Zehn Jahre Bankenpaket – eine Zwischenbilanz im europäischen Vergleich

Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte weltweit zu einer erheblichen und anhaltenden Belastung der öffentlichen Haushalte. Neben den direkten Kosten für die Stützung des Finanzsystems sind die Ausgaben für konjunkturstabilisierende Maßnahmen und indirekte Kosten in Form höherer Arbeitslosigkeit sowie schwächerer Steuereinnahmen zu nennen.

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Das Gespenst der Deflation und die EZB

Das Damoklesschwert der Deflation hängt über Europa. Deflation bedeutet nichts anderes als fallende Preise. Was für die einzelne Konsumentin auf den ersten Blick nach einer guten Nachricht klingt, ist volkswirtschaftlich betrachtet ein gefährliches Warnsignal. In Japan trug Deflation zwischen 1998 und 2003 zu einem dramatischem Wirtschaftseinbruch bei. Um dem vorzubeugen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) im September energische Maßnahmen gegen den Preisverfall beschlossen. Doch sind diese Maßnahmen auch zielführend?

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Verringerung des Budgetdefizits, aber nicht der Arbeitslosigkeit?

Die Bundesregierung hat die Entwürfe für die Budgets 2014 und 2015 und für den Finanzrahmen 2015-2018 im Parlament eingebracht. Die beiden wichtigsten Folgen der Finanzkrise werden dabei recht unterschiedlich bewältigt: Das Budgetdefizit wird auf Vorkrisenniveau zurückgeführt, die Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordniveau. Die umfassende Budgetanalyse der Arbeiterkammer sieht die Entwürfe für den Bundesfinanzrahmen und die beiden Budgets von drei Elementen geprägt: Der Budgetkonsolidierung, den enormen Kosten des Bankensektors und dem Versuch der Bundesregierung, wirtschaftliche Offensivmaßnahmen zu setzen.

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Budgetloch: Wie vom Erdboden verschluckt

Im Herbst ging von einem Tag auf den anderen ein riesiges Budgetloch auf. ExpertInnen und durch sie angesteckte JournalistInnen überboten sich über Wochen in neuen Horrorzahlen. Von bis zu 40 Mrd. Euro war die Rede. Schnell herrschte große Einigkeit, dass neue Sparpakete dringend notwendig seien. Mit großer Anstrengung vollzogen ExpertInnen einen Kassasturz für alle einzelnen Jahre bis 2018 – das laufende Jahr jedoch, war angeblich unmöglich zu schätzen. Nun stellte sich heraus, dass dieses nur 1,5% statt 2,3% des BIP betrug. Das Budgetdefizit für 2013 wurde somit sowohl vom Finanzministerium als auch von WirtschaftsforscherInnen um über eine Milliarde Euro zu pessimistisch eingeschätzt. Dadurch verbessert sich nun die Ausgangslage für die Zukunft.

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Als Österreich Griechenland war: Krisenpolitik damals und heute

Wer den österreichischen Weg in Diktatur und Bürgerkrieg verstehen will, muss sich mit der damaligen Wirtschaftskrise beschäftigen. Bereits 1932 sagt Justizminister Kurt Schuschnigg im Ministerrat: „Die Parlamente aller in wirtschaftlicher Not darniederliegenden Staaten haben sich als ungeeignet erwiesen, Staat und Volk aus der Krise herauszuführen. Die Regierung stehe daher vor der Entscheidung, […] ob der nächste Kabinettswechsel nicht gleichbedeutend mit der Ausschaltung des Parlaments sein müßte. Bei einem solchen Notstand sei ein Regieren mit dem Parlament nicht möglich.“ Aus Angst, mit ihrer Krisenpolitik in der Volksvertretung zu scheitern und die Macht zu verlieren, schaltet die Regierung Parlament und Sozialdemokratie aus. Dieser Kurs wird zum „Katalysator für den Weg in den Austrofaschismus“ (Tálos/Manoschek). Auch in der heutigen Eurokrise greifen die politischen Eliten angesichts wachsender Widerstände zunehmend auf autoritäre Maßnahmen zurück. Am deutlichsten wird das in Griechenland. Welche Gemeinsamkeiten hat der Krisenstaat mit dem damaligen Österreich? Was können wir aus der Geschichte lernen?

