Repräsentationen fremder Männlichkeit und die restriktive Bearbeitung der „Flüchtlingskrise“

In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren.

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Migration und Geschlecht am Arbeitmarkt: Warum eine gleichstellungspolitische Perspektive wichtig ist

Allzu oft werden Menschen mit „Migrationshintergrund“ oder „Migrant_innen“ homogenisiert, obwohl diese Gruppen in sich sehr heterogen sind: Abhängig vom Herkunftsland, (Aus)Bildung und Alter gibt es unterschiedliche Erfahrungen und Barrieren am Arbeitsmarkt. Neben der Nicht- Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gruppen wird die Geschlechterperspektive oft im gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Diskurs marginalisiert. Dieser Beitrag richtet daher den Blick sowohl auf die Geschlechterdimension als auch auf die Unterscheidung der verschiedenen Gruppen: insbesondere auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund und jene, die in den Vorjahren einen positiven Aufenthaltsstatus erhalten haben.

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Arbeitsmarktintegration von AsylwerberInnen: Regierungspaket und Sozialpartnerempfehlungen – zwei unterschiedliche Ansätze

2015 wurden fast 89.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Im ersten Halbjahr 2016 kamen  weitere  26.000 hinzu. Nur ein Teil der AsylwerberInnen kommt als Erwerbspersonen infrage und wird dauerhaft  in Österreich bleiben. Dennoch ist klar, dass  Integration vor allem auf dem Arbeitsmarkt stattfinden muss. Die Sozialpartner empfehlen der Regierung in einem Maßnahmenkatalog von  April 2016, auch für AsylwerberInnen einen erleichterten Arbeitsmarktzugang zu schaffen. Die Regierung plant dagegen nur einen Ausbau der gemeinnützigen Arbeit. Wo liegt der Unterschied?

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Frauen auf der Flucht: Fortgesetzte Abhängigkeit

Mehr als die Hälfte der Menschen auf der Flucht sind Frauen und Mädchen. In vielen Ländern, aus denen Frauen derzeit fliehen, werden sie faktisch und/oder rechtlich diskriminiert. Aber die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine frauenspezifischen Fluchtgründe. In der Praxis fallen frauen- und geschlechtsspezifische Verfolgung (wozu auch Homosexualität gehört) unter Verfolgung als „soziale Gruppe“. So bleiben die tatsächlichen Gründe unsichtbar.

 

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Neun Wahrheiten zum Thema Flucht und Asyl

Zum Thema Flucht und Asyl kursieren jede Menge Mythen und falsche Behauptungen. Auch wenn der Boulevard versucht, manches herbeizuschreiben: die Wirklichkeit schaut meist ganz anders aus. Hier neun manchmal überraschen Wahrheiten zu diesem viel diskutierten Thema.

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It’s the Economy – Geflüchtete und Arbeitsmarkt

Die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt ist nicht gerade erfreulich: hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Prekarisierung sind bedenkliche Entwicklungen. Doch der Ausschluss von Flüchtlingen vom Arbeitsmarkt ist kein Erfolgsrezept dagegen. Es braucht einen grundlegenden politischen Kurswechsel.

 

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Gute gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind entscheidend für eine erfolgreiche Integration

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Integration von MigrantInnen sind aktuell ungünstig: Die hohe Arbeitslosigkeit mindert die Beschäftigungschancen und erhöht den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Spezifische Maßnahmen im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich können nur dann wirken, wenn sie von einer aktiven Wirtschaftspolitik unterstützt werden, die eine Erhöhung des Wohlstands aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel hat. Öffentliche Investitionen in Wohnraum, Energieinfrastruktur, öffentlichen Verkehr und soziale Dienstleistungen würden maßgeblich dazu beitragen. Die Schaffung eines Niedriglohnsektors für MigrantInnen ist für eine erfolgreiche Integration hingegen kontraproduktiv.

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Grotesker Reichtum, konstruierte Knappheit

Bereits am 26. Jänner, dem „RichTaxDay“, haben die Vermögendsten 2016 so viel Wertzuwachs, wie die von AK und ÖGB geforderten Reichensteuern ausmachen – nämlich zwei Milliarden Euro. Doch während Österreichs Regierungspolitik mit Menschenleben nicht zimperlich umgeht, und mittels Obergrenzen für Flüchtlinge rechtlich und moralisch fragwürdige Beschlüsse fällt, bleiben die wirtschaftlich und finanziell Stärksten steuerlich unangetastet. Und die globale Ungleichheit feiert fröhliche, groteske Urständ’.

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Dublin: Hauptstadt von Irland, aber wer kennt Dublin III? – Gedanken zur europäischen Migrationsagenda

Nicht zum ersten (und mit ziemlicher Sicherheit nicht zum letzten) Mal ist Asyl- und Migrationspolitik in den Fokus der breiten Öffentlichkeit geraten. Wieder einmal wird nahezu ausschließlich über Migration aus Fluchtgründen geredet; dabei macht es keinen Unterschied, ob die österreichische oder europäische Dimension diskutiert wird. In einem seltsamen Gleichklang wird über Aufteilungsquoten für Asylsuchende (in Europa: in den Mitgliedstaaten, in Österreich: Bundesländer bzw. Bezirke) diskutiert bzw. vielmehr gestritten. Da wie dort fehlen menschenwürdige Quartiere in einem eigentlich unvorstellbaren Ausmaß. Die EU-Kommission hat in ihrer „Europäischen Migrationsagenda“  einen Weg skizziert, wie Europa diese Herausforderung meistern könnte. Es wäre aber wohl nicht die EU, wenn eine schnelle Einigung möglich gewesen wäre.

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Der Zugang zum Arbeitsmarkt von AsylwerberInnen – eine rechtliche Bestandsaufnahme

Beim Thema Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen gehen regelmäßig die Emotionen hoch. Verständlich wäre eine Aufregung aber eigentlich viel eher, wenn man diese Thematik rund um Existenzsicherung der Personen beleuchten würde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen: Wer von den geschätzten LeserInnen  lebt von € 320 pro Monat? Das ist der Betrag, den ein/e erwachsene/r AsylwerberIn pro Monat (bei selbständigem Wohnen) als Grundversorgung (für Miete und Verpflegung) erhält, das liegt deutlich unter dem Mindestsicherungsrichtsatz und auch sonst sind AsylwerberInnen in der Regel von sozialen Leistungen ausgeschlossen. In diesem Beitrag sollen aber keine sozialpolitischen Argumente bzw. Argumente pro oder contra Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen vorgebracht werden, sondern es soll der rechtliche Status quo beleuchtet werden.

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