Wahljahr in zahlreichen EU-Staaten – EU-Skepsis und Neonationalismus statt Vertiefung der Union?

In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Wie werden sich die Veränderungen auf die Europäische Union auswirken?

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Trugbild Sozialkompetenz: Schein und Sein der sozialpolitischen Forderungen der FPÖ

Die FPÖ bezeichnet sich selbst gerne als soziale Arbeiterpartei – auch im letzten Wahlkampf. Im Umfeld der Gewerkschaften sind zwar die Berührungsängste mit der Freiheitlichen Partei nach wie vor sehr groß. Die Behauptung, dass sozialpolitische Themen bei den Freiheitlichen auf offene Ohren stoßen könnten, hält sich aber trotzdem hartnäckig. Doch wie sozial ist die FPÖ wirklich? Es lohnt sich genauer hinzusehen: nicht nur auf rassistische Entgleisungen sondern auch auf die wichtigsten sozialpolitischen Positionen der FPÖ. Da Wahlprogramme und Presseaussendungen immer auch Platz für Interpretationen lassen, ist ein Rückblick auf die Aktivitäten der blauen Regierungsbeteiligung ebenfalls Teil dieses Faktenchecks. Ein genauer Blick zeigt, dass viele freiheitliche Forderungen nicht nur alles andere als sozial sind sondern auch Vorurteile verstärken und völlig unpraktikabel sind.

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