Neue Mindestsicherung verschärft Frauenarmut

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umgestaltung der Mindestsicherung vorgelegt. Doch schon die Umbenennung zeigt, dass der Rückschritt regiert: Sozialhilfe statt Mindestsicherung wird jenes Recht nunmehr wieder heißen, das vor dem sozialen Sturz ins Bodenlose schützen soll. Über 140 Stellungnahmen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetzesentwurf sind eingegangen, fast alle waren negativ oder zumindest kritisch. Gerade für Frauen und Kinder, aber auch viele andere Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung bringt das neue Gesetz gravierende Verschlechterungen. Die neue Sozialhilfe stellt vor allem eines sicher: dass diese Menschen arm bleiben. weiterlesen

„Mindestsicherung Neu“ – Leistungkürzungen bei den Ärmsten

Die Bundesregierung plant eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. Neben massiven Leistungsverschlechterungen durch Kürzung der generellen Regelsätze soll auch der Zugang für Nicht-ÖsterreicherInnen erschwert werden. Bedürftige Menschen, die auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind, müssen künftig mit noch weniger Mitteln auskommen. Diese Änderung sollte daher gänzlich überdacht werden und der Reformwille für die Entwicklung eines armutsfesten Systems unter Einbeziehung der betroffenen Akteure genutzt werden. weiterlesen

What on Earth is „Pensionssplitting“?

Bereits seit 2005 haben Eltern die Möglichkeit, ihre Pensionsgutschriften zu teilen. Heuer trat diese Regelung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage ins Scheinwerferlicht. Die schriftliche Beantwortung der Sozialministerin gab einer lang gehegten Vermutung Gewissheit: Das Pensionssplitting befindet sich im Dornröschenschlaf. In den letzten acht Jahren haben davon lediglich 850 Familien Gebrauch gemacht. Die Gretchenfrage: Was spricht dafür, es aufzuwecken? weiterlesen

Armut und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich

Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen zu senken, ist eines der wichtigsten politischen Ziele der Europäischen Union für dieses Jahrzehnt. Die sogenannte Europa-2020-Strategie sieht vor, deren Zahl bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Millionen zu reduzieren. Das nationale Ziel für Österreich liegt bei einer Reduktion um 235.000 Personen. Seit 2014 zeigt sich in Österreich eine sinkende Tendenz in der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. Einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Armut leisten sozialversicherungsrechtliche und universelle Geldleistungen wie Pensionen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und bedarfsgeprüfte Geldleistungen wie die Ausgleichszulage, die Notstandshilfe und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). weiterlesen

Die Ungleichheit in Europa nicht nur benennen, sondern aktiv bekämpfen!

Seit der Wirtschaftskrise, aber vor allem angesichts der politischen Umwälzungen der letzten Jahre (Stichwort Brexit, erhöhter Zuspruch zu rechten und rechtspopulistischen Parteien), ist die Zunahme sozialer Ungleichheit (wieder) im Zentrum öffentlich-politischer Debatten angelangt. Wie wir im neuesten unabhängigen Wachstumsbericht (iAGS) für die Eurozone zeigen, sind die sozialen Probleme jedoch fernab von gelöst. Gerade angesichts der verbesserten ökonomischen Rahmenbedingungen gilt es, diese nun in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu rücken. weiterlesen
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