Armut in Österreich – Sozialstaat federt ab, aber soziale Lage verschärft sich

Statistik Austria hat kürzlich die neuesten Daten zu Armut und Armutsgefährdung in Österreich präsentiert. Die gute Nachricht ist, dass die Zahl der von Armutsgefährdung betroffenen Menschen in Österreich trotz Covid-Krise und Wirtschaftseinbruch nicht stark gestiegen ist. Der Sozialstaat hat die massiven Folgen der Corona-Krise abgefedert und Schlimmeres verhindert. Er ist jedoch nicht „armutsfest“ und muss daher weiter ausgebaut werden, denn viele Menschen sind auf einen starken Sozialstaat angewiesen. weiterlesen

Erhöhung des Arbeitslosengeldes bringt weniger Ungleichheit, mehr Einkommen, steigert Beschäftigung und verringert Armut!

Würde man die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld in Österreich von derzeit 55 auf 70 Prozent erhöhen, würde das rund 80 Prozent der arbeitslosen Menschen helfen. Ihre Einkommen würde im Schnitt um 85 Euro pro Monat ansteigen. Die Anzahl an arbeitslosen und armutsgefährdeten Menschen würde um rund 37.300 gesenkt und bis zu 14.000 neue Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden. Eine solche Erhöhung würde somit die soziale Sicherung von Arbeitslosen in Österreich immens stärken. weiterlesen

Den Sozialstaat 2022 progressiv weiterentwickeln: 7 Wegweiser für eine Sozialpolitik des gesellschaftlichen Fortschritts

Österreich steht am Scheideweg in der Frage, wie der Sozialstaat weiterentwickelt wird. Die Pandemie hat sich längst zu einer sozialen Krise ausgeweitet, in der gesellschaftliche Ungleichheiten stärker sichtbar wurden. Österreichs Sozialstaat hat die Krise teils merklich abgefedert, doch er muss progressiv weiterentwickelt werden und sich von neokonservativen Rückschritten vergangener Jahre entschieden emanzipieren. 2022 gilt es also, akute soziale Probleme anzugehen und die Weichen in Richtung gesellschaftlichen Fortschritts zu stellen. weiterlesen

Worum es 2022 geht: Konservative durch progressive Wirtschaftspolitik ablösen

Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer:innen und Gewinner:innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf Verbesserung wecken und mehr Freiheit schaffen. Dafür muss sie die Machtfrage stellen. weiterlesen

Alterssicherungskommission: Gutachten auf Basis des abwegigen „Schüssel-Pfades“

Gestern wurde das neue Langfristgutachten der Alterssicherungskommission (ASK) zu den Pensionen mit den 10 Regierungs- und ÖVP-nahen Stimmen angenommen. Auch wenn die zentralen Ergebnisse neuerlich als klare Entwarnung gelesen werden können, liefert das Gutachten vorprogrammiert auch Material für Alarmismus, denn die Arbeit der ASK beruht nach wie vor auf dem abwegigen „Schüssel-Pfad“, der die drastische Schwächung des öffentlichen Pensionssystems zugunsten privater, finanzmarktbasierter Vorsorge zum Ziel hatte. Obwohl diese Politik bekanntlich längst abgewählt wurde, hat die Kommission auch gut eineinhalb Jahrzehnte danach immer noch Abweichungen von diesen Zielvorgaben und einen sich daraus ergebenden „Handlungsbedarf“ festzustellen, ein österreichischer Anachronismus.

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Die Streichung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosen ist ein Irrweg

In der Diskussion um die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde vorgeschlagen, dass arbeitslose Menschen nicht mehr zum AMS-Arbeitslosengeld dazuverdienen dürfen. Vor diesem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg ist dringend abzuraten. Vor allem für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation deutlich verschlechtern. Stattdessen braucht es eine Jobgarantie, mehr AMS-Personal und mehr psychologische Angebote. weiterlesen

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