Die Bezeichnung Sozialhilfe würde nahelegen, dass diese auf soziale Weise Hilfe bietet. Sie sollte ein menschenwürdiges Leben sicherstellen und gewährleisten, dass man nicht ins Bodenlose fällt, wenn man von einem Schicksalsschlag getroffen wird. Aber mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von Türkis-Blau wurde diese Zielsetzung ausgehöhlt und teilweise ins Gegenteil verkehrt. Teuerung und Klimakrise verschärfen die Lage noch. Jetzt kommen neue Impulse von der EU zum Thema, und Österreich wäre gut beraten, diese am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ aufzunehmen. weiterlesen

Die Wiener Mindestsicherung ist das letzte finanzielle Auffangnetz für in Wien lebende Menschen. Verglichen mit den anderen Bundesländern steht Wien bei der sozialen Absicherung noch am besten da, obwohl das unter der vormaligen türkis-blauen Bundesregierung erlassene Sozialhilfegrundsatzgesetz den Handlungsspielraum der Stadtregierung begrenzt. Durch die Mindestsicherung lassen sich wichtige lebensnotwendige Bedürfnisse decken, Bezieher:innen leben dennoch unter der statistischen Armutsschwelle, und die aktuelle Energiekrise verschlimmert die Situation dramatisch. Unabhängig davon müssen grundsätzliche Probleme der Sozialhilfe und Mindestsicherung angesprochen werden. weiterlesen

Das neue Bundesbudget steht im Zeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Krise und der Steuerreform. In den Bereichen Klimaschutz und Forschung gibt es deutliche Fortschritte. Darüber hinaus enthält das Budget nur wenige neue Maßnahmen. Unsere AK-Budgetanalyse zeigt, dass erneut Chancen vergeben wurden: den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft beschäftigungspolitisch zu begleiten, Armut zu bekämpfen, dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, in Bildung zu investieren oder Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen. weiterlesen

In Österreich sind 1,5 Mio. Menschen von Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung betroffen, darunter 350.000 Kinder und Jugendliche. Die Pandemie, deren Auswirkungen hier noch nicht erfasst sind, hat die Situation dieser Menschen verschärft. Zudem ist zu befürchten, dass die Zahl der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten ansteigt, wenn nicht gegengesteuert wird. Zahlreiche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wurden im Rahmen der AK-Aktion „Armut abschaffen“ und auf dem A&W-Blog diskutiert. Zehn zentrale Beiträge haben wir zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober nochmals zusammengefasst. weiterlesen

Eine öffentliche Jobgarantie ist ein effektives Mittel, Vollbeschäftigung zu schaffen. Beispiele aus den USA, Argentinien und Indien zeigen, dass eine Jobgarantie funktionieren und gesellschaftlichen Mehrwert bringen kann: Durch eine Jobgarantie können öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden, die allen nützen. Die demokratische Beteiligung benachteiligter Gruppen kann erhöht werden. Eine Jobgarantie reduziert Armut und verbessert die Gesundheit und das Selbstwertgefühl der TeilnehmerInnen. weiterlesen

Bei der weit verbreiteten Kinderarmut handelt es sich um den erschreckendsten Teil eines anderen Problems hochentwickelter kapitalistischer Länder: der sozialen (Kinder-)Ungleichheit. Armut wird in aller Regel durch strukturelle Gegebenheiten, nicht durch persönliches Versagen hervorgerufen. Es gilt also nicht, das Verhalten der Kinder oder ihrer Eltern, sondern die bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu ändern. Weil die Ungleichheit nicht monokausal zu begreifen ist, sondern vielfache Ursachen hat, ist sie auch nur mehrdimensional zu bekämpfen. weiterlesen