Die langen Schatten von Hartz IV

Die Reformen der Arbeitslosenversicherung unter dem Titel „Hartz IV“ haben die Absicherung bei Erwerbslosigkeit massiv verschlechtert und den Druck auf Löhne und Standards am Arbeitsmarkt erhöht. Eine tiefe soziale Verunsicherung hat sich bis weit in die Mittelschichten hinein ausgebreitet. Österreich sollte daher gewarnt sein, sich die Hartz-Reformen zum Vorbild zu nehmen und die Notstandshilfe abzuschaffen. weiterlesen

Sozialhilfe neu verschärft Armutslagen stark

Am 25. April 2019 wurde das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ trotz großer Proteste, 137 negativen Stellungnahmen und verfassungsrechtlichen Bedenken im Nationalrat mit erheblichen Kürzungen für sozial Bedürftige beschlossen. Zeitgleich veröffentlichte Statistik Austria die neue Armutsstatistik im Rahmen der EU SILC-Erhebung für das Jahr 2018. Die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung verringerte sich zwar seit 2008, jedoch ist eine Verschärfung der sozialen Lage für bestimmte Gruppen, z. B. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Migrant/-innen etc., erkennbar. Die neue Sozialhilfe verschlechtert die Situation für diese Gruppen noch zusätzlich.   weiterlesen

Wie Sozialkürzungen Armut durch permanenten Stress verfestigen

Die Regierung plant großflächig, soziale Absicherungsmaßnahmen zurückzubauen. Für Armutsbetroffene bedeutet dies nicht nur finanzielle Einbußen in einer ohnehin schon extrem schwierigen Situation, sondern hat auch eine höhere psychische Belastung zur Folge. Denn wissenschaftliche Studien zeigen, dass die mit Armut verbundene materielle Unsicherheit zu psychischem Stress führt, der wiederum Armut verfestigt. weiterlesen

Neue Mindestsicherung verschärft Frauenarmut

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umgestaltung der Mindestsicherung vorgelegt. Doch schon die Umbenennung zeigt, dass der Rückschritt regiert: Sozialhilfe statt Mindestsicherung wird jenes Recht nunmehr wieder heißen, das vor dem sozialen Sturz ins Bodenlose schützen soll. Über 140 Stellungnahmen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetzesentwurf sind eingegangen, fast alle waren negativ oder zumindest kritisch. Gerade für Frauen und Kinder, aber auch viele andere Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung bringt das neue Gesetz gravierende Verschlechterungen. Die neue Sozialhilfe stellt vor allem eines sicher: dass diese Menschen arm bleiben. weiterlesen

„Mindestsicherung Neu“ – Leistungkürzungen bei den Ärmsten

Die Bundesregierung plant eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. Neben massiven Leistungsverschlechterungen durch Kürzung der generellen Regelsätze soll auch der Zugang für Nicht-ÖsterreicherInnen erschwert werden. Bedürftige Menschen, die auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind, müssen künftig mit noch weniger Mitteln auskommen. Diese Änderung sollte daher gänzlich überdacht werden und der Reformwille für die Entwicklung eines armutsfesten Systems unter Einbeziehung der betroffenen Akteure genutzt werden. weiterlesen
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