Arbeitslosigkeit, Klimakrise, Armut: die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2020

Im Konjunkturaufschwung, der Anfang 2015 eingesetzt hat, sind in Österreich das reale Bruttoinlandsprodukt um 10 Prozent, der Export um 21 Prozent, die Industrieproduktion um 11 Prozent und die Ausrüstungsinvestitionen um 31 Prozent gestiegen. Die rege Produktions- und Investitionstätigkeit der Unternehmen zeigt auch, dass diese den Standort für sehr wettbewerbsfähig halten. Der Aufschwung war nicht nur außergewöhnlich investitions-, sondern auch sehr beschäftigungsintensiv: Seit 2015 sind mehr als 300.000 zusätzliche Jobs geschaffen worden, überwiegend in Vollzeit, die Zahl der Arbeitslosen sank um mehr als 50.000, und derzeit gibt es 70.000 offene Stellen, worin sich auch ein Mangel an Fachkräften spiegelt. weiterlesen

Wie Sozialkürzungen Armut durch permanenten Stress verfestigen

Die Regierung plant großflächig, soziale Absicherungsmaßnahmen zurückzubauen. Für Armutsbetroffene bedeutet dies nicht nur finanzielle Einbußen in einer ohnehin schon extrem schwierigen Situation, sondern hat auch eine höhere psychische Belastung zur Folge. Denn wissenschaftliche Studien zeigen, dass die mit Armut verbundene materielle Unsicherheit zu psychischem Stress führt, der wiederum Armut verfestigt. weiterlesen

Europa 2030: nachhaltiges Wohlergehen für alle?

Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt sind Ziele, die in der EU „nur“ in den Europäischen Verträgen an oberster Stelle stehen, nicht jedoch auf der politischen Agenda. Letztere wird (wie auch auf nationaler Ebene) immer noch von Fiskalregeln, Strukturanpassungen und Abschottung dominiert. Mit dem Schwung der 2015 beschlossenen UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung versuchen derzeit mehrere Initiativen, diesen Fokus zu korrigieren. Eine davon ist die internationale „Unabhängige Kommission für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt“, die einen umfassenden Vorschlag zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung in der EU vorgelegt hat. weiterlesen

„Mindestsicherung Neu“ – Leistungkürzungen bei den Ärmsten

Die Bundesregierung plant eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. Neben massiven Leistungsverschlechterungen durch Kürzung der generellen Regelsätze soll auch der Zugang für Nicht-ÖsterreicherInnen erschwert werden. Bedürftige Menschen, die auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind, müssen künftig mit noch weniger Mitteln auskommen. Diese Änderung sollte daher gänzlich überdacht werden und der Reformwille für die Entwicklung eines armutsfesten Systems unter Einbeziehung der betroffenen Akteure genutzt werden. weiterlesen

Erhalt der Notstandshilfe für Arbeitslose mehr als notwendig!  

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant einen massiven Umbau der sozialen Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Laut Regierungsprogramm soll es ein neues Arbeitslosengeld geben. Dahinter verbirgt sich eine massive Leistungsverschlechterung für arbeitslose Menschen mit einschneidenden und nachhaltigen Veränderungen im Bereich der monetären Existenzsicherung, die mit den radikalen Arbeitsmarktreformen im Rahmen von Hartz IV in Deutschland gleichzusetzen ist. Die Notstandshilfe ist somit in Gefahr, gänzlich abgeschafft zu werden, obwohl gerade jetzt eine wesentliche Verbesserung in Kraft getreten ist. weiterlesen
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