Die Wirtschaftskapitäne und die Steuern

In der jüngsten Medienkampagne von Industriellen und Bankern (Eder – voestalpine, Roiss – OMV, Industriellen-Präsident Kapsch, Treichl – Erste Bank, Schaller – RZB OÖ usw.) zum Thema Wirtschaftsstandort wird neben den Arbeitskosten und den Energiekosten auch die Steuerbelastung in Österreich kritisiert und von manchen auch mit der Drohung von Abwanderung der Unternehmen verbunden. Ihre Kritk bezüglich Arbeitskosten und Energiekosten ist leicht widerlegbar und die Höhe der Gewinnbesteuerung in Österreich ist nicht kritisierbar, weil diese sehr günstig ist.

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Banker-Boni: ja! Dividenden: ja! Aber Bankensteuer: nein?

„Wir sind Raiffeisen!“: Dieser Werbeslogan trifft heute so richtig ins Schwarze – versammeln sich doch die AktionärInnen der Raiffeisen Bank International AG (RBI) im Austria Center Wien. Ganz oben auf der Agenda steht der Beschluss der Dividendenzahlungen für das Jahr 2013 im Ausmaß von 228 Mio. Euro. Das ist eine Steigerung von 1,05 auf 1,17 Euro (+11,4%) pro Aktie, obwohl der Konzernjahresüberschuss signifikant um ein Viertel auf 725 Mio. Euro zurückgegangen ist. Über das Anheben der Dividende werden sich die AktionärInnen bestimmt freuen, weniger Grund zum Jubeln gibt es da schon über die schlechte Presse durch den jüngsten Gehalts- und Steuerskandal des (mittlerweile zurückgetretenen) langjährigen Vorstandsvorsitzenden Herbert Stepic. Die schiere (sic!) Höhe des Stepic-Bonus hat nämlich sogar den eigenen Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner überrascht, paradox hat er doch als Aufsichtsrat den Vorstandsvertrag und damit die Bonifikation mittels Aktienoptionsprogramm mitbeschlossen…

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Was ist mit eigentlich mit den Banken los? Sind die Erfüllung ihrer Kernaufgabe und ein Beitrag zur eigenen Rettung wirklich zu viel verlangt?

Egal, welches Thema derzeit in Zusammenhang mit einer finanziellen Beteiligung von Banken angesprochen wird, von den Banken wird blockiert. Ob Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer (FTT) vom Sektor wird entweder offen – im Falle der Bankenabgabe – oder verdeckt – im Falle der FTT – gemauert.

Zu dünn die Eigenkapitalbasis, zu schwächelnd die Branche und Basel III wär ohnehin schon viel zu viel.  Und nachdem sich die Hoffnung von Pröll, Molterer und Fekter auf das „gute Geschäft“ Bankenrettung zerschlagen hat verlegen sich die Banken nun aufs Jammern. An anderer Stelle wurde in diesem Blog das Bankenpaket schon als Maßnahmen „von Banken für Banken“ bezeichnet, dessen damaligen Auflagen seien „großzügig“ und mit „ungewöhnlichen Freiheiten“ ausgestattet. Die Kosten der Finanz- und Bankenkrise soll offenbar die Allgemeinheit ganz alleine tragen.

Gleichzeitig gibt es aber eine zunehmende Unruhe in der Realwirtschaft hinsichtlich der mangelnden Bereitschaft der Finanzwirtschaft Kredite zu vergeben – Stichwort „Crowdfunding und -investing“. Bei dieser Diskussion verhalten sich die Banken dann auffallend leise. Dementsprechend stellt sich die Frage: Was ist wirklich los mit den Banken, und…

 

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