What on Earth is „Pensionssplitting“?

Bereits seit 2005 haben Eltern die Möglichkeit, ihre Pensionsgutschriften zu teilen. Heuer trat diese Regelung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage ins Scheinwerferlicht. Die schriftliche Beantwortung der Sozialministerin gab einer lang gehegten Vermutung Gewissheit: Das Pensionssplitting befindet sich im Dornröschenschlaf. In den letzten acht Jahren haben davon lediglich 850 Familien Gebrauch gemacht. Die Gretchenfrage: Was spricht dafür, es aufzuwecken?

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Armut und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich

Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen zu senken, ist eines der wichtigsten politischen Ziele der Europäischen Union für dieses Jahrzehnt. Die sogenannte Europa-2020-Strategie sieht vor, deren Zahl bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Millionen zu reduzieren. Das nationale Ziel für Österreich liegt bei einer Reduktion um 235.000 Personen. Im Vergleich zu 2008 ging die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung bislang um 136.000 Personen zurück. Einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Armut leisten sozialversicherungsrechtliche und universelle Geldleistungen wie Pensionen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und bedarfsgeprüfte Geldleistungen wie die Ausgleichszulage, die Notstandshilfe und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS).

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Die Ungleichheit in Europa nicht nur benennen, sondern aktiv bekämpfen!

Seit der Wirtschaftskrise, aber vor allem angesichts der politischen Umwälzungen der letzten Jahre (Stichwort Brexit, erhöhter Zuspruch zu rechten und rechtspopulistischen Parteien), ist die Zunahme sozialer Ungleichheit (wieder) im Zentrum öffentlich-politischer Debatten angelangt. Wie wir im neuesten unabhängigen Wachstumsbericht (iAGS) für die Eurozone zeigen, sind die sozialen Probleme jedoch fernab von gelöst. Gerade angesichts der verbesserten ökonomischen Rahmenbedingungen gilt es, diese nun in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu rücken.

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Streichung der Notstandshilfe: Wie viel Vermögen haben Arbeitslose?

Die Notstandshilfe zu streichen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu schicken, kommt einer Vermögenssteuer für Menschen in schwierigen Lebensumständen gleich. Die meisten Arbeitslosen sind zwar vermögensarm – die Hälfte besitzt weniger als 2.200 Euro Nettovermögen. Wo diese Maßnahme allerdings große Auswirkungen hat, ist bei der Mittelschicht.

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