Immer wieder wird behauptet, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem auf Dauer auf Basis (rein) staatlicher Pension(en) zu sichern. Die Regierung will eine verstärkte Ergänzung durch private Pensionsversicherungen. Der Systemwechsel hin zu mehr Betriebs- und Privatpensionen wurde schon unter Kanzler Schüssel im Rahmen der „Pensionssicherungsreform“ 2003 angepeilt, war allerdings gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung, getragen von Gewerkschaften und Arbeiterkammer, nicht durchsetzbar. Die Regierung bekennt sich nun zwar grundsätzlich zum lebensstandardsichernden Pensionssystem, fraglich ist allerdings, wie viel dieses Bekenntnis letztlich wert ist, wenn man sich gleichzeitig den Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge auf die Fahnen heftet? Einen Rückfall auf den „Schüssel-Irrweg“ dürfen wir nicht zulassen – das gesetzliche Pensionssystem muss verfassungsmäßig geschützt werden. weiterlesen
Die vorgeschlagene Mindestpension wirft einige Fragen auf. Es steht zu befürchten, dass bedürftige PensionistInnen wieder zu BittstellerInnen werden, weil der Rechtsanspruch auf erhöhte Ausgleichszulagen (AZ) wegfallen könnte. Auch Fragen aus dem Steuerrecht sind ungelöst: Es droht eine Ungleichbehandlung von Pensionen und AZ-Pensionen. weiterlesen
In Deutschland ist es im Vergleich zu Österreich wesentlich schwieriger, eine Rente (Pension) über der Armutsgefährdungsgrenze zu erhalten. Gleichzeitig fallen dort die Leistungen der Mindestsicherung für BezieherInnen von Niedrigrenten merklich bescheidener aus und sind mit größeren Zugangsbarrieren behaftet als in Österreich. Die sehr niedrigen Quoten der Inanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen für Ältere sind die Konsequenz daraus und kein Beleg dafür, dass Altersarmut in Deutschland (noch) kein Thema wäre. weiterlesen
Existenzsichernde Leistungen tragen auch in einem entwickelten Sozialstaat wie Österreich das Stigma der Armenfürsorge in sich. Der Rechnungshof regt an vielen Stellen seines Berichts an, die Gesetzgebung und die Vollziehung der Mindestleistung Ausgleichszulage zu modernisieren. weiterlesen
Die Fakten beim Pensionssystem stehen im krassen Gegensatz zu den permanenten Hiobsbotschaften neoliberaler Schwarzmaler. Denn zumindest aus budgetärer Sicht sind die Ergebnisse der aktuellen Pensionsprognose der Pensionskommission erfreulich. Der erforderliche Zuschuss aus den Bundesmittel zur Pensionsversicherung fällt bis 2019 um 4,5 Mrd. niedriger aus, als noch vor einem Jahr vorhergesagt wurde! weiterlesen
