Regierungsprogramm: die neue Mindestpension

Die vorgeschlagene Mindestpension wirft einige Fragen auf. Es steht zu befürchten, dass bedürftige PensionistInnen wieder zu BittstellerInnen werden, weil der Rechtsanspruch auf erhöhte Ausgleichszulagen (AZ) wegfallen könnte. Auch Fragen aus dem Steuerrecht sind ungelöst: Es droht eine Ungleichbehandlung von Pensionen und AZ-Pensionen.

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Mindestsicherung für Ältere – Österreich und Deutschland im Vergleich

In Deutschland ist es im Vergleich zu Österreich wesentlich schwieriger, eine Rente (Pension) über der Armutsgefährdungsgrenze zu erhalten. Gleichzeitig fallen dort die Leistungen der Mindestsicherung für BezieherInnen von Niedrigrenten merklich bescheidener aus und sind mit größeren Zugangsbarrieren behaftet als in Österreich. Die sehr niedrigen Quoten der Inanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen für Ältere sind die Konsequenz daraus und kein Beleg dafür, dass Altersarmut in Deutschland (noch) kein Thema wäre.

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Die Ausgleichszulage am Prüfstand

Das österreichische Sozialversicherungssystem trägt seinen Namen nicht nur, weil individuelle soziale Risiken auf die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten verteilt werden, sondern auch, weil es Instrumente zur Entschärfung sozialer Notlagen enthält. Das wichtigste dieser Instrumente, die Ausgleichszulage für BezieherInnen von gesetzlichen Pensionen, wurde im Jahr 2015 vom Rechnungshof näher untersucht und es zeigt sich, dass es bei der Ausgleichszulage durchaus einen Anpassungsbedarf gibt.

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Faktencheck Pensionssystem: Dünne Suppe statt dickem Ende

Die Fakten beim Pensionssystem stehen im krassen Gegensatz zu den permanenten Hiobsbotschaften neoliberaler Schwarzmaler. Denn zumindest aus budgetärer Sicht sind die Ergebnisse der aktuellen Pensionsprognose der Pensionskommission erfreulich.  Die erforderlichen Bundesmittel zur Pensionsversicherung fallen bis 2019 um 4,5 Mrd. niedriger aus, als noch vor einem Jahr vorhergesagt wurde!  !

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