliche Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die notwendigen Wachstumsmaßnahmen anstoßen werde. Übrig blieben aufgewärmte Beschlüsse, die den bereits vor einem Jahr beschlossenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der schon damals diesen Namen nicht verdiente, wiederbeleben und die Durchführung der Pilotphase von Projektanleihen („Eurobonds“) beschleunigen. Bereits im Juni 2012 hat der Europäische Rat diese Schritte inklusive der Aufstockung des Eigenkapitals für die Europäische Investitionsbank beschlossen. Ein Jahr später wird in der Abschlusserklärung so getan, als handle es sich bei denselben Maßnahmen um einen „neuen Investitionsplan für Europa“.

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