Worum es 2022 geht: Konservative durch progressive Wirtschaftspolitik ablösen

Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer:innen und Gewinner:innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf Verbesserung wecken und mehr Freiheit schaffen. Dafür muss sie die Machtfrage stellen. weiterlesen

Alterssicherungskommission: Gutachten auf Basis des abwegigen „Schüssel-Pfades“

Gestern wurde das neue Langfristgutachten der Alterssicherungskommission (ASK) zu den Pensionen mit den 10 Regierungs- und ÖVP-nahen Stimmen angenommen. Auch wenn die zentralen Ergebnisse neuerlich als klare Entwarnung gelesen werden können, liefert das Gutachten vorprogrammiert auch Material für Alarmismus, denn die Arbeit der ASK beruht nach wie vor auf dem abwegigen „Schüssel-Pfad“, der die drastische Schwächung des öffentlichen Pensionssystems zugunsten privater, finanzmarktbasierter Vorsorge zum Ziel hatte. Obwohl diese Politik bekanntlich längst abgewählt wurde, hat die Kommission auch gut eineinhalb Jahrzehnte danach immer noch Abweichungen von diesen Zielvorgaben und einen sich daraus ergebenden „Handlungsbedarf“ festzustellen, ein österreichischer Anachronismus.

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Die Streichung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosen ist ein Irrweg

In der Diskussion um die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde vorgeschlagen, dass arbeitslose Menschen nicht mehr zum AMS-Arbeitslosengeld dazuverdienen dürfen. Vor diesem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg ist dringend abzuraten. Vor allem für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation deutlich verschlechtern. Stattdessen braucht es eine Jobgarantie, mehr AMS-Personal und mehr psychologische Angebote. weiterlesen

Die Top 10 Beiträge zu Armut und Armutsbekämpfung

In Österreich sind 1,5 Mio. Menschen von Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung betroffen, darunter 350.000 Kinder und Jugendliche. Die Pandemie, deren Auswirkungen hier noch nicht erfasst sind, hat die Situation dieser Menschen verschärft. Zudem ist zu befürchten, dass die Zahl der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten ansteigt, wenn nicht gegengesteuert wird. Zahlreiche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wurden im Rahmen der AK-Aktion „Armut abschaffen“ und auf dem A&W-Blog diskutiert. Zehn zentrale Beiträge haben wir zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober nochmals zusammengefasst. weiterlesen

Bekämpfung von Kinderarmut muss politische Priorität werden

Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Österreich Kinder in Armut aufwachsen müssen. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, hat die Volkshilfe mit ihrem Modell der Kindergrundsicherung das Thema verstärkt aufs Tapet gebracht, und auf EU-Ebene wurde jüngst eine „Kindergarantie“ erarbeitet. Nun hat auch die Arbeiterkammer ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut vorgelegt, das neben Geldleistungen auf Bildungschancen und Unterstützungsangebote setzt. Denn die Wege aus der Kinderarmut sind komplex, aber mit dem richtigen Mix aus Geld- und Sachleistungen erfolgreich beschreitbar. weiterlesen

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