Kürzungen oder Investitionen – Szenarien für die Budgetpolitik

Im Kontext von Energiekrise und Klimawandel ist eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen nötig. Doch der Budgetkonsolidierungsdruck wird wegen der Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag drei Szenarien für die Budgetpolitik, die jeweils unterschiedliche Implikationen für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und für die Erreichung von Zielen in den Bereichen Klima, Energie und Soziales haben. weiterlesen

Europäisches Semester: Fortschritte trotz doppelt neoliberaler Neigung

Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen und sieht von einer restriktiven Haushaltspolitik weitgehend ab. Ermöglicht wurden diese positiven Entwicklungen durch die Überwindung der doppelten neoliberalen Neigung des Semesters. Situationsadäquate Entscheidungen sind einer regelgebundenen Politik auch weiterhin vorzuziehen. weiterlesen

Inflation in Zeiten von COVID-19

Der Lockdown im März 2020 hatte drastische Folgen für viele, und die Bewältigung der Krise wird uns noch lange beschäftigen. Im Rahmen der umfassenden nationalen und europäischen Krisenbewältigungsmaßnahmen schüren manche die Angst vor hohen Inflationsraten. Die Einschätzungen der meisten ExpertInnen deuten jedoch auf mittelfristig eher sinkende Preise hin. Die Deflationstendenz sollte mit allen Mitteln bekämpft werden, damit ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden kann. weiterlesen

Verstetigung des Aufschwungs durch Lohnwachstum

Das Europa der EU erlebt nach einer langen, durch ein wachstumsfeindliches Austeritätsregime selbstverschuldeten Durststrecke endlich eine echte Konjunkturbelebung mit sinkender Arbeitslosigkeit. Und die im internationalen Wettbewerb gut positionierte österreichische Exportwirtschaft kann diesen positiven Konjunkturtrend in ihren Absatzmärkten voll nützen, sodass – unterstützt durch eine Reihe konjunkturfördernder Maßnahmen der Vorgängerregierung – das aufholende Wachstum Österreich ins Spitzenfeld des europäischen Aufschwungs katapultiert. Damit der Aufschwung bei der arbeitenden Bevölkerung ankommt und der beschäftigungssteigernde Wachstumspfad fortgesetzt werden kann, braucht es jetzt eine expansive Lohn- und Einkommenspolitik – in Österreich wie in Europa. weiterlesen

Griechenlands Ökonomie am Scheideweg: neue Herausforderungen und ungewisse Perspektiven

Acht Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise, in denen drei wirtschaftliche Anpassungsprogramme umgesetzt wurden, befindet sich Griechenland am Scheideweg: Entgegen des seitens der griechischen Regierung angekündigten „klaren Ausstiegs aus den Memoranda“, lassen die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe zur Post-Programm-Periode starke Zweifel aufkommen, ob nun mit dem formellen Ende des dritten Programms am 20. August tatsächlich eine neue Ära für das Land beginnen wird. Die aktuelle wirtschaftliche Lage verstärkt diese Bedenken, da die griechische Volkswirtschaft aus sich heraus nach wie vor zu wenig Einkommen generieren kann, um ökonomische Stabilität und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. weiterlesen

Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte

Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetkonsolidierung erreicht werden soll, haben indes weniger zum Abbau von Schuld(en) beigetragen, sondern soziales Leid und humanitäre Krisen mitten in Europa ausgelöst und eine Reihe von Rechtsverletzungen nach sich gezogen. Dass und inwiefern Austeritätsmaßnahmen Eingriffe in Grund- und Menschenrechte darstellen, soll im folgenden Beitrag umrissen werden. weiterlesen
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