Nachdem das Parlament der Regierung Ende Mai das Misstrauen ausgesprochen hatte, wurden – noch bevor das Parlament überhaupt etwas beschlossen hatte – schnell Stimmen laut, die etwaige budgetrelevante Beschlüsse zu „Wahlzuckerln“ degradierten. Ein Zusammenschluss aus Industriellen, Privatstiftern und Vermögenden initiierte sogar einen öffentlichen Brief, der auch von den beiden Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS unterschrieben wurde, um seinen Sorgen um die Staatsfinanzen – mit Verweis auf die Parlamentssitzungen vor den Wahlen 2008 und 2017 – kundzutun. Doch während das bis heute nachwirkende, milliardenschwere Bankenpaket keiner Erwähnung wert ist, werden Mehrausgaben vor Wahlen wie die Verbesserungen bei Pflege und Pensionen kritisiert. weiterlesen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte weltweit zu einer erheblichen und anhaltenden Belastung der öffentlichen Haushalte. Neben den direkten Kosten für die Stützung des Finanzsystems sind die Ausgaben für konjunkturstabilisierende Maßnahmen und indirekte Kosten in Form höherer Arbeitslosigkeit sowie schwächerer Steuereinnahmen zu nennen. Die Stützung des Finanzsystems erfolgte über ein breites Maßnahmenbündel auf globaler, europäischer und nationaler Ebene. Auch wenn – vor allem die potenziellen – Kosten hoch waren, wäre Nichthandeln die schlechtere Alternative gewesen. Eine „echte“ Beteiligung durch die öffentliche Hand in Form von Aktien statt Partizipationskapital, eine stärkere Kostenbeteiligung der Banken und eine konsequentere Reduzierung des Finanzmarktrisikos hätten die Zwischenbilanz aber verbessern können. weiterlesen
Auch sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind die Aufräumarbeiten im Finanzsektor noch nicht abgeschlossen: Österreich hat noch immer ein beträchtliches Bankenproblem mit negativer Wirkung auf das Budget. weiterlesen
Das Damoklesschwert der Deflation hängt über Europa. Dass die EZB nun energischer vorgeht ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sind ihre konkret getroffenen Maßnahmen z.T. kritikwürdig - und unzureichend. weiterlesen
Kritik der Wirtschaftskapitäne am "Wirtschaftsstandort" Österreich und der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Gewinnbesteuerung ist in Österreich so günstig, dass sie keinesfalls als Problem für die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen angesehen werden kann. weiterlesen
Der aktuellen Budgetpolitik gelingt zwar die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, allerdings nicht ein Abbau der rekordhohen Zahl an Arbeitslosen. weiterlesen
