Expertokratie statt Demokratie – Die neuen Spielregeln der Regulierung des Energiesystems

Die Ausgestaltung der Regulierungsbehörden steht in Österreich wieder einmal zu Diskussion. So schlug die Aufgaben- und Deregulierungskommission im Jänner 2015 die „Zusammenlegung von Regulatoren unter einem Dach (Bsp. Deutschland: Bundesnetzagentur)“ vor, um eine „Vereinfachung der Behördenorganisation“ zu erreichen. Es geht um die Schaffung eines „Großregulators“ für die Sektoren Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. In Zeiten knapper Kassen und großer Erwartungshaltung an Einsparungen in der Verwaltung liegt es nahe, die Zusammenlegung unterschiedlicher Behörden zu fordern. Dabei sollte allerdings das größere verfassungsrechtliche Bild nicht außer Acht gelassen werden und demokratische Strukturen nicht leichtfertig aufgegeben werden.

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