Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction 

In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 118.000 Personen) und TürkInnen (knapp 117.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Polen, Afghanistan, Slowakei. Im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung nach Österreich prägen vor allem in Wahlkampfzeiten (aber nicht nur dann) Schlagwörter wie „Sozialtourismus“ und „Zuwanderung in den Sozialstaat“ die Medienlandschaft. Grund genug einigen Fragen nachzugehen: Unter welchen Voraussetzungen haben MigrantInnen Anspruch auf Sozialleistungen in Österreich? Gibt es gesetzliche Lücken, die Missbrauch zulassen? Welche Rolle spielen europarechtliche Bestimmungen?

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Daten und Fakten über Sozialleistungen für AsylwerberInnen

Es kursieren viele Unwahrheiten über Sozialleistungen für In- und Ausländer/-innen: Verglichen werden etwa Arbeitslose mit Asylwerbern/-innen, aber auch EU-Bürger/-innen mit Drittstaatsangehörigen – also Äpfel mit Birnen. Prinzipiell gilt: Unterstützung erhalten in Österreich nur Menschen, die entsprechende Ansprüche erworben haben bzw. hilfsbedürftig sind.

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Mindestsicherung in Oberösterreich – was am Ende übrig bleibt

Oberösterreich hat leider in der Mindestsicherungsdiskussion eine unrühmliche Rolle eingenommen. Neben einer bereits während den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung erfolgten massiven Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ist nun eine weitere Verschlechterung geplant und zwar die Deckelung der Mindestsicherung in der Höhe von 1.500 Euro.

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Bildung ist der Schlüssel

Wie schaffen wir es, dass aus „Geflüchteten“, aus „Fremden“, aus AsylwerberInnen und MigrantInnen ArbeitnehmerInnen in Österreich werden? Der Schlüssel dafür liegt nicht in Ein-Euro-Jobs. Bildung ist der Schlüssel. Und das gleich auf mehreren Ebenen.

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Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – politischer Kurswechsel gefragt

Möglichst rasches Handeln und Einsetzen von integrationspolitischen Maßnahmen, Priorität von Ausbildung für jugendliche Asylsuchende und ihr Zugang zu allen Ausbildungsmöglichkeiten, Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, das Trachten nach gleichen Zugangsbedingungen im gesamten Staatsgebiet, Berücksichtigung der häufigen gesundheitlichen und psychischen Probleme von Flüchtlingen. Und nicht zuletzt und vor allem: Langer Atem, Geduld und Nachhaltigkeit, auch der finanziellen Grundlagen für die integrationspolitischen Maßnahmen. Das sind – kurz zusammengefasst – die Elemente einer erfolgversprechenden Integrationspolitik, die sich aus einer Reihe von Evaluierungen und Analysen ableiten lassen.

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Arbeitsmarktintegration von AsylwerberInnen: Regierungspaket und Sozialpartnerempfehlungen – zwei unterschiedliche Ansätze

2015 wurden fast 89.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Im ersten Halbjahr 2016 kamen  weitere  26.000 hinzu. Nur ein Teil der AsylwerberInnen kommt als Erwerbspersonen infrage und wird dauerhaft  in Österreich bleiben. Dennoch ist klar, dass  Integration vor allem auf dem Arbeitsmarkt stattfinden muss. Die Sozialpartner empfehlen der Regierung in einem Maßnahmenkatalog von  April 2016, auch für AsylwerberInnen einen erleichterten Arbeitsmarktzugang zu schaffen. Die Regierung plant dagegen nur einen Ausbau der gemeinnützigen Arbeit. Wo liegt der Unterschied?

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Frauen auf der Flucht: Fortgesetzte Abhängigkeit

Mehr als die Hälfte der Menschen auf der Flucht sind Frauen und Mädchen. In vielen Ländern, aus denen Frauen derzeit fliehen, werden sie faktisch und/oder rechtlich diskriminiert. Aber die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine frauenspezifischen Fluchtgründe. In der Praxis fallen frauen- und geschlechtsspezifische Verfolgung (wozu auch Homosexualität gehört) unter Verfolgung als „soziale Gruppe“. So bleiben die tatsächlichen Gründe unsichtbar.

 

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Neun Wahrheiten zum Thema Flucht und Asyl

Zum Thema Flucht und Asyl kursieren jede Menge Mythen und falsche Behauptungen. Auch wenn der Boulevard versucht, manches herbeizuschreiben: die Wirklichkeit schaut meist ganz anders aus. Hier neun manchmal überraschen Wahrheiten zu diesem viel diskutierten Thema.

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Integration: Seiltanz in die Freiheit

„Eigentlich bin ich ganz anders, nur komme ich so selten dazu.“ Diesen Satz hat Ödön von Horváth uns ÖsterreicherInnen schon vor fast 100 Jahren ins Stammbuch geschrieben. Spätestens seit den über 70 Leichen in einem abgestellten Kleinlaster im Burgenland im Herbst 2015 und der Silvesternacht in Köln scheint es die „österreichische Seele“ wieder zu zerreißen: Hier die „Refugees welcome“-Transparente, dort die „Ausländer raus“-Parolen.

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Der Zugang zum Arbeitsmarkt von AsylwerberInnen – eine rechtliche Bestandsaufnahme

Beim Thema Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen gehen regelmäßig die Emotionen hoch. Verständlich wäre eine Aufregung aber eigentlich viel eher, wenn man diese Thematik rund um Existenzsicherung der Personen beleuchten würde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen: Wer von den geschätzten LeserInnen  lebt von € 320 pro Monat? Das ist der Betrag, den ein/e erwachsene/r AsylwerberIn pro Monat (bei selbständigem Wohnen) als Grundversorgung (für Miete und Verpflegung) erhält, das liegt deutlich unter dem Mindestsicherungsrichtsatz und auch sonst sind AsylwerberInnen in der Regel von sozialen Leistungen ausgeschlossen. In diesem Beitrag sollen aber keine sozialpolitischen Argumente bzw. Argumente pro oder contra Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen vorgebracht werden, sondern es soll der rechtliche Status quo beleuchtet werden.

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