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Nach der Krise ist vor der Krise? „Change Finance!“

„Finance Watch“ hat anlässlich des fünfjährigen „Jubiläums“ der Lehman-Brothers Insolvenz eine Kampagne zur Regulierung der Finanzmärkte gestartet. Damit wagt sich das NGO-Netzwerk erstmals auf neues Terrain und kombiniert seine bisherige Krisenanalyse mit einer breiteren politischen Initiative. „Change Finance!“ ist auch die erste europaweite Kampagne, welche die Krisenursachen benennt, ein Fazit über bisherige Regulierungsmaßnahmen zieht und auf die Gefahren einer zukünftigen Krise hinweist.

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Wollen wir Banken trennen oder weiter für Spielbanken zahlen?

Banken genießen ua deshalb eine implizite Garantie der öffentlichen Hand, weil es sich keine Volkswirtschaft leisten kann, auf die finanzielle Infrastrukturleistungen der Geschäftsbanken (Einlagen-, Kreditgeschäft, Zahlungsverkehr) zu verzichten. Diese implizite Garantie wurde aber oft missbraucht, um sich für andere Risiken des Bankgeschäfts von SteuerzahlerInnen schadlos halten zu lassen. Darüber hinaus sollen Einlagensicherungssysteme erstens einen Bankenrun verhindern, und zweitens eine Bankenpleite eher verkraftbar machen. Letzteres wurde in der EU in der gegenwärtigen Krise als zu hohes Risiko angesehen, und die Banken wurden mit Hilfspaketen gerettet, was die Staaten an die Grenze ihrer fiskalischen Leistungsfähigkeit gebracht hat. Es bedarf daher einer Bankenstrukturreform, die das Investment- vom Geschäftsbankenrisiko trennt und Abwicklungshindernisse beseitigt.

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Bitte warten! Bankenrettung belastet weiterhin die öffentlichen Kassen

Der Leitartikel des Economist vom 13. Juli legte den Finger auf eine der zentralen Schwachstellen der Eurozone: Europas Finanzsystem ist in einem schrecklichen Zustand, und es wird nicht viel dagegen unternommen. Diesem Befund ist im Wesentlichen zuzustimmen. Es ist unbestreitbar, dass die Banken eine zentrale Rolle für die Zukunftsaussichten Europas haben. Während Banken in den USA rasch rekapitalisiert wurden, besteht die berechtigte Sorge, dass die EU – insbesondere die peripheren Volkwirtschaften – mit den japanischen Erfahrungen der 1990er Jahre konfrontiert werden könnte: Weder sind die Banken ausreichend gesund, um die Kreditversorgung und die wirtschaftliche Erholung zu fördern, noch sind sie schwach genug um zusammenzubrechen. Die Banken haben zwar mehr Eigenkapital als vor der Krise, aber die Bilanzen vieler Banken sind längst nicht bereinigt. Zu viele Leichen, so genannte „non performing loans“ schlummern im Keller, und die Stress-Tests durch die nationalen Aufsichtsbehörden waren bislang alles andere als überzeugend. Im Finanzsektor ist daher eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen.

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Wie die Eurokrise entstand: Der Bankenvirus aus Übersee

Im Finanzkrisenjahr 2009 waren die Banken und ihre Verfehlungen noch im Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Nie wieder, so die vollmundigen Versprechungen, sollten Banken ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben. Es war ein kurzer keynesianischer Moment, in dem der Staat Wirtschaft und Banken rettete und es möglich erschien, Banken und Finanzmärkte in ihre Schranken zu weisen. Der Moment endete, als die Eurokrise mit dem Fastbankrott des griechischen Staates im Jahr 2010 einschlug.

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Bankenverkauf auf Druck der EU – ein Verlustgeschäft nach europäischen Vorgaben?

Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und Kommunalkredit: beide wurden durch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vor einer möglichen Abwicklung bewahrt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht für die Entscheidung, ob derartige Beihilfen zulässig und mit dem Gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar sind, die alleinige Entscheidungskompetenz der EU-Kommission vor. Diese stimmte im Jahr 2009 (HGAA) bzw 2011 (Kommunalkredit) zu, dass beiden Banken mit Staatsgeld kräftig unter die Arme gegriffen werden durfte. Die Bankenpakete machten in Österreich insgesamt rund 3 % des BIP aus, Österreich hat bis dato bereits rund 3,9 Milliarden Euro mit den Bankenpaketen verloren. Nachdem also die Verluste im Rahmen der Beihilfepakete rasch sozialisiert worden waren, scheint es, dass nun die EU-Kommission eine vorzeitige Privatisierung potentieller Gewinne verlangt.

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