Wie Sozialkürzungen Armut durch permanenten Stress verfestigen

Die Regierung plant großflächig, soziale Absicherungsmaßnahmen zurückzubauen. Für Armutsbetroffene bedeutet dies nicht nur finanzielle Einbußen in einer ohnehin schon extrem schwierigen Situation, sondern hat auch eine höhere psychische Belastung zur Folge. Denn wissenschaftliche Studien zeigen, dass die mit Armut verbundene materielle Unsicherheit zu psychischem Stress führt, der wiederum Armut verfestigt. weiterlesen

Europa 2030: nachhaltiges Wohlergehen für alle?

Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt sind Ziele, die in der EU „nur“ in den Europäischen Verträgen an oberster Stelle stehen, nicht jedoch auf der politischen Agenda. Letztere wird (wie auch auf nationaler Ebene) immer noch von Fiskalregeln, Strukturanpassungen und Abschottung dominiert. Mit dem Schwung der 2015 beschlossenen UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung versuchen derzeit mehrere Initiativen, diesen Fokus zu korrigieren. Eine davon ist die internationale „Unabhängige Kommission für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt“, die einen umfassenden Vorschlag zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung in der EU vorgelegt hat. weiterlesen

„Mindestsicherung Neu“ – Leistungkürzungen bei den Ärmsten

Die Bundesregierung plant eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. Neben massiven Leistungsverschlechterungen durch Kürzung der generellen Regelsätze soll auch der Zugang für Nicht-ÖsterreicherInnen erschwert werden. Bedürftige Menschen, die auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind, müssen künftig mit noch weniger Mitteln auskommen. Diese Änderung sollte daher gänzlich überdacht werden und der Reformwille für die Entwicklung eines armutsfesten Systems unter Einbeziehung der betroffenen Akteure genutzt werden. weiterlesen

Erhalt der Notstandshilfe für Arbeitslose mehr als notwendig!  

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant einen massiven Umbau der sozialen Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Laut Regierungsprogramm soll es ein neues Arbeitslosengeld geben. Dahinter verbirgt sich eine massive Leistungsverschlechterung für arbeitslose Menschen mit einschneidenden und nachhaltigen Veränderungen im Bereich der monetären Existenzsicherung, die mit den radikalen Arbeitsmarktreformen im Rahmen von Hartz IV in Deutschland gleichzusetzen ist. Die Notstandshilfe ist somit in Gefahr, gänzlich abgeschafft zu werden, obwohl gerade jetzt eine wesentliche Verbesserung in Kraft getreten ist. weiterlesen

Armut und Ausgrenzungsgefährdung in Österreich

Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen zu senken, ist eines der wichtigsten politischen Ziele der Europäischen Union für dieses Jahrzehnt. Die sogenannte Europa-2020-Strategie sieht vor, deren Zahl bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Millionen zu reduzieren. Das nationale Ziel für Österreich liegt bei einer Reduktion um 235.000 Personen. Seit 2014 zeigt sich in Österreich eine sinkende Tendenz in der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. Einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Armut leisten sozialversicherungsrechtliche und universelle Geldleistungen wie Pensionen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und bedarfsgeprüfte Geldleistungen wie die Ausgleichszulage, die Notstandshilfe und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). weiterlesen
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