Das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU ist spätestens mit der Finanzkrise seit 2008 gescheitert: wirtschaftlich, ideologisch und auch politisch. Ein Kurswechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation steht an, wird aber noch durch eine tiefgreifende Entdemokratisierung blockiert. weiterlesen
TTIP kurz vor dem Scheitern? Noch nie haben sich so viele Menschen an einer EU-Konsultation beteiligt. Sind die Konzern-Klagerechte damit so gut wie vom Tisch? weiterlesen
Mit dem Wettbewerbspakt sollen die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission durchsetzbar werden. Unter Druck eines neoliberalen Reformbündnisses soll dafür erneut der autoritäre Konstitutionalismus zum Einsatz kommen. weiterlesen
Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines Gesetzesvorschlags, bei denen mit Widerstand im Parlament zu rechnen ist, einfach in einen Vertrag zu verschieben, wo das EU-Parlament keine Mitsprache hat und die nationalen Parlamente nur ihren Segen geben dürfen. So sieht es auch das Europarecht. weiterlesen
