Wollen wir Banken trennen oder weiter für Spielbanken zahlen?

Banken genießen ua deshalb eine implizite Garantie der öffentlichen Hand, weil es sich keine Volkswirtschaft leisten kann, auf die finanzielle Infrastrukturleistungen der Geschäftsbanken (Einlagen-, Kreditgeschäft, Zahlungsverkehr) zu verzichten. Diese implizite Garantie wurde aber oft missbraucht, um sich für andere Risiken des Bankgeschäfts von SteuerzahlerInnen schadlos halten zu lassen. Darüber hinaus sollen Einlagensicherungssysteme erstens einen Bankenrun verhindern, und zweitens eine Bankenpleite eher verkraftbar machen. Letzteres wurde in der EU in der gegenwärtigen Krise als zu hohes Risiko angesehen, und die Banken wurden mit Hilfspaketen gerettet, was die Staaten an die Grenze ihrer fiskalischen Leistungsfähigkeit gebracht hat. Es bedarf daher einer Bankenstrukturreform, die das Investment- vom Geschäftsbankenrisiko trennt und Abwicklungshindernisse beseitigt.

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Bitte warten! Bankenrettung belastet weiterhin die öffentlichen Kassen

Der Leitartikel des Economist vom 13. Juli legte den Finger auf eine der zentralen Schwachstellen der Eurozone: Europas Finanzsystem ist in einem schrecklichen Zustand, und es wird nicht viel dagegen unternommen. Diesem Befund ist im Wesentlichen zuzustimmen. Es ist unbestreitbar, dass die Banken eine zentrale Rolle für die Zukunftsaussichten Europas haben. Während Banken in den USA rasch rekapitalisiert wurden, besteht die berechtigte Sorge, dass die EU – insbesondere die peripheren Volkwirtschaften – mit den japanischen Erfahrungen der 1990er Jahre konfrontiert werden könnte: Weder sind die Banken ausreichend gesund, um die Kreditversorgung und die wirtschaftliche Erholung zu fördern, noch sind sie schwach genug um zusammenzubrechen. Die Banken haben zwar mehr Eigenkapital als vor der Krise, aber die Bilanzen vieler Banken sind längst nicht bereinigt. Zu viele Leichen, so genannte „non performing loans“ schlummern im Keller, und die Stress-Tests durch die nationalen Aufsichtsbehörden waren bislang alles andere als überzeugend. Im Finanzsektor ist daher eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen.

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