Türkei: Der wilde Mann am Bosporus – kranke Demokratie, verfolgte Gewerkschaften

Die Türkei befindet sich seit fast einem Jahr im Ausnahmezustand. Das Land wird nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete regiert. Die Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien – sieht sich Repressalien, Reiseverboten und anderen psychischen und physischen Druckmitteln ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft ist zweifach gefordert: Sie muss vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einfordern. Außerdem muss sie die türkische Zivilgesellschaft durch kontinuierliche Solidaritätsbeweise stärken.

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