Wer kauft sich da eigentlich ein? Diese Frage stellt sich nicht nur ganz aktuell beim Flughafen Wien. Mitten in der Covid-19-Krise machte etwa die mögliche Übernahme deutscher Impfstoffhersteller die deutsche Regierung hellhörig. Und schon davor hatte der Einkauf chinesischer Investor:innen in den strategisch wichtigen Hafen von Piräus ein Umdenken in Brüssel angestoßen. weiterlesen

Für den Schutz sensibler Infrastruktur und Industrien vor dem Ausverkauf stehen der EU derzeit kaum Instrumente zur Verfügung. Mit dem kürzlich vorgestellten Leitfaden für ausländische Direktinvestitionen hat die EU-Kommission kurzfristig reagiert. Doch es braucht langfristige Lösungen und eine Abkehr vom Primat der grenzenlosen Kapitalverkehrsfreiheit. weiterlesen

Vor wenigen Tagen kündigte Wirtschaftsministerin Schramböck an, bei der außenwirtschaftlichen Kontrolle von Übernahmen heimischer Unternehmen durch ausländische Investoren rasch nachschärfen zu wollen. Dies sei gerade in dieser Phase wirtschaftlicher Verwundbarkeit „sehr, sehr wichtig“. Ein „Ausverkauf“ österreichischer Unternehmen müsse verhindert werden können. Damit reagierte die Bundesministerin auf eine von allen Parteien unterstützte Entschließung des Nationalrats von Anfang April: Darin wird gefordert, dass so rasch wie möglich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, um Übernahmen von standortrelevanten bzw. kritischen Schlüsselunternehmen durch Investoren außerhalb der EU „einer verbesserten Investitionskontrolle zu unterziehen“. weiterlesen