Atomkraftwerk Hinkley Point: AKW-Subventionen werden in der EU salonfähig

Am 1. Oktober – also heute – will Vizepräsident und Wettbewerbskommissar Almunia seinen EU-KollegInnen eine 35-jährige Betriebsbeihilfe zur Genehmigung vorlegen. Für diesen Zeitraum bietet Großbritannien zwei Großkonzernen, nämlich Siemens und Electricité de France an, für den Bau und den Betrieb des AKW Hinkley Point C einen fixen Abnahmepreis für Strom zu zahlen. Dieser ist unabhängig vom Marktpreis und wird jährlich an den Verbraucherpreisindex wertangepasst. Ein Danaergeschenk, das die scheidende EU-Kommission den EU-BürgerInnen hinterlassen will.

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EU-Kommission plant Subventionen für die Nuklear-Renaissance

Seit Jahren wird uns weisgemacht, dass Atomstrom eine besonders billige Form der Energiegewinnung sei  (und wir deshalb nicht darauf verzichten können). Das scheint sich plötzlich geändert zu haben: weil Atomstrom angeblich eine saubere Energieform ist, aber nicht(!) kostendeckend produziert werden kann, sollen staatliche Förderungen für Investitionen in den Bau von neuen Atomkraftwerken und Dauerbeihilfen für deren Betrieb salonfähig werden.  Die EU-Kommission schraubt deshalb nun an den Umweltschutzleitlinien.

